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"Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont."

"16.04.2012 · Brauchen wir ein neues Urheberrecht? Und wem würde es nützen? Ein Gespräch mit Agnes Krumwiede, der kulturpolitischen Sprecherin der Grünen. "

"Unter dem Titel "Eurodrones, Inc." haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte"

"Das Europaparlament hat eine Entschließung gegen die Ausfuhr von Überwachungstechnik in Länder verabschiedet, die es mit den Menschenrechten nicht genau nehmen. Gegeißelt werden EU-Staaten für ihre Komplizenschaft mit der NSA."

"Kanzlerin/50. Jahrestag #Mauerbau: dieses Unrecht mahnt uns, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten, in DEU und weltweit"

Der oberste Gerichtshof Schweden hat offenbar einen Antrag des verurteilten Pirate-Bay-Mitgründers Peter Sunde abgelehnt, den Prozess gegen ihn neu aufzurollen. Jetzt bleibt dem Piraten noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

"Die EU will künftig die Konzessionen für die kommunale Wasserversorgung ausschreiben lassen. Dagegen regt sich Widerstand. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht" muss eine Million Stimmen sammeln, um sich bei den EU-Institutionen Gehör zu verschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Initiative. Es fehlen nur noch wenige zehntausend Unterschriften"

"Nach Informationen des TV-Magazins Monitor will die EU-Kommission in einer Geheimoperation die Wasserversorgung privatisieren. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser, obwohl seit Juli 2010 ein von der UN verbrieftes Menschenrecht (Resolution 64/292), soll zum Spekulationsobjekt von Unternehmen wie der deutschen RWE und Gelsenwasser oder europäischer Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia werden. "

Als Antwort zum alljährlichen Bericht des US-Außenministeriums zur Lage der Menschenrechte im Ausland hat die chinesische Regierung einen eigenen Bericht zum Zustand der USA vorgelegt.

Wer Internet-Software und -Hardware an Staaten wie den Iran oder Syrien liefere, müsse "wissen, dass sie benutzt werden, um Menschenrechte zu verletzen", sagte Hillary Clinton

"Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter"

Die Beschwerde gegen den Geheimdienst GCHQ wird vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit höchster Priorität bearbeitet. Die britische Regierung wurde aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen.

Der Europarat soll das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme wegen möglichen Verstoßes die Menschenrechte unter die Lupe nehmen. Registrierung von Tor-Nutzern hält er für rechtswidrig.