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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Anti-Terror-Datei

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Bundesregierung will die Anti-Terror-Datei verfassungskonformer gestalten | heise online - 0 views

www.heise.de/...nformer-gestalten-2169005.html

BRD regierung Anti-Terror-Datei verfassungskonform Datenschutz

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei beschlossen, mit der etwa der Kreis erfasster Personen genauer bestimmt werden soll. Bürgerrechtler üben Kritik"
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Innenpolitiker von CDU/CSU stehen hinter der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Datei-2268262.html

BfDi Kritik Anti-Terror-Datei Datenschutz Ablehnung

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."
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Opposition kritisiert Regierungspläne zur Anti-Terror-Datei scharf | heise on... - 0 views

www.heise.de/...rror-Datei-scharf-2217432.html

Opposition Kritik Anti-Terror-Datei BVerfG

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Dass sowohl die ATD als auch die verwandte Rechtsextremismusdatei entfristet werden sollten ohne unabhängige grundrechtsorientierte Evaluierung, wirke so, als interessiere die Regierung die Wahrung der Grundrechte nicht.
  • Gerade vor dem Hintergrund der rechtsextremen Vereinigung NSU und ihrer parlamentarischen Aufarbeitung wirke das einschlägige Urteil des Bundesverfassungsgerichts "beinaheanachronistisch", da es einen Austausch zwischen Strafverfolgern und Verfassungsschutzbehörden "nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet"
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Als Brüskierung des Bundesverfassungsgericht und völlig fehlgeleitet haben Linke und Grüne den Versuch der Bundesregierung gerügt, die umstrittene Anti-Terror-Datei mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen."
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Anti-Terror-Datei: Bundesdatenschützerin stellt sich gegen die Regierung | he... - 0 views

www.heise.de/...gen-die-Regierung-2265733.html

BfDi Kritik Anti-Terror-Datei Voßhoff Ablehnung

shared by Logos _ on 27 Jul 14 - No Cached
  • Die Tatsache, dass zugangsberechtigte Mitarbeiter von Polizeien und Geheimdienste die ATD als "sinnvoll" erachteten, begründe "nicht notwendigerweise eine Erforderlichkeit der Norm im Rechtssinne".
  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Dieser berge "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken"."
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Bundesrat gegen Aufbohren der Anti-Terror-Datei | heise online - 0 views

www.heise.de/...Anti-Terror-Datei-2196875.html

Bundesrat Ablehnung Ausweitung datenkrake Datenschutz

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  • Logos _ on 27 Jul 14
     
    "Der Bundesrat hat sich gegen den Vorstoß der Bundesregierung ausgesprochen, mit der geplanten Reform der Anti-Terror-Datei Sicherheitsbehörden eine "erweiterte Datennutzung" zu erlauben."
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Verfassungsschutz arbeitete verfassungswidrig | Telepolis - 0 views

www.heise.de/154165

BVerfG Anti-Terror-Datei Nachbesserungen verfassungswidrig

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  • Logos _ on 24 Apr 13
     
    "Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen an der Anti-Terror-Datei"
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Überwachung: Verfassungsrichter sehen Antiterrordatei kritisch | Digital | ZE... - 0 views

www.zeit.de/...terrordatei-verfassungsgericht

Anti-Terror-Datei BVerfG Überwachung

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  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    "Das Verfassungsgericht hat zu verstehen gegeben, dass die Antiterrordatei nicht so bleiben kann, wie sie ist. Zu viel wird darin nach zu unklaren Kriterien gespeichert"
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Chaos Computer Club: Kontrolle gibt es bei der Antiterrordatei kaum | Digital | ZEIT ON... - 0 views

www.zeit.de/...antiterrordatei-constanze-kurz

Anti-Terror-Datei CCC interview

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  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    "Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ist Sachverständige im Verfahren um die Antiterrordatei. Das gesamte Konstrukt sei kreuzgefährlich, sagt sie im Interview"
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Karlsruhe sieht "verfassungsrechtliche Probleme" bei Antiterrordatei | heise online - 0 views

www.heise.de/...i-Antiterrordatei-1744592.html

Anti-Terror-Datei BVerfG Vorbehalte

shared by Logos _ on 07 Nov 12 - No Cached
  • Logos _ on 07 Nov 12
     
    Vor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde gegen die von Schwarz-Rot eingerichtete Antiterrordatei begonnen
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