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BMJ und BMI sollen für Änderung der EU-VDS-Richtlinie zusammen- arbeiten.

"Dass die VDS im Zuge der "Neonaziaffäre" erneut gefordert wird, ist nicht wirklich überraschend. Aber die einseitige Berichterstattung der Medien ist erneut deprimierend"

Deutsche Politiker fordern in letzter Zeit immer wieder die verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten, auch Vorratsdatenspeicherung genannt. Dabei berufen sie sich neben dem berühmten "rechtsfreien Raum" im Internet auch auf eine EU-Richtlinie, die Deutschland bisher nicht umgesetzt hat. Das Vetragsverletzungsverfahren wegen dieser Nichtumsetzung soll nun geheim ablaufen Als erster Schritt eines solchen Verfahrens wurde bereits im Juni diesen Jahres eine Stellungnahme der Regierung angefordert. Der Betreiber von fragdenstaat.de (Update 03.10: Stephan Weinberger ist nicht der Betreiber, sondern hat das Portal für seine Anfrage genutzt) ist bisher mit seinen Versuchen, Einsicht in den Schriftverkehr zu bekommen, gescheitert. Die einzige öffentlich verfügbare Information ist die offizielle Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz unter der Leitung von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): 

"Die Vorratsdatenspeicherung wird für die neue Große Koalition zum Problem, denn während beide Parteien sich zwar dafür einsetzen, sind die Detailfragen nicht geklärt - und die SPD darf hier nicht zu stark einknicken"

"Der Gesetzentwurf für die Speicherung von Kommunikationsdaten hat eine Lücke. Die könnte dazu führen, dass der Verfassungsschutz Daten bekommt, die er nicht haben darf. "

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver

"Die Vorratsdatenspeicherung und die Klage - ein Lehrstück in Geheimhaltung gegenüber der Öffentlichkeit."

Beim Grünen Polizeikongress plauderte ein BKA-Beamter aus dem Nähkästchen: Nur dank der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten sei es gelungen, einen Hacker dingfest zu machen.

"Justizministerium denkt über Einsatz der Vorratsdaten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzern nach"

"Fast 65.000 Menschen hatten eine Online-Petition gegen Vorratsdaten mitgezeichnet. Heute erläuterte der Initiator im Bundestag, warum die Datensammlung so gefährlich ist"