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Bürgerbeauftragte: EU-Kommission soll Akten zu Tempora herausgeben | heise on... - 0 views
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"Die Geheimhaltung diverser Unterlagen der Europäischen Kommission zum britischen Spähprogramm Tempora verstößt nach Auffassung der Europäischen Bürgerbeauftragten gegen die Transparenz-Verordnung der EU."
EuGH entscheidet über Fingerabdrücke in Reisepässen | heise online - 0 views
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Der Europäische Gerichtshof soll auf Anfrage deutscher und niederländischer Gerichte klären, ob die EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe gültig und mit Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.
Handelsabkommen TTIP: Investorenschutz durch die Hintertür - taz.de - 0 views
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"Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts. "
Unternehmen und Investoren warnen vor Abschaffung der Netzneutralität | heise... - 0 views
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"Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über eine Verordnung zur Netzneutralität ab, die viele Kritiker als schalen Kompromiss sehen. Internetunternehmen wie Netflix und Reddit fordern in einem offenen Brief Nachbesserungen"
heise online - Datenschutzverordnung: Leak gibt tiefen Einblick in EU-Pläne - 0 views
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Mit der Neuregelung des Datenschutzes in Europa will die EU-Kommission Klarheit schaffen und könnte die nationalen Datenschutzakteure ihrer Zuständigkeiten berauben
heise online | Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung - 0 views
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Johannes Masing, Richter am Bundesverfassungsgericht, fürchtet, dass mit der im Raum stehenden Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar sind
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