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"18.05.2013 · FDP und Grüne unterstützen die SPD in ihrem Vorhaben bundesweite Volksentscheide durchzusetzen. In einem Gesetzentwurf, der der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert die SPD , Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Allein die Union bremst"

Nach Angaben des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion plant die SPD einen Gesetzentwurf gegen hohe Anwaltsgebühren bei Urheberrechtsabmahnungen

"Die Rolle der SPD in der NSA-Affäre ist für Linken-Vorsitzende Kipping noch nicht geklärt. Sie wirft dem SPD-Fraktionschef Steinmeier Heuchelei vor und fordert einen Untersuchungsausschuss."

Stuttgart.  Die Stuttgart-21-Befürworter aus SPD und CDU wollen zweieinhalb Monate vor der Volksabstimmung ihre Kräfte bündeln: Im Stuttgarter Rathaus trafen Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk mit SPD-Vertretern zusammen, um über eine mögliche gemeinsame Informationskampagne zu sprechen.

"Die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat könnte das umstrittene Leistungsschutzrecht vorerst stoppen. Doch stattdessen will die SPD mit dem netzpolitische Streitthema offenbar lieber Wahlkampf machen: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht ein "neues, taugliches Gesetz""

Die SPD möchte den Staat mit einem neuen Gesetzesentwurf zu mehr Transparenz verpflichten. Schwarz-Gelb findet den Entwurf "rasch zusammengeschustert" und mangelhaft - und lehnt ihn ab.

Nötig sei ein modernes Urheberrecht, das Kreativen und Urhebern faire Einkommen ermögliche und das Recht mit digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringe, meinte Frank-Walter Steinmeier zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion.

Falls die USA ihre Spähaktivitäten nicht einstellen, sieht SPD-Fraktionschef Steinmeier keine Basis mehr für Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen.

"Der neue Think-Tank D64 will sich Gedanken um die digitale Zukunft machen. Vor allem scheint er eine Plattform für frustrierten SPD-Nachwuchs zu sein"

"Gestern beschloss die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin-Kreuzberg, sich für eine dreimonatige anlasslose Speicherung aller elektronischen Kommunikationsverbindungen aller Bundesbürger einzusetzen. Der Beschluss war nicht unumstritten: Im Vorfeld hatten sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen und die SPD-Jugendorganisation auf einen Änderungsantrag geeinigt, der den von der Antragskommission als Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern einer Vorratsdatenspeicherung verkauften Initiativantrag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung entgegengesetzt wurde"

"Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter"

"15.07.2013 · Die SPD hat kein Interesse, die Kooperation des BND mit den amerikanischen Geheimdiensten allzu genau zu untersuchen. Aus zwei Gründen"

"08.08.2013 · Die Kritik am früheren Kanzleramtschef Steinmeier und dem SPD-Politiker Oppermann wird immer heftiger. Der CSU-Abgeordnete Uhl wirft ihnen vor, BND-Mitarbeiter verleumdet zu haben. Die SPD spricht von einem „durchsichtigen Versuch" der Ablenkung. "

"07.08.2013 · In der NSA-Affäre schlägt die Bundesregierung zurück: Der damalige Kanzleramtschef Steinmeier (SPD) habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit amerikanischen Diensten getroffen. Womöglich beruhen die Vorwürfe massenhafter Ausspähung auf einer Missdeutung"

Thomas Oppermann und Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zweifeln im Lichte von PRISM, ob die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren mit EU-Grundwerten vereinbar ist.

"Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiatoren nicht genug Genossen unterschrieben"

"Die SPD hat im TTIP-Streit einen Kompromiss beschlossen. Die Verhandlungen sollen auf Grundlage eines mit dem DGB verfassten Positionspapiers geführt werden"

"Ignorierte das Kanzleramt Warnungen des BND vor NSA-Spionage? Entsprechende Erkenntnisse belasten das Koalitionsklima massiv. Die SPD verlangt eine sofortige Erklärung und will den Untersuchungsausschuss erweitern."

"Die SPD-Bundestagsfraktion will die umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz absegnen, die Providern weiterhin das monatelange Speichern von Verbindungsdaten zur Abwehr von Störungen erlaubt."

"Die SPD-Spitze versucht sich mit einem Initiativantrag für den Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu wappnen, der auf dem Parteikonvent am Samstag ansteht. Die Regierungsfähigkeit stehe auf dem Spiel."