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Die Swiss Anti-Piracy Federation will Urheberrechtsverletzungen unterbinden, indem bestimmte Webangebote in der Schweiz gesperrt werden. Welche das sind, steht auf einer Liste, die der CCC Zürich veröffentlicht ha

"Spanien liefert den "Robin Hood der Finanzwelt" nicht an die Schweiz aus, da Geldwäsche und Steuerhinterziehung angezeigt werden müssen"

"Erwartungsgemäß hat der Schweizer Nationalrat die von den Jusos, Grünen und Gewerkschaften eingebrachte Initiative "1:12-Initiative - für gerechte Löhne" abgelehnt. Zuvor hatte schon der Bundesrat empfohlen, die Initiative abzulehnen, die Einkommensungerechtigkeit sei nicht so schlimm und werde durch geeignetere Maßnahmen wie Steuern gemildert. Zudem drohe eine Schädigung für den Standort Schweiz"

"Das Kassieren und Verteilen von Urheberrechtsgebühren ist attraktiv. Doch nun sorgen die Löhne der Direktoren von Suisa und Pro Litteris von links bis rechts für Unmut"

"Verwertungsgesellschaften für Musik und Texte gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Dort heißen sie nicht VG Wort und GEMA, sondern ProLitteris und Suisa. Beide sehen sich Kritik ausgesetzt: Die stützt sich nicht nur auf eine ungerechte Verteilung, sondern auch auf (im Verhältnis zu den Ausschüttungen für das Gros der Mitglieder) exorbitante Gehälter der Funktionäre"

Bisher ist der Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz nicht geregelt. Nun hat der Bundesrat beschlossen, dass die Polizei in Strafverfahren solche Software einsetzen dürfen soll. Online-Durchsuchungen sollen aber nicht zulässig sein

"Wenn möglich will die Schweizer Regierung selbst für kritische Infrastrukturen wie Kommunikationsnetze der Verwaltung sorgen. Aufträge sollen darüber hinaus möglichst nicht an ausländische Unternehmen vergeben werden."

"Womöglich können die Schweizer in ferner Zukunft die Füße hochlegen. Für immer. Zumindest, wenn sie Lust dazu haben. Denn wenn alles kommt wie geplant, dann entscheidet das Volk, ob es in dem Land ein Grundeinkommen für jeden gibt. Das soll nicht nur fürs Dasein reichen, sondern auch für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Egal, ob er arbeitet oder nicht"

"Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden. "

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Der Zugang zu Wasser sollte kein öffentliches Recht sein verkündete Peter Brabeck-Letmathe, der Präsident des Verwaltungsrats der Nestlé S.A. im schweizerischen Vevey. Damit löste er in der sonst so beschaulichen Schweiz einige Unruhe aus. Dabei hat er mit seinem Statement nur eine Entwicklung zusammengefasst, die gerade wieder als Heilslehre verkündet wird"

In einer Polizeiaktion gegen sogenannte Release-Gruppen, die als Ausgangspunkte der illegalen Verbreitung von Filmen im Internet gelten, wurden Privatwohnungen in mehreren deutschen Städten sowie Rechenzentren in der Schweiz und in Ungarn durchsucht

"Wenn Schweizer Ermittler Verdächtige durch den Bund überwachen lassen, wissen bisweilen auch Personen im Ausland davon."

"Ne travaillez jamais - Nie wieder arbeiten! Diese Parole aus der Zeit der Pariser Commune wirkt heute wie ein Anachronismus: Arbeit zu schaffen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, gilt heuer fast schon als Dogma der Politik und des allgemeinen Denkens. Auch der Durchschnittsbürger kann sich anscheinend kaum etwas anderes vorstellen als diese Logik des Wirtschaftens: eine gute Schulausbildung, eine gute Arbeit, ein guter Verdienst, ein gutes Leben."

Der Regierungsrat des Kantons sieht zwar die mit dem Jahr endende Testphase als erfolgreich an, verzichtet aber aus Kostengründen darauf, sie weiterlaufen zu lassen

"Weil sie direkte Demokratie haben, sparen sich die Steuerzahler in der schweizerischen Metropole Hunderte Millionen Franken"

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."

"Schweizer Bürgerrechtler überwachen die CIA zurück"