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"Teilerfolg für Justizminister Maas: Die Koalition will bis zum Urteil des EuGH kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Dies geht aus einer SPIEGEL ONLINE vorliegenden Übereinkunft für die Kabinettsklausur in Meseberg hervor. Erste Vorbereitungen für ein Gesetz sollen jedoch schon getroffen werden."

"31.10.2013 · Union und Sozialdemokraten wollen im Fall einer großen Koalition die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten wieder einführen. Es geht nur noch um Details. "

Wirbel um Windkraft: Noch ist die große Koalition in Berlin gar nicht gestartet. Und trotzdem gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, welches Streitpotenzial die neue Konstellation unter anderem für Grün-Rot in Baden-Württemberg birgt.

"Schwarz-Gelb macht Ernst: Noch in dieser Woche soll der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht absegnen. Zuvor war die Abstimmung verschoben worden - jetzt soll alles ganz schnell gehen. Die Opposition kündigt Widerstand an"

Die Union lehnt nicht nur die vom Justizministerium geplante Deckelung des Abmahn-Streitwerts ab, sie verlangt Änderungen bei Urheberrechtsverletzungen, u. a. einfachere Preisgabe von Nutzer-Informationen an Rechteinhaber und eine "Two-Strikes"-Regelung.

"In der Koalition bricht Streit um das Handelsabkommen Acta aus. CDU-Politiker greifen die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an"

"Die schwarz-gelbe Koalition wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier vor, die Kooperation von BND und NSA als Kanzleramtschef vorangetrieben zu haben. Vor dem Kontrollgremium des Bundestags ließ sie ihn aber nicht aussagen. Steinmeier reagierte verärgert"

"Die Vorratsdatenspeicherung wird seitens der Großen Koalition umgesetzt werden. Dabei setzt man auf warme Worte, die der Beruhigung dienen sollen."

"Die Vorratsdatenspeicherung wird für die neue Große Koalition zum Problem, denn während beide Parteien sich zwar dafür einsetzen, sind die Detailfragen nicht geklärt - und die SPD darf hier nicht zu stark einknicken"

"Auf die Erlaubnis der USA warten oder selbst handeln - anhand dieser Frage werfen die Selektoren-Listen der NSA neue Gräben in der Koalition auf."

"Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen."

Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.

Die Reden für die 1. Lesung des Entwurfs zum besseren Verlegerschutz im Internet am Donnerstag nächster Woche soll nach bisherigen Planungen nur zu Protokoll gehen.

Mit den Stimmen der Koalition und der SPD haben die Abgeordneten Paragraf 52 a Urheberrechtsgesetz zum dritten Mal auf zwei weitere Jahre befristet. Die Opposition forderte, der Bestimmung endlich dauerhaft Geltung zu verschaffen

"30.11.2012 · Verlage und Suchmaschinenbetreiber streiten sich heftig über das von der Koalition geplante Leistungsschutzrecht, doch im Bundestag kamen nur wenige Abgeordnete zur Nachtdebatte"

Die Änderungsvorschläge der schwarz-gelben Koalition für den Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz kriegen weiter Gegenwind

"Die GEMA hat die Verhandlungen mit Youtube für gescheitert erklärt, die Drogeriekette Rossmann klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag, Piraten-Politikerin Nocun zweifelt an der Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten. Außerdem im Wochenrückblick: Kabel Deutschland vs. ARD und ZDF, Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz, DDos und Protestformen"

"Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder."