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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged FISC

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Logos _

US-Spionagegericht entscheidet erstmals nicht für die Regierung | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

usa spionage gericht regierung EFF

shared by Logos _ on 13 Jun 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jun 13
     
    "Der Gerichtsakt trägt die Aktenzahl "Misc. 13-01", ist also der erste "sonstige" Akt aus 2013. In diesem Verfahren hat der vor rund 35 Jahren eingesetzte Foreign Intelligence Surveillance Court auch zum offenbar ersten Mal für jemand anderen entschieden als die US-Regierung. Die antragstellende Bürgerrechtsorganisation EFF freut sich über ihren am Mittwoch errungenen Erfolg, der allerdings nur ein Etappensieg ist. Die EFF strebt die (teilweise) Veröffentlichung einer einzelnen FISC-Entscheidung durch das Justizministerium an"
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Kommentar: Das Recht der Überwacher | heise online - 0 views

www.heise.de/...t-der-Ueberwacher-1928807.html

Überwachung NSA spionage Recht FISC Widerstand

shared by Logos _ on 03 Aug 13 - No Cached
  • Dabei stehen beide Argumente auf recht tönernen Füßen. So hatte sich laut einem FISC-Richter kein zur Kooperation verpflichtetes US-Unternehmen gegen eine solche Anordnung wirklich gewehrt. Wie soll dann aber überprüft werden, ob alles seine Ordnung hat? Und es ist doch recht zweifelhaft, dass die Praxis eines derartigen US-Geheimgerichts, das etwa auch potenzielle Anordnungen gegen Deutsche einfach abnickt, mit unserem Datenschutz vereinbar ist
  • Logos _ on 03 Aug 13
     
    Die verantwortlichen Regierungen verteidigen die immer neuen aufgedeckten Überwachungsprogramme mit zwei Argumenten. Alles diene dem Kampf gegen den Terrorismus und ist doch alles legal. Aber das reicht nicht.
Logos _

NSA: Tausende Verstöße gegen Regeln zur Überwachung - jedes Jahr | heise online - 0 views

www.heise.de/...achung-jedes-Jahr-1936705.html

Überwachung NSA verstoß Datenschutz Privatsphäre ACLU Geheimdienst kontrolle FISC !!!

shared by Logos _ on 17 Aug 13 - No Cached
  • schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union), es sei schwer zu verstehen, wie der Geheimdienst so oft gegen die überaus freizügigen Regeln verstoßen könne, die für ihre Arbeit gelten. Außerdem sei es ein wirkliches Problem, dass die Richter des geheimen FISC auf die Aussagen der Geheimdienstvertreter angewiesen sind. "Es macht überhaupt keinen Sinn, die Geheimdienste sich selbst beaufsichtigen zu lassen."
  • Logos _ on 17 Aug 13
     
    Laut einem Zeitungsbericht verstößt die NSA jedes Jahr tausendfach gegen die Vorschriften, die den Datenschutz von US-Amerikanern sichern sollen. Die zuständigen Kontrollorgane werden darüber nur wenig oder gar nicht informiert.
Logos _

NSA hat Zehntausende inländische E-Mails gesammelt | heise online - 0 views

www.heise.de/...E-Mails-gesammelt-1940159.html

Überwachung NSA verstoß Datenschutz Privatsphäre regierung Falschdarstellung FISC !!!

shared by Logos _ on 05 Sep 13 - No Cached
  • Der Richter schreibt jedoch, es sei bereits das dritte Mal in weniger als drei Jahren, dass die Regierung eine grundlegend falsche Angabe über das Ausmaß eines großen Sammelprogramms gemacht habe
  • Der Richter stellte außerdem fest, dass die Datenbank mit Metadaten "routinemäßig" mit Abfragebegriffen durchsucht worden sei, die den Bestimmungen widersprochen hätten. Gegen diese Anforderung sei so regelmäßig und systematisch verstoßen worden, dass man "fairerweise sagen kann, dieses entscheidende Element hat nie effektiv funktioniert"
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