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"Rossmann sieht sich durch die neue Gebührenabgabe benachteiligt. Das Unternehmen hat Klage eingereicht - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot"

"Autoren, Fotografen und Grafiker dürfen auf eine Verdoppelung der Ausschüttungen hoffen Am 12. November entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im belgischen Musterfall Reprobel, dass die von Verwertungsgesellschaften eingezogene Privatkopieabgabe nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht (Az.: C-572/13). Ein Gesetz, das eine hälftige Teilung der Einnahmen zwischen Verlagen und Autoren vorsah, werteten die Luxemburger Richter als Verstoß gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft. Die Verwertungsgesellschaften VG Bild-Kunst und VG Wort haben aus diesem Urteil nun Konsequenzen gezogen."

"Web-Filter zur Prävention von Urheberrechtsverletzungen sind laut Europäischem Gerichtshof ein Verstoß gegen die Informationsfreiheit. Das Urteil hilft auch YouTube"

Der Europarat soll das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme wegen möglichen Verstoßes die Menschenrechte unter die Lupe nehmen. Registrierung von Tor-Nutzern hält er für rechtswidrig.

"Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht."

"Mit einer ersten Beschwerde gegen Google ist die VG Media beim Bundeskartellamt abgeblitzt. Nachdem Google nun Inhalte der VG-Media-Verlage nur noch als Überschrift darstellen will, fordert die Verwertungsgesellschaft das Amt erneut zum Eingreifen auf."

"Bremer Senat behandelt Ausnahmeanträge zum Umschlag von Kernbrennstoffen in den Bremischen Häfen unter Ausschluss der Öffentlichkeit - und der Bürgerschaft"

"Der Bundestag hat das Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet. Patrick Breyer klagte erfolgreich gegen das erste Gesetz dazu. Er will nun auch gegen das neue klagen"

"In den USA protestieren Umweltorganisationen gegen einen Zusatz im Haushaltsgesetz, der den Saatgutkonzern Monsanto vor Gerichtsverfahren schützen soll"

Viele Beobachter werten den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs gegen ein zentrales Sperrsystem als Meilenstein für ein offenes und neutrales Internet. Ein Kölner Rechtsprofessor, der für das Wirtschaftsministerium eine Studie u.a. zu "Three Strikes" erstellen soll, sieht jedoch die Provider in der Pflicht

Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.

"Der Europäische Gerichtshof sieht einen "besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten". Die Bürger könnten sich ständig überwacht fühlen."

"Die Geheimhaltung diverser Unterlagen der Europäischen Kommission zum britischen Spähprogramm Tempora verstößt nach Auffassung der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Transparenz-Verordnung der EU."

"Ein Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Freihandelsabkommen Ceta gegen europäisches und deutsches Recht verstößt. Das Gutachten hält die Regeln zum Investorenschutz für angreifbar und eine Zustimmung zu Ceta sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat für erforderlich. Die juristischen Zweifel könnten auch Auswirkungen auf die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit den USA haben."