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"Die schottischen Nationalisten wollen sich von Großbritannien lösen - nun dürfen sie ein entsprechendes Referendum durchführen. Der britische Premier Cameron und der schottische First Minister, Alex Salmond, einigten sich darauf, die Abstimmung 2014 abzuhalten. Die Erfolgschancen sind aber gering"

"Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Außerdem im Wochenrückblick: Kabel Deutschland vs. ARD und ZDF, Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz, DDos und Protestformen"

Die Spitzenkandidatin der Piraten für die kommende niedersächsische Landtagswahl hat sich bei der EU-Kommission über die Bundesregierung beschwert

"Im Fall Gustl Mollath hat der Bayerische Richterverein deutliche Kritik an Bayerns Justizministerin geübt. Beate Merk (CSU) habe die Unabhängigkeit der Gerichte missachtet, so der Vorwurf. Für Montag (08.07.13) ist eine Mahnwache geplant. "

"Im Snowden-Zeitalter sind Krypto- und Datenschutz-Pioniere gern gesehen. Mit der Einladung von Phil Zimmermann bewies Open-Xchange bei seinem Summit in Hamburg ein glückliches Händchen - auch um die Unabhängigkeit von US-Clouds zu unterstreichen. iX-Autor Dirk Wetter und GnuPG-Erschaffer Werner Koch führten ein Interview mit dem PGP-Vater."

"Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte."

"Die Türkei wird zu einem autoritären Staat, nun sollen Kritiker offenbar auch mit Beleidigungsklagen mundtot gemacht werden In der Türkei wird es zunehmend ungemütlich nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die Kritisches gegenüber der Regierung und vor allem gegenüber Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder seinen Regierungschef Ahmet Davutoğlu im Internet äußern. Erdogan, der sich selbst einen prächtigen Palast bauen ließ, um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat bereits die Unabhängigkeit der Justiz untergraben, Tausende von Polizisten, aber auch Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder versetzt, weil sie der Korruption auch in der Regierung nachgegangen sind. Mit einem Sicherheitsgesetz, das bald verabschiedet wird, wird die Versammlungsfreiheit geknebelt. Demonstrationen und Proteste wie 2013 soll es nicht mehr geben. Dem Geheimdienst wurden vor kurzem erhebliche erweiterte Befugnisse gegeben, seine Mitarbeiter müssen Strafverfolgung praktisch nicht mehr fürchten und neue Einschränkungen wurden für das Internet durchgesetzt, schon jetzt sind Zehntausende von Websites blockiert (Türkei: Bürgerrechte ade). Seit einiger Zeit mehren sich die Klagen gegen Menschen, die den Präsidenten oder seinen Regierungschef beleidigt haben sollen. "

"Kein Makel, sondern von Vorteil"

"Vier Experten sollen im Auftrag der US-Regierung die Abhörpraktiken der NSA überprüfen. So regierungsfern und unabhängig wie versprochen ist das Gremium aber wohl nicht"

"Noch werden sie vom NSA-Skandal überschattet, die derzeitigen Verhandlungen über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU, dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Doch Überwachung und Datenschutz waren kein Thema in der ersten Verhandlungswoche der 150 EU- und US-Unterhändler für das TTIP Anfang Juli in Washington. Dabei geht es um den Abbau von Handelsschranken zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken, die Anhänger des Projektes wie Wirtschaftsverbände, Politiker und Ökonomen verweisen auf die hochgerechneten Gewinne. Danach solle das Wachstum der Wirtschaft im Europa-Raum und den USA jeweils um 1,5 Prozent steigen und Tausende neuer Arbeitsplätze entstehen."

"Leitende Redakteure der Wochenzeitung DIE ZEIT haben über Jahre deutsche Politiker zu verschwiegenen Bilderberg-Konferenzen eingeladen, darunter auch Helmut Kohl. Auch Spitzenjournalisten von anderen großen Medien sind in diversen Elitenetzwerken aktiv. Seitdem die Satire-Sendung "Die Anstalt" vor einem Millionenpublikum auf die Netzwerke deutscher "Alpha-Journalisten" aufmerksam gemacht hat, brodelt es hinter den Kulissen. "

"Zeit-Herausgeber Josef Joffe äußert sich zum Vorwurf der zu engen Vernetzung mit den Eliten, Medienwissenschaftler Uwe Krüger antwortet auf die Kritik Joffes Dass führende Journalisten deutscher Leitmedien mit Lobbyverbänden verbandelt seien und eine entsprechend ähnliche Meinung, insbesondere bei außenpolitischen Fragen, vertreten, hatte man vor gar nicht langer Zeit noch als realitätsfremde Verschwörungstheorie betrachtet. Wissenschaftler, die dazu forschten, wurden weitgehend ignoriert. Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat mit einem Beitrag zum Thema nun Bewegung in die Debatte gebracht - und führende Leitartikler (Leitartikler und Machteliten) erstmals zu Stellungnahmen und Rechtfertigungen genötigt."

"Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider? "