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Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden, fordert der CDU-Politiker Siegfried Kauder. Der Vorschlag wird nicht nur nicht funktionieren, er ist auch verfassungswidrig: Er führt nämlich die Sippenhaft ein.     Es hat schon viele unsinnige Gesetze gegeben - Gesetze, die nicht durchdacht waren, die nicht funktioniert haben, die von vornherein nicht funktionieren konnten. Wenn man solchen Gesetzen etwas Gutes abgewinnen konnte, dann sprach man von symbolischer Gesetzgebung. Die Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Netzsperre zu belegen, ist eine besondere Art von Symbolpolitik. Sie symbolisiert die Unkenntnis über die Realitäten im Internet. Wer illegal Musik herunterlädt, soll mit einer Internetsperre bestraft werden? Eine solche Sperre kann derzeit in der Praxis gar nicht funktionieren. Funktionieren könnte sie nur, wenn der Staat versuchte, den Zugang zum Internet quasi unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Das wäre dann sozusagen China in Deutschland. Kauders Vorschlag ist abseitig. Er widerspricht der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung. Koalitionsvereinbarungen sind freilich nicht viel wert. Höchsten Wert aber hat die Verfassung.

"Abstimmung abgesagt, Bedenken angemeldet: Die schwarz-gelbe Koalition kann das umstrittene Leistungsschutzrecht nicht wie geplant im Februar verabschieden. Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß, vor allem beim CDU-Rechtsexperten Siegfried Kauder."

"War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will."

"In der BND-Affäre gelangen immer wieder vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit. Das ärgert so manchen. Geheimes müsse geheim bleiben, sagt etwa Unionsfraktionschef Kauder."

"In der schwarz-gelben Koalition droht Streit um das Leistungsschutzrecht. Das nämlich hatten die Parteien eigentlich für Presseverlage im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun aber meldet der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, schwere Bedenken an: Er selbst würde dem Gesetz so nicht zustimmen"

Rechtsexperte Siegfried Kauder will Urheberrechtsverletzungen mit drastischen Mitteln begegnen, die FDP reagiert entsetzt. Doch ein Gesetz ist angeblich schon in Arbeit

Urheberrecht: „Two Strikes und Verwarnmodelle - Unionsparteien weiter auf dem netzpolitischen Holzweg" Auf die Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, dass die unionsgeführte Koalition ein sogenanntes „Two-Strikes-Warnmodell" beim Urheberrecht einführen wolle, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.: „Statt ein modernes Urheberrecht zu schaffen, das die Interessen von Nutzern und Urhebern sinnvoll ausgleicht, soll hier mit dem alten netzpolitischen Vorschlaghammer angesetzt werden. Die rückwärtsgewandte und einseitige CDU-Netzpolitik im Stile Siegfried Kauders ist auch ein Grund dafür, dass immer mehr Menschen die Piraten wählen."

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.

Am 30. Januar soll der heftig umstrittene Entwurf des Leistungsschutzrechtes im Rechtsausschuss erörtert werden. Den Vorsitz wird der CDU-Politiker Siegfried Kauder innehaben, der das Vorhaben schon als "Taschenspielertrick" bezeichnete

"Sein Vorstoß zur Unterstützung eines neues Gesetzes scheitert an Parteikollegen in der Union und am Koalitionspartner FDP"

"24.02.2013 · Der Union steht weiterhin hinter einem Leistungsschutzrecht für Verlage. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krings distanzierte sich vom Rechtsausschuss-Vorsitzenden Kauder, der dem geplanten Gesetz nicht zustimmen will. "

"NSA-Skandal hin, Datenschutzbedenken her: "Ohne die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und den USA wäre unser Land wesentlich unsicherer als jetzt", ist Volker Kauder von der CDU überzeugt."

"Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"

"Google könnte die derzeit in den USA debattierten Internet-Zensur-Gesetze SOPA und PIPA möglicherweise auf sehr einfache Weise stoppen. Der Konzern müsste dafür lediglich zu jedem Kongressabgeordneten und Senatoren der im November zur Wahl steht, einen willigen Gegenkandidaten finanzieren. Sie glauben das nicht, weil das politische System nicht so korrupt sein kann? Dagegen spricht zum Beispiel der Fall Paul Ryan"