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Der Chef der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus legt in der Debatte um eine Änderung des Urheberrechts ein wenig ambitioniertes Diskussionspapier vor, von dem sich der Medienexperte der Fraktion umgehend distanziert

"Acht Frauen haben jetzt britische Polizeispitzel in einer gemeinsamen Initiative angezeigt. "Wir bringen diesen Fall an die Öffentlichkeit, weil wir die sexuelle und psychologische Ausbeutung von Aktivisten und anderen durch verdeckte Ermittler beenden wollen", schreiben die Betroffenen in einem Statement. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Amtsträger intime und langfristige Beziehungen mit politischen Aktivisten inszenieren, um eine angebliche Aufklärung politischer Bewegungen zu betreiben""

"Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet verhandeln die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die zukünftige Aushilfe bei Ermittlungsverfahren. Zur Debatte steht eine Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA), die eine Zusammenarbeit über EU-Grenzen hinweg erleichtern soll. Das Abkommen geht auf eine Initiative der Regierungen Belgiens, Bulgariens, Estland, Spaniens, Österreich, Sloweniens und Schwedens zurück. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits letztes Jahr im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Seit Montag liegt eine überarbeitete Fassung vor"

"White-IT ist eine gut gemeinte Initiative gegen Kinderpornos. Doch die Betreiber haben gefährliche Pläne: Sie wollen das gesamte Netz ohne Anlass und Verdacht überwachen"

Die Bürgerinitiative hat in kurzer Zeit mehrere Zehntausend Unterschriften gegen die ab April 2012 geplante Speicherung von Verbindungsdaten gesammelt. Weiterhin fordern die Initiatoren die Überprüfung zahlreicher Gesetze

"Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert"

"Das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Souveränität der Staaten beschneiden. Die Angst um die politische Entscheidungsfreiheit wächst, binnen weniger Tage sammelt die Initiative Campact mehr als 265 000 Unterschriften gegen das geplante Abkommen"

"Initiative der Bayerischen Strafverteidiger fordert Richterwahlausschüsse - Rücktrittsforderungen an Merk - Krumme Geschäfte der HypoVereinsbank"

Nach den NSA-Enthüllungen will Europa schneller gemeinsame Cloud-Dienste entwickeln. Die Initiative steht aber noch am Anfang. Zunächst soll ein technischer und rechtlicher Rahmen für den Fluss der Daten entstehen

Die Landesregierung soll auf Wunsch des Landtags ein Konzept vorlegen, wie öffentliche Werke künftig frei genutzt werden können. Damit folgt der Landtag einer Initiative der Piratenfraktion

"Abgelehnter Registrierungsantrag"

"Nach dem Terroranschlag in Texas warnt der FBI-Chef, dass es in den USA Tausende von "verwirrten Menschen" gebe, die vom Islamischen Staat rekrutiert werden Vergangenen Sonntag versuchten zwei Männer mit Sturmgewehren einen Mordanschlag auf eine Veranstaltung der islamophoben American Freedom Defense Initiative (AFDI), an der auch Geert Wilders teilnahm (Texas-Attentäter war dem FBI seit 2006 als Islamist bekannt). Ausgezeichnet werden sollten die besten Mohammedkarikaturen. Die beiden Männer, einer davon, Elton Simpson, ein schon seit Jahren bekannter Islamist, verletzten einen Polizisten und wurden daraufhin von einem anderen Polizisten erschossen. Die Veranstaltung wurde von 40 Polizisten und Wachleuten beschützt."

"Die Piratenpartei spricht sich mit Nachdruck gegen ein spezielles Leistungsschutzrecht für Presseverleger und damit gegen eine weitere Einschränkung des Informationsraums Internet aus. Die von der Verleger-Lobby angedachten Rechte schränken dabei jeden Nutzer des Internets unverhältnismäßig stark ein, während der Nutzen für den Journalismus insgesamt bezweifelt werden kann. Bereits jetzt haben wir ein ausgeprägtes und restriktives Urheber- und Verwertungsrecht welches Verleger für sich nutzen können. Stattdessen entscheiden sich die Verlage selbst dafür ihre Erzeugnisse frei und kostenlos zugänglich zu machen, obwohl Bezahlschranken technisch einfach möglich sind und auch die gefürchteten Suchmaschinen wie Google sich durch leicht umsetzbare Maßnahmen aussperren lassen. Abgesehen davon profitieren die Verlage natürlich von den Besuchern, die durch Suchmaschinen auf ihre Webseiten kommen durch erhöhte Werbemaßnahmen. Ein typischer Fall von "Wasch mich, aber mach mich nicht nass". "

"Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Verbände die Möglichkeit erhalten sollen, gegen Datenschutzverstöße von Firmen zu klagen. Mit der Initiative möchte die Regierung die Verbraucherrechte stärken."

"Der Historiker und Geschäftsführer der Initiative "Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg" Reiner Braun zu den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz Während sich auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz Politiker und Experten hinter verschlossenen Türen treffen, um sich nach Selbstdarstellung in Gesprächen und Diskussionen "der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen" zu widmen, protestierte vor diesen Türen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen diese Zusammenkunft. Das sei notwendig, so heißt es im Aufruf, da die Konferenz entgegen ihrer Selbstdarstellung weder dem Frieden noch der Sicherheit diene, sondern vielmehr eine "Versammlung wirtschaftlicher, politischer und militärischer Machteliten vor allem aus den NATO-und EU-Staaten, die sich über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft und über gemeinsame Militärinterventionen verständigen" darstelle. "

"Initiative wählt Top Ten der vernachlässigten Nachrichten Der Journalismus ist in letzter Zeit irgendwie ins Gerede gekommen. In letzter Zeit? Nachgewiesene Fehler in der Ukraine-Berichterstattung der ARD oder der Syrien-Berichterstattung des ZDF legen nahe, dass irgendetwas mit der angemaßten Rolle etwa der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als objektive Berichterstatter nicht stimmt."

"Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zum Protokollieren von Nutzerspuren, hat Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, betont. Schwarz-Rot ist damit auf sich selbst gestellt."

"Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag in Brüssel übergeben."