Group items tagged

Diskussion um Vorratsdatenspeicherung Grüne: „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Vorratsdatenspeicherung" Die Grünen in Baden-Württemberg sind über den vermeintlichen Vorstoß von Innenminister Reinhold Gall zur Vorratsdatenspeicherung irritiert. „Es gibt keine grün-rote Initiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Wir Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab", stellte der Landesvorsitzende Chris Kühn klar. Beide Parteien hätten eindeutige, ablehnende Beschlüsse. Für Die Grünen gelte unverändert, dass man die Rücknahme der Europäischen Richtlinie fordere. Im Koalitionsvertrag sei zudem für die Regierungstätigkeit geregelt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der wesentliche Beurteilungsmaßstab sei, ver