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"Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern.

Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen

Doch die Dunkelziffer ist höher. Während beim ICSID wenigstens noch grob über die Fälle unterrichtet wird, finden viele Verfahren ohne Wissen der Öffentlichkeit statt, weil andere Schiedsorte vereinbart wurden, über die wiederum Stillschweigen herrscht.

Was zum Beispiel, wenn die umstrittene Erdgasförderung mittels Chemie-Einsatz („Fracking“) nicht nur eingeschränkt, sondern endgültig verboten wird? Dann könnten ausländische Firmen hohen Schadenersatz verlangen.

Die Prozesse wirken oft wie eine Karikatur eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein Gericht gibt es nicht, sondern lediglich Schiedssprecher. Die Kanzleien und auch die Juristen wechseln munter die Rollen. Mal verteidigen sie einen Staat gegen eine Klage, mal vertreten sie das Unternehmen, mal sind sie der neutrale Schiedsrichter. Ein Beispiel: Albert Jan van den Berg, ein niederländischer Top-Anwalt, ist von Vattenfall und der deutschen Regierung zum „neutralen“ Schiedsrichter in dem dreiköpfigen Entscheidungsgremium ernannt worden, das am Ende ein Urteil fällen wird. In einem anderen ICSID-Fall vertritt Van den Berg eine australische Bergwerksgesellschaft, die gegen Indonesien klagt. Der enge Zirkel international vernetzter Juristen bestückt auch die Fachliteratur, entscheidet Präzedenzfälle und schafft sich so seinen eigenen Rechtsrahmen

Der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge hat ein kleiner Zirkel von 15 Schiedsrichtern über 55 Prozent der Dispute entschieden, bei den Klagen mit einer Schadenssumme von über vier Milliarden Euro sogar über drei Viertel.

Die Schiedsgerichtsbarkeit müsse stärker reguliert werden. Nicht nur Dauer und Kosten seien problematisch, sondern auch „Konflikte zwischen wirtschaftlichen Interessen von Schiedsrichtern und ihrer Pflicht, Recht zu sprechen“.