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heise online | Koalition streitet auch über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch - 0 views

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    Die Union lehnt nicht nur die vom Justizministerium geplante Deckelung des Abmahn-Streitwerts ab, sie verlangt Änderungen bei Urheberrechtsverletzungen, u. a. einfachere Preisgabe von Nutzer-Informationen an Rechteinhaber und eine "Two-Strikes"-Regelung.
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Justizministerium macht neuen Anlauf zur Bekämpfung des Abmahnunwesens | heis... - 0 views

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    Ein Kompromiss soll den Koalitionsstreit um das Abmahnunwesen beenden
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"Wir dürfen nicht mit Neid auf die blicken, denen es schon gut geht" | Telepolis - 0 views

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    "Erwartungsgemäß hat der Schweizer Nationalrat die von den Jusos, Grünen und Gewerkschaften eingebrachte Initiative "1:12-Initiative - für gerechte Löhne" abgelehnt. Zuvor hatte schon der Bundesrat empfohlen, die Initiative abzulehnen, die Einkommensungerechtigkeit sei nicht so schlimm und werde durch geeignetere Maßnahmen wie Steuern gemildert. Zudem drohe eine Schädigung für den Standort Schweiz"
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