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Wenn im folgenden Positionspapier die Wörter "wir" und "uns" erwähnt werden, gelten diese für die JU Fellbach, vertreten durch den Vorstand der JU Fellbach.   Im folgenden werden Bezeichnungen ausschließlich männliche formuliert, gelten natürlich aber auch weiblich (wenn z.B. einem Schüler geht es besser wenn,...geschrieben steht, ist in diesem Fall natürlich auch eine Schülerin gemeint)     Artikel 1: Wir fordern die absolute Gewährleistung der neuen Landesregierung für den erhalt des Dreigliedrigenschulsystems, und einer nicht Einführung des Eingliedrigenschulsystems, begründet aus den nun folgenden Argumenten: Die Einführung der Einheitsschule wird damit begründet, dass ein längeres, gemeinsames (also gleiches) Lernen besser für die Schüler sei. Dies ist allerdings nicht der fall sondern sogar kontraproduktiv:                                                                                        Da alle Menschen unterschiedlich sind, lernen sie auch unterschiedlich und               haben hierbei auch eine unterschiedliche Begabung und eine unterschiedliche Geschwindigkeit. Deswegen ist es ein absoluter Schwachsinn, wir bitten um Entschuldigung für diese harte Formulierung, Schüler länger gemeinsam lernen zu lassen. Den bei diesem Kommunistischem Wunschdenken gibt es mehrere sehr große Probleme. Je höher der Leistungsunterschied der Schüler in einer Klasse ist, desto mehr steigt die soziale Ungerechtigkeit und die erschwere Arbeit für die Lehrer. Denn der Lehrer kann die Schüler schlechter Unterrichten da ein Teil der Schüler schon Probleme bei den vier Grundrechenarten hat, während ein anderer Teil der Schüler schon die Binomischen Formeln beherrscht. Dies führt dazu, dass der weniger intelligentere Teil der Schüler überfordert, und der Teil der Intelligentern Schüler unterfordert wird. Dieses Problem wird durch die Trennung de

"Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine schnelle Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "

"Die Bundesregierung hat Berichte von NDR, WDR und SZ zurückgewiesen, wonach sie die Einführung der Möglichkeit von Musterfeststellungsklagen blockiere. Noch in diesem Jahr sollen Pläne auf den Weg gebracht werden, um im Zuge der VW-Abgasaffäre die Klagerechte von Verbrauchern zu stärken."

"Kürzlich ist in Antwerpen ein bekannter Islamist verhaftet worden. Seine Gruppe verlangt die Einführung der Scharia in Belgien. Wie viel Gefolgschaft er hat, ist unklar. Der Politik scheinen die Antworten auf diese Entwicklungen zu fehlen"

In den USA hat die Einführung des sechsstufigen Warnhinweissystems für angebliche Copyright-Sünder begonnen. Wie genau die einzelnen Provider es nun umsetzen wollen, zeigen lediglich geleakte Dokumente.

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Es räumt Presseverlagen das ausschließliche Recht ein, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen"

"Die Vorstellung der neuen GEMA-Tarife hat Anfang des Jahres für viel Kritik gesorgt und heute wollen besorgte Gastronomen gegen die Einführung auf die Straße gehen. Begleitend zu den Protesten wird auch auf Facebook, Twitter und Co. mit viel Kritik gerechnet, daher hat die GEMA ein Backup-Team als Shitstorm-Prävention positioniert"

Der Europäische Gerichtshof soll auf Anfrage deutscher und niederländischer Gerichte klären, ob die EU-Verordnung zur Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässe gültig und mit Datenschutzbestimmungen vereinbar ist.

Die niederländische Regierung will offenbar nicht mehr länger auf einen Kompromiss der EU-Kommission zur Einführung von Fair-Use-Regeln warten. Sie arbeitet derzeit an einer nationalen Regelung, die später europaweit übernommen werden könnte.

Während die EU-Kommission den erwarteten blauen Brief für Berlin losgeschickt hat, erhöht die Kanzlerin den Druck auf den Koalitionspartner. Unterdessen hat sich Schweden nach langer Debatte zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durchgerungen

Neuseelands Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Laut Befürwortern handelt es sich nur um eine Klarstellung der Geheimdienstbefugnisse, Gegner kritisieren die Einführung neuer Möglichkeiten zur Überwachung von Privatpersonen.

"Am 9. November 2011 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen grundgesetzwidrig ist, weil die bei Bundestagswahlen gültigen Argumente für deren Einführung hier nicht greifen: Das Europaparlament ist nämlich ohnehin in aktuell 162 verschiedenen Gruppierungen zersplittert und wählt überdies keine Regierung. Das Weniger an Chancengleichheit, das eine solche Sperrklausel mit sich bringt, wird deshalb nicht durch ein Mehr an entsprechend wichtigen Rechtsgütern auf der anderen Seite aufgewogen"

"Auf dem Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt kritisierte der Bundesvorsitzende erneut die von der großen Koalition beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung."

"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen."

"Die Gewerkschaften der Polizei sprechen sich eindringlich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Es geht auch darum, koordiniertes Vorgehen mehrerer Täter wie in Paris schneller zu erkennen. "

"Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."

"Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen."

"Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"

"Mit Sammelklagen können Verbraucher enormen Druck auf Konzerne ausüben. In Deutschland ist dieses machtvolle Instrument geplant - bei der Einführung allerdings hapert es. Grund dafür könnte auch der VW-Skandal sein."