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In vielen Datenschutz-Bereichen kam die Bundestags-Enquete Internet und digitale Gesellschaft nicht wirklich zu einem Ergebnis: Weder Regierung noch Opposition fanden in wichtigen Fragen eine Mehrheit

"Die Opposition hält Andrea Voßhoff für eine glatte Fehlbesetzung, weil sie für die Vorratsdatenspeicherung ist. Trotzdem hat die Große Koalition sie jetzt gewählt"

"Bayerische Justizministerin äußert sich zur Verfassungsbeschwerde, Abschlussbericht der Opposition zum Untersuchungsausschuss liegt vor"

"Die Opposition attackiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nach seiner USA-Reise. Die Gespräche zum Spionageskandal seien ein "Desaster". Die CSU weist die Kritik als billigen Populismus zurück."

Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor Herausforderungen. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert. Während die Kanzlerin auf Zusammenarbeit setzt, fordern Politiker von FDP und SPD Konsequenzen

Der Bundesnachrichtendienst soll von der Überwachung der NSA gewusst und auch auf die gewonnenen Daten zugegriffen haben. Politiker der Opposition fordern einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der PRISM-Affäre.

"Absolute Macht: Der alte und neue Präsident wird Simbabwe in die wirtschaftlichen Katastrophe führen. Wer kann, sollte gehen, raten Experten"

"Die Opposition greift die Kanzlerin und ihre Minister in der NSA-Affäre scharf an. Zu Unrecht, meint der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier. Angesichts des unglaublichen Ausmaßes dieser Spähaktionen könne der Staat seine Bürger nicht besser schützen"

Die deutschen Geheimdienste sind den US-Behörden behilflich, aber alles gehe mit rechten Dingen zu, sagt die Regierung. Die Opposition hat Zweifel.

"Die USA-Reise von Innenminister Friedrich hat sich gelohnt - zumindest aus Sicht der USA. Sie konnten den CSU-Politiker überzeugen: Er verteidigt die Späh-Aktionen und verweist auf den „edlen Zweck" der Spionage. Die Opposition drischt auf ihn ein."

"Eigentlich war Fracking in Nordhessen schon vom Tisch, doch nun hat das Unternehmen BNK Klage gegen das Aus eingereicht. Die Opposition kritisiert dafür die Umweltministerin."

"Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig."

"Seit Wochen schwelt der Streit um die US-Spionagelisten. Geheimdienstkontrolleure und Opposition fordern Einsicht - bislang erfolglos. Nun erhöht die G10-Kommission den Druck auf das Kanzleramt: Laut ARD-Hauptstadtstudio stoppte sie zwei Spähaktivitäten des BND."

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"Auf meine Prognose hin, dass all jene sozialen Grausamkeiten, die von einer Kohl-Regierung gegen eine starke SPD-Opposition im Bund und Mehrheit im Bundesrat bis dato nicht durchsetzbar waren, in Kürze aber mit Kanzler Schröder kommen würden, erntete ich von den „Experten" nur ungläubiges Kopfschütteln. Leider behielt ich recht."

"23.06.2013 · Auch der britische Geheimdienst überwacht großflächig das Internet. Bürgerrechtler finden das skandalös. Aber in der Politik schimpft nicht einmal die Opposition. "

"Nürnberg - Die Kritik an Justizministerin Merk reißt nicht ab. Dem Nürnberger Landgericht sollen bei der Zwangseinweisung Mollaths aus heutiger Sicht eindeutige Fehler unterlaufen sein. Die Opposition erhöht den Druck"

"Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten."

Zur Einigung von Union und FDP zu einer Wahlrechtsreform erklärt Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist bemerkenswert und inakzeptabel, welchen Niedergang demokratischer Gepflogenheiten wir in den letzten zwei Jahren unter Schwarz-Gelb erlebt haben. Die Regierungsparteien treten Eckpfeiler unserer Demokratie ungerührt mit Füßen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Drei Jahre lang haben Union und FDP das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Trotz auf dem Tisch liegender fertiger und verfassungskonformer Gesetzentwürfe, wie der von uns Grünen. Und jetzt, im Angesicht des eigenen Niedergangs und in der Angst vor Neuwahlen, wird hektisch ein Gesetz zusammengeflickt, das keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben wird. Das ist eine mehr als zynische Haltung gegenüber dem Rechtsstaat und ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Dazu passt, dass zum ersten Mal ein Wahlgesetz ohne Einbezug der Opposition gemacht werden soll. Nach dem Motto ,Wenn es auf dem Platz schlecht läuft, ändern wir eben die Spielregeln' agiert eine Koalition, die sich schon lange nicht mehr um das Land, sondern nur noch um den eigenen Machterhalt sorgt. Wenn die Regierungsparteien ihren Gesetzentwurf nicht zurückzuziehen und nicht zu gemeinsamen Verhandlungen über ein verfassungsfestes Wahlrecht