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Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

"Zum ersten Mal musste der britische Geheimdienst GCHQ vor dem für ihn zuständigen Gericht eine Schlappe hinnehmen. Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen."

"Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig."

"Über ReDigi kann jeder seine bei iTunes erworbenen Musik weiterverkaufen. Nun sagt ein US-Gericht, das sei illegal - obwohl der Verkäufer der Eigentümer der Dateien ist"

"Ein Problem des Urheberrechts in Europa ist, dass es dafür sorgt, dass ein großer Teil des alltäglich von vielen Bürgern auf Facebook oder YouTube eingestellten Materials theoretisch illegal ist. Das amerikanische Copyright ist flexibler: Durch das dort gültige Fair-Use-Prinzip können Richter entscheiden, dass ein längeres Zitat oder der Musikhintergrund zu einem tanzenden Haustier niemandem wirklich schadet und eine angemessene und deshalb lizenz- wie vergütungsfreie Verwendung ist. Das kann zwar im Einzelfall zu Abgrenzungsproblemen führen, bringt jedoch summa summarum deutlich weniger Rechtsunsicherheit als in Europa, wo das Immaterialgüterrecht so veraltet ist, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen"

"Jeder, der illegale Streaming-Portale im Internet aufruft, kann sich damit strafbar machen. Dies hat ein Leipziger Richter nun bei der Verurteilung eines Mitglieds der Kerntruppe der Betreiber von kino.to festgestellt"

"30.01.2012 · Es gibt Hunderte von Internetportalen, auf denen man Lieder, Serien und Filme finden kann. Viele davon sind illegal. Aber es gibt auch seriöse Anbieter. Und nicht alle verlangen Geld"

"Werden im Internet illegal Dateien getauscht, müssen Provider in aller Regel auf Antrag verraten, welcher Kunde sich hinter einer IP-Adresse verbirgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Bisher war dazu ein "gewerbsmäßiges Ausmaß" nachzuweisen"

"Wer Musik oder Filme mutmaßlich illegal tauscht, soll vom Provider verwarnt werden. So wollen es Rechte-Inhaber und Politik. Ein Gutachter aber hält das für rechtswidrig"

"Ein britischer Abgeordneter hat bei zwei angesehenen Anwälten ein Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen seines Landes angefordert. Das kommt nun zu klaren Schlussfolgerungen und findet mehrere Praktiken illegal"

"Ärger für Porno-Seher, weil die IP-Adressen illegal besorgt wurden? Selbst wenn, ändert es nichts, sagt Anwalt Urmann, der Tausende Abmahnungen an Redtube-Nutzer schickt"

"Eine Mutter wirft dem Label Universal vor, illegal die Löschung ihres Videos verlangt zu haben. Nun sollen Geschworene entscheiden, hat ein US-Berufungsgericht befunden. Dessen Ausführungen wirken weit über den Einzelfall hinaus."

Rund 14 Millionen E-Books sind nach einer brancheninternen Erhebung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels im vergangenen Jahr illegal heruntergeladen geworden. Das entspricht nach 62 Prozent aller heruntergeladenen Titel. Deshalb fordert der Bösenverein des Deutschen Buchhandels in Frankfurt abschreckende Maßnahmen, denn die Branche wolle nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die gebeutelte Musikindustrie.

"Auch wer volljährige Kinder hat, muss sie nicht grundsätzlich belehren, dass Tauschbörsen illegal sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden - damit scheiterten vier Plattenfirmen mit ihrer Klage gegen einen Stiefvater"

"Der US-amerikanische Journalist, Autor und Hacktivist Barrett Brown kann ein wenig aufatmen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat einen Antrag beim Gericht eingereicht, demzufolge einige der Anklagepunkte gegen den 32-Jährigen fallen gelassen werden sollen. Speziell über die Frage ob Hyperlinks illegal sein können, will die Anklage offenbar nicht weiter debattieren müssen."

"Erst vor wenigen Tagen hatte das zuständige Gericht entschieden, dass die Datenweitergabe der NSA an den GCHQ illegal war. Nun wollen Bürgerrechtler, dass Menschen in aller Welt die Löschung ihrer Daten beantragen."

Der Hoster sieht sich widerrechtlich von IP Navigation wegen angeblicher Verletzung von drei Patenten verklagt.

"Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat einen Gesetzestext gebilligt, der manchen Ausländern das Recht geben soll, US-Behörden wegen Datenschutzverletzung zu verklagen - wenn die US-Behörden das wollen."