Group items tagged

"In zehn Stufen müssen Bundestagsabgeordnete künftig Auskunft über ihre Nebeneinkünfte geben. Die neue Obergrenze liegt bei Einkünften über 250.000 Euro"

"Zuwege gebracht hat er jetzt schon etwas, der Kanzlerkandidat der SPD, wenn auch nicht aus eigenem Antrieb: Die Nebeneinkünfte der Volksvertreter sind zum Gegenstand öffentlicher Aufmerksamkeit geworden und alle Parteien beteuern, da müsse mehr Transparenz hergestellt werden. Es geht ihnen dabei vorwiegend um die Abwehr eines Verdachts, dass nämlich die Zuwendungen aus Beratertätigkeiten, Aufsichtsratssitzen etc. und die Honorare für Vorträge oder Manuskripte es den Abgeordneten erschweren könnten, der Leitlinie des Grundgesetzes zu folgen, die da heißt: Als "Vertreter des ganzen Volkes" zu wirken, "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur dem Gewissen unterworfen" zu sein"

"Der SPD-Kandidat soll nicht nur seine Nebeneinkünfte offenlegen, sondern auch die Auftraggeber seiner Vorträge. Auch die Union will nun die Bundestagsvorschriften ändern"

"Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen jahrelang Geld von einer nebulösen Londoner Beratungsfirma kassiert. Die Herkunft dieser Nebeneinkünfte - mindestens 57.000 Euro, vermutlich aber sehr viel mehr - wurde gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert. Wofür erhielt der CDU-Politiker das Geld?"

"Rot-grüne Politiker haben zwölf Vorschläge für mehr Transparenz im Bundestag erarbeitet. Das Papier sorgt schon jetzt für Ärger. ZEIT ONLINE veröffentlicht es exklusiv."

"Kein Makel, sondern von Vorteil"

"Nach SPIEGEL-Informationen unterhielt Peer Steinbrück in seiner Zeit als Minister eine größere Nähe zu Bankenlobbyisten als bisher bekannt - später hielt er hochdotierte Vorträge bei den Unternehmen. Der SPD-Kanzlerkandidat betont unterdessen, er sei kein "Knecht des Kapitals"."

"Mehr als 80 Vorträge haben dem Ex-Finanzminister die Kasse gefüllt. Doch die SPD nennt Kritiker "verlogen" und nimmt Nebenverdienste von FDP-General Döring ins Visier"