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Das Augsburger Landgericht hat entschieden: Die Beschlagnahmung bei der Augsburger Allgemeinen Ende Januar war rechtswidrig. Die Zeitung musste dabei die Daten eines Forennutzers rausgeben, der wegen eines Kommentars angezeigt wurde

Der EuGH hat entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Provider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Provider dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren

"Die Untersuchungshaft sei "willkürlich und rechtswidrig" gewesen, die Beschwerde wegen schlechter Behandlung in der Haft wurde aber zurückgewiesen"

"Neue Runde im Fall Staatstrojaner: Der Chaos Computer Club hat eine neue Version der Schnüffelsoftware untersucht. Sie soll genauso unsicher sein wie zuvor."

In Ausweisen werden neben einem digitalen Gesichtsbild bald auch zwei Fingerabdrücke auf einem Funkchip gespeichert. Bürgerrechtler halten das für rechtswidrig

"Rechtsanwalt Strate hat auffällige Zufälle im Gang des Verfahrens entdeckt, die er sich nur durch absichtsvolles Handeln und sachfremde Motive erklären kann"

"Am Donnerstag verhandelt das OLG München über die Berufung der VG Wort gegen ein Urteil des Landgerichts München. Das hatte einer Klage von Dr. Martin Vogel Recht gegeben und entschieden, dass zwei wesentliche Bestimmungen der Verteilungspläne Wissenschaft der VG Wort rechtswidrig sind und deshalb bei der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde gelegt werden dürfen"

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Anordnung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Provider verpflichten wollen, zwei Glücksspielseiten zu sperren

"Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechte-Inhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig"

Hosting Provider, Inhalteanbieter und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen sich dazu äußern, wie sie sich ein Verfahren vorstellen, bei dem Diensteanbieter über rechtswidrige Inhalte auf ihren Servern unterrichtet werden

"Vorgeschlagen wird auch, keine eigene EU-Sammlung von Finanzdaten anzulegen. Dies geht aus einer Mitteilung zur möglichen Errichtung eines europäischen "Terrorist Finance Tracking Systems" hervor. Freunde von Datenschutz und Datensparsamkeit haben jedoch keinen Grund zum Frohlocken: Denn stattdessen soll die 2010 beschlossene Verarbeitung europäischer Finanzdaten in den USA ausgebaut werden. Dass die Daten dort durch die NSA rechtswidrig genutzt würden, glaubt die Kommission nicht."

Der Europarat soll das massenhafte Ausspionieren von Bürgern und den Einbau von Fehlern und Hintertüren in Sicherheitssysteme wegen möglichen Verstoßes die Menschenrechte unter die Lupe nehmen. Registrierung von Tor-Nutzern hält er für rechtswidrig.

"Weiter so beim Innenministerium: Ein EU-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und fordert Nachbesserungen. In Deutschland sieht man sich dadurch bestätigt - und will bald Daten speichern"

"Es ist ein wichtiger Etappensieg für den Datenschutz: In einem Gutachten erteilt EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Die Chancen steigen, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippt"

"Das Amtsgericht (AG) Bochum hat den Betreiber der Streamingseiten diedreifragezeichen.net und ddf.to zur Zahlung einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt."

"NSA und BND arbeiteten in der "Operation Eikonal" jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist. "

Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge "nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben". Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die Quellen-TKÜ und ausschließlich im Rahmen der Vorgaben des BVerfG einsetze. Die Aussage Herrmanns ist allein deshalb falsch, weil ein rechtswidriger Einsatz des Bayerntrojaners bereits gerichtlich festgestellt worden ist. Für den Einsatz eines Trojaners mit einer Funktionalität wie sie der CCC beschrieben hat, besteht zumindest im Bereich der Strafprozessordnung keinerlei Rechtsgrundlage. Eine Onlinedurchsuchung ist in der StPO nicht vorgesehen. Nach den Vorgaben des BVerfG wäre eine solche Maßnahme auch nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Das sind Leib, Leben und Freiheit einer Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

"Der Internetaktivist Alvar Freude hat die Kinderschutz-Software der Telekom als rechtswidrig bezeichnet, da sie ungefragt sensible persönliche Daten ins Ausland übertrage. Der ganze Filter- und Alterskennzeichenansatz funktioniere nicht"