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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Opposition

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Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg - C... - 0 views

carta.info/...hilft-lsr-zum-vorlaufigen-sieg

Leistungsschutzrecht Opposition CARTA

shared by Logos _ on 03 Mar 13 - No Cached
  • Logos _ on 03 Mar 13
     
    "Eine hohe Zahl abwesender Oppositions-Abgeordneter hat dem schwarz-gelben Leistungsschutzrecht zur Mehrheit verholfen. Was steckt hinter dieser merkwürdigen Strategie? "
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Abhör-Affäre: Opposition klagt wegen Snowden-Vernehmung in Karlsruhe - 0 views

www.faz.net/...ung-in-karlsruhe-13175658.html

Opposition klage BVerfG EdwardSnowden Vernehmung Überwachung NSA Abhörungen Affäre

shared by Logos _ on 26 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 26 Sep 14
     
    "Weil die Regierung den NSA-Enthüller Edward Snowden nicht nach Deutschland lassen möchte, klagt die Opposition nun in Karlsruhe. Es gehe darum, ob das Parlament die Regierung effektiv kontrollieren könne."
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NSA-Affäre: Opposition verlangt Untersuchungsausschuss - Inland - FAZ - 0 views

www.faz.net/...uchungsausschuss-12282823.html

NSA Affäre Überwachung Opposition forderung Untersuchung Ausschuss

shared by Logos _ on 15 Jul 13 - No Cached
  • Logos _ on 15 Jul 13
     
    "15.07.2013 · Grüne, Linkspartei und SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre. Der Grünen-Abgeordnete Nouripour sagte, Friedrich sei als Innenminister fehl am Platze. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, die Ausspähung sei Bundeskanzlerin Merkel „gleichgültig". "
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Fall Mollath: Opposition fordert Entlassung Merks - Politik - FAZ - 0 views

www.faz.net/...entlassung-merks-12426855.html

bayern Opposition forderung Rücktritt merkel Mollath

shared by Logos _ on 07 Aug 13 - No Cached
  • Logos _ on 07 Aug 13
     
    "07.08.2013 · Die SPD findet es charakterlos, dass Justizministerin Beate Merk den Anschein erwecke, sie sei die Retterin Gustl Mollaths. Sie weist die Kritik zurück. Der neue Prozess kann frühestens Ende des Jahres beginnen"
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NSA-Ausschuss: Die Angst der Regierung vor Edward Snowden | ZEIT ONLINE - 0 views

www.zeit.de/...rd-snowden-zeugenaussage-klage

brd regierung Angst Opposition klage BVerfG EdwardSnowden Vernehmung Überwachung NSA Ausschuss

shared by Logos _ on 27 Sep 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Sep 14
     
    "Der Streit um Snowden wird immer absurder. Die Regierung fürchtet nicht seine Aussage, sondern dass er hier bleiben könnte. Nun klagt die Opposition in Karlsruhe."
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Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views

www.heise.de/...rror-Datei-scharf-2217432.html

Opposition Kritik Anti-Terror-Datei BVerfG

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
  • Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
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Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz erneut verlängert | heise online - 0 views

www.heise.de/...rneut-verlaengert-1760162.html

Urheberrecht schule

shared by Logos _ on 01 Dec 12 - No Cached
  • Logos _ on 01 Dec 12
     
    Mit den Stimmen der Koalition und der SPD haben die Abgeordneten Paragraf 52 a Urheberrechtsgesetz zum dritten Mal auf zwei weitere Jahre befristet. Die Opposition forderte, der Bestimmung endlich dauerhaft Geltung zu verschaffen
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Von Judenzählern, Horthy-Verehrern und völkischen Ornithologen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...1.html

ungarn antisemitismus Rechtsextremismus Rassismus hetze Pressefreiheit Wahlrecht unrechtsstaat Bürgerrechtsabbau (---)

shared by Logos _ on 09 Dec 12 - No Cached
  • Logos _ on 09 Dec 12
     
    "Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren."
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Abstimmung am Freitag: Koalition setzt Leistungsschutzrecht auf Agenda - SPIEGEL ONLINE - 0 views

www.spiegel.de/...recht-auf-agenda-a-885463.html

Leistungsschutzrecht Koalition Eile Parlament Widerstand google

shared by Logos _ on 28 Feb 13 - No Cached
  • Logos _ on 28 Feb 13
     
    "Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an"
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Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung - Geld, Macht und belegte Brötchen - ... - 0 views

www.sueddeutsche.de/...nd-belegte-broetchen-1.1498348

Abgeordnete korruption kauder

shared by Logos _ on 31 Dec 12 - No Cached
  • Seit neun Jahren weigern sich die Regierenden in Berlin, die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren
  • Logos _ on 31 Dec 12
     
    "Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"
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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Protest gegen Reform des Datenschutzes in F... - 0 views

www.faz.net/...hutzes-in-firmen-12023862.html

Datenschutz reform video Überwachung Arbeitsplätze

shared by Logos _ on 13 Jan 13 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 13
     
    "13.01.2013 · Die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern wird verboten. Doch die Gesetzespläne eröffnen neue Möglichkeiten der offenen Überwachung. Nun fürchten Gewerkschaften und Opposition, die Regelung führe zum „gläsernen Arbeitnehmer". "
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Bundesregierung: Videoüberwachung mit Gesichtserkennung als "Black Box" | hei... - 0 views

www.heise.de/...ung-als-Black-Box-1848471.html

Video Überwachung

shared by Logos _ on 24 Apr 13 - No Cached
  • Logos _ on 24 Apr 13
     
    Das Bundesforschungsministerium kann keine technischen Einzelheiten zu geförderten Projekten zur Gesichts- und Mustererkennung machen, da diese als "Firmengeheimnisse" behandelt würden. Abgeordnete der Opposition sind besorgt.
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Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein | heise online - 0 views

www.heise.de/...herung-wieder-ein-2849174.html

Überwachung VDS BRD Einführung Bürgerrechtsabbau !!! ---

shared by Logos _ on 16 Oct 15 - No Cached
  • Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Dammbruch par excellence" in einer Kernfrage der Bürgerrechte in der digitalen Welt dar, der "Gift für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft" sei
  • Logos _ on 16 Oct 15
     
    "Unter Protesten von Bürgerrechtlern und der Opposition hat das Parlament mit der Mehrheit der großen Koalition die umstrittene Gesetzesinitiative zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren verabschiedet."
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Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org - 0 views

netzpolitik.org/...winkt-anti-terror-gesetz-durch

Anti-Terror-Gesetze GrpKo

shared by Logos _ on 13 Jan 17 - No Cached
  • Logos _ on 13 Jan 17
     
    "Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis"."
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Störerhaftung: Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes | heise o... - 0 views

www.heise.de/...elemediengesetzes-3225880.html

Störer haftung WLAN gesetz Änderung Bundestag TMG

shared by Logos _ on 27 Jul 16 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 16
     
    "Mit Änderungen am TMG will die Koalition das leidige Thema Störerhaftung zu den Akten legen. Reicht nicht, meckert die Opposition. Alle gucken jetzt nach Luxemburg, wo der EuGH noch überlegt."
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NSA-Skandal: Opposition wirft Bundeskanzlerin Versagen vor | heise online - 0 views

www.heise.de/...erin-Versagen-vor-3629628.html

Überwachung NSA Datenschutz

shared by Logos _ on 18 Feb 17 - No Cached
  • Logos _ on 18 Feb 17
     
    "Grüne und Linke haben sich enttäuscht von der Zeugenaussage von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt, da diese nichts zur Aufklärung beigetragen habe. Auch die mitregierende SPD reiht sich in die Kritik ein."
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Leistungsschutzrecht: Befürworter und Kritiker unversöhnlich | heise online - 0 views

www.heise.de/...er-unversoehnlich-1678859.html

Leistungsschutzrecht streit

shared by Logos _ on 29 Aug 12 - No Cached
  • Logos _ on 29 Aug 12
     
    Der Regierungsentwurf spaltet erwartungsgemäß die Gemüter: Unionspolitiker und Verlegerverbände sehen im Leistungsschutzrecht einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt. Kritik hagelt es von Google, der Opposition und auch vom Bitkom.
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