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"In welchem Ausmaß hat der BND europäische Daten an den mächtigen US-Geheimdienst NSA geliefert? Jetzt zeigt sich Belgien alarmiert. Mit Österreich ist man hinter den Kulissen bereits im Gespräch."

"Die "rein wirtschaftsorientierte Regierung" polarisiert das Land Weihnachtstouristen, aufgepasst: Über die Feiertage und bis zum neuen Jahr dürften Sie im Nachbarland Belgien kein "Knöllchen" riskieren. Die dortige Verkehrspolizei befindet sich im Bummelstreik und verteilt keine Strafzettel. Das ist die zweite Welle von Aktionen unzufriedener Polizisten, nachdem die erste Welle vor wenigen Tagen darin bestand, sich im Gegenteil besonders diensteifrig zu zeigen - und durch zahlreiche, gewollt penible und langwierige Kontrollen im Straßenverkehr ein hübsches Verkehrschaos auszulösen. Die hinter dem Übereifer beim "Dienst nach Vorschrift" stehende Absicht wurde den Autofahrerinnen und Autofahrern dabei erklärt, und die meisten zeigten sich deswegen eher wohlwollend."

"Kürzlich ist in Antwerpen ein bekannter Islamist verhaftet worden. Seine Gruppe verlangt die Einführung der Scharia in Belgien. Wie viel Gefolgschaft er hat, ist unklar. Der Politik scheinen die Antworten auf diese Entwicklungen zu fehlen"

"Am Wochenende gab die Europäische Bürgerinitiative (EBI) Right 2 Water bekannt, dass sie die für eine Behandlung ihres Anliegens durch die EU-Kommission notwendige Zahl von einer Million Unterschriften überschritten hat. Allerdings stammt der weitaus größte Teil dieser Unterschriften aus Deutschland und Österreich, wo die Mindestzahl an Unterschriften ebenso wie in Belgien bereits erreicht wurde. Für eine offizielle Anerkennung ist die Erreichung dieser Mindestzahl in vier weiteren Ländern notwendig."

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"Der österreichische grüne Abgeordnete Pilz hat mit der Veröffentlichung einer Mail eines Telekom-Mitarbeiters an den BND die europaweite Bespitzelei bekannt gemacht"

"Was hatte das Insektizid Fipronil in einem Desinfektionsmittel für Hühnerställe zu suchen? Die Spur führt zu einem Chemikalienhändler aus Belgien, der große Mengen in Rumänien geordert haben soll. "

"In Deutschland kassieren die Verwertungsgesellschaft Gema und die mit ihr ausgesprochen undurchsichtig verwobene ZPÜ unter anderem für Leermedien, elektronische Geräte, Veranstaltungen und Kindergärten viel Geld. Dieses Geld fließt aber nicht nur an Komponisten, Texter und Musiker, sondern zu großen Teilen auch an Musikverlage, die zu Konzernen gehören und keine Urheber sind, sowie an die Gema selbst, die einen aufwendigen bürokratischen Apparat unterhält und ihren Funktionären hohe Gehälter auszahlt"

"Googles Ausschluss von großen belgischen Tageszeitungen aus seinem Suchmaschinenindex soll beendet werden. Die Verleger hatten wegen Urheberechtsverletzungen durch Google News geklagt und gewonnen. "