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"Eine Analyse der EU-Verhandlungsposition zum TTIP-Abkommen Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird."

"Es ist gut, dass die internationale Gemeinschaft neue Formen des Urheberrechts finden will. Dennoch ist es richtig, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht zu unterzeichnen. Denn wo endet der Tausch im Netz, wo beginnt die Raubkopie? Diese Frage würde das Abkommen nicht klären"

"Zu Beginn des letzten Jahres demonstierten vor allem in Mittel- und Osteuropa trotz bitterer Kälte Hunderttausende gegen das ACTA-Abkommen, das Mindeststandards zum Schutz von "geistigem Eigentum" international festschreiben sollte. Als die Proteste immer massiver wurden, nahmen immer mehr Regierungen von einer Ratifizierung Abstand. Im Juli stimmte auch eine Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament gegen das Abkommen. Nun zeigt sich, dass die Verfechter von ACTA zwar den Namen, aber nicht die Inhalte aufgegeben haben, wie es ein Tweet auf den Punkt bringt."

"Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben."

"Die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, ein No-Spy-Abkommen könne die Überwachung beenden. Daran ist die US-Regierung jedoch nicht interessiert"

"Die USA wollen keine Zugeständnisse machen: Laut einem Medienbericht hat die Bundesregierung kaum noch Hoffnung auf ein No-Spy-Abkommen mit der Regierung in Washington"

"Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen"

"Ronald Pofalla ist überzeugt, dass sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik an deutsches Recht halten. Trotzdem wollen Berlin und Washington ein neues Abkommen schließen, das die Arbeit der Spione künftig regeln soll. "

"13.08.2013 · Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden"

"Nach dem Freihandelsabkommen „TTIP" bringt ein neues Abkommen Verbraucherschützer auf: Es heißt „TISA" und bezieht sich auf Dienstleistungen. Jetzt ist ein Entwurf aufgetaucht. Er zeigt, was Amerika fordert. "

"Nach der NSA-Affäre hatte die Regierung ein "No-Spy-Abkommen" mit den USA angekündigt. Nun zeigen Dokumente offenbar, dass es eine Zusage von US-Seite nie gegeben hat. "

"Regierungssprecher Seibert hat bestritten, über ein No-Spy-Abkommen mit den USA falsch informiert zu haben. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet."

"Die Bundesregierung wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Trotzdem ließ die Bundeskanzlerin ihren Sprecher das Gegenteil behaupten. Ein jetzt aufgetauchter Aktenvermerk beweist, dass Bundeskanzlerin Merkel über den Stand der Dinge informiert war."

"Die Demonstrationen vom Wochenende zeigen Wirkung: Immer mehr Unterstützer wenden sich von Acta ab. Der Fraktionsvorsitzende der Konservativen im Europäischen Parlament sieht das Abkommen zunächst "am Ende" - um diese Aussage dann zu relativieren"

Am Wochenende sollen EU-Vertreter das umstrittene Abkommen dann unterzeichnen. Danach haben noch die Parlamente ein Wörtchen mitzureden - dort regt sich Widerstand

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) teilt die Bedenken von Gegnern des ACTA-Abkommens nicht. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer

"Die Bundesregierung reagiert auf die Kritik am internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA: Berlin will das Abkommen vorerst nicht unterschreiben. Die zuständige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Woche Bedenken angemeldet. Für Samstag haben Aktivisten zu europaweiten Demonstrationen gegen ACTA aufgerufen"

"Polen, die Slowakei, Tschechien und nun auch Lettland: Immer mehr Regierungen distanzieren sich vom Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Ein Überblick über die aktuellen Ereignisse"

Am Wochenende trieb es tausende Internet-Aktivisten trotz Eiseskälte gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Die Justizministerin steht in der Kritik

"Noch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt."