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BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Ös... - 0 views

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    "Im BND-Skandal kommt der Auslandsnachrichtendienst nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge hat er doch Zehntausende illegale NSA-Selektoren in die eigenen Systeme eingespielt. Außerdem wurden wohl doch "Freunde" überwacht."
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Selektoren-Streit: G 10-Kommission untersagt BND-Überwachungen | heise online - 0 views

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    "Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht."
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BND/NSA-Skandal: Koalitionsstreit um "Selektoren-Listen" der NSA | heise online - 0 views

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    "Auf die Erlaubnis der USA warten oder selbst handeln - anhand dieser Frage werfen die Selektoren-Listen der NSA neue Gräben in der Koalition auf."
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NSA-BND-Kooperation: Prüfer der NSA-Selektoren sagt im November aus | ZEIT ON... - 0 views

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    "Was spähten die NSA-Selektoren aus, die der BND nutzte? Der Untersuchungsausschuss wird es Anfang November erfahren - zumindest das, was der Sonderbeauftragte sagen darf."
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BND hat wohl auch selbst "Freunde" ausspioniert | heise online - 0 views

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    "Die Bundesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert, dass der BND nicht nur problematische Selektoren der NSA verwendet hat, sondern auch selbst welche formuliert hat. Die Parlamentarier wollen nun schnell nachhaken"
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BND-Skandal: NSA-Ausschuss darf nun doch Selektoren einsehen | heise online - 0 views

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    "Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt."
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Selektoren-Streit: Auch G 10-Kommission klagt vor dem Verfassungsgericht | heise online - 0 views

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    "Im Streit um Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung gibt es nun die zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die G 10-Kommission fühlt sich hintergangen und will sehen, wen und was die NSA ausspionieren ließ."
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Bericht: BND löschte 12.000 NSA-Suchbegriffe zu Regierungen und Diplomaten | ... - 0 views

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    "Der Bundesnachrichtendienst soll im Rahmen seiner umstrittenen Zuarbeit für die NSA rund 12.000 sogenannte Selektoren gelöscht haben, die sich auf europäische Diplomaten, Institutionen und Regierungsmitarbeiter bezogen"
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NSA-Ausschuss: BND hat Liste brenzliger Ausspähziele gelöscht | heise online - 0 views

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    "Der Unterabteilungsleiter beim Bundesnachrichtendienst, der die Sonderprüfung der Selektoren der NSA in Auftrag gab, hat eingeräumt, dass es die Ergebnisdatei "nicht mehr gibt". Es existiere aber noch ein darauf basierender Index in Bad Aibling."
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BND-Skandal: Ultimatum an die Bundesregierung | heise online - 0 views

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    "In den Streit um die Herausgabe der Listen mit bedenklichen NSA-Selektoren für die BND-Überwachung könnte wieder Bewegung kommen. Die G 10-Kommission will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. "
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BND-Skandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu BND-Selektoren | heise online - 0 views

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    "Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."
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Unzulässige NSA-Selektoren: Kanzleramt soll Warnungen des BND ignoriert haben... - 0 views

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    "Wann wusste das Kanzleramt von den Versuchen der NSA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspionieren? Nach neuen Medienberichten könnte das schon vor Jahren der Fall gewesen sein. "
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Was war. Was wird. Von Selektoren, Blabla und dem alltäglichen analogen Denke... - 0 views

  • 1969 wurde ich Verteidigungsminister, ich war damit auch zuständig für den Militärischen Abschirmdienst. Mein endgültiges Urteil wurde bestätigt. Deshalb habe ich mir später als Regierungschef niemals einen Bericht des BND vorlegen lassen. Ich wusste, die Einschätzung des Geheimdienstes beruhte zum Teil auf dem Abhören von Telefonen, manchmal auf Indizien und oft auf Eindrücken, die stark gefärbt waren durch die politische Präferenz des Berichtenden. Abgesehen davon: Jedermann weiß, dass die Auslandsgeheimdienste in aller Welt Dinge treiben, die nach dem dort geltenden Gesetz verboten sind.
  • Pikanterweise stammt dieser Kommentar aus einer Zeit, als im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass Merkels persönliche Gespräche von ihrem privaten Telefon aus von der NSA abgehört wurden. Aber auch so kommt zusammen, was zusammen kommen muss, und all das verdanken wir Edward Snowden, der ein 50 Seiten langes Entwurfspapier über Stellar Wind weitergab. Auf dieser Basis klagten US-Journalisten nach dem Freedom of Information Act und bekamen in dieser Woche ein 750 Seiten starkes Dokument aus der Regierungszeit von George W. Bush, das enthüllt, wie Gesetze gedehnt wurden, um "Assessments" von unamerikanischen Umtrieben erfassen zu können. Das ganze Ausmaß von Stellar Wind, von dem hier lange vor Snowden 180074:anno 2009 berichtet wurde, zeigt eine Demokratie-Vernichtungswaffe in Aktion.
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Bundesnachrichtendienst spionierte europäische und US-Ziele aus - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Der Skandal um die sogenannte Selektorenliste der NSA ist noch nicht aufgearbeitet, jetzt geht es um die Vergangenheit des BND: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE spionierte er offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus."
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SPIEGEL: BND-Affäre weitet sich aus - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet."
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NSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert | heise online - 0 views

  • Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie"
  • In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen.
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    "Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."
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Ärger wegen US-Selektorenliste: Kontrolleure stoppen BND-Aktivitäten | tagess... - 0 views

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    "Seit Wochen schwelt der Streit um die US-Spionagelisten. Geheimdienstkontrolleure und Opposition fordern Einsicht - bislang erfolglos. Nun erhöht die G10-Kommission den Druck auf das Kanzleramt: Laut ARD-Hauptstadtstudio stoppte sie zwei Spähaktivitäten des BND."
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Wikileaks-Dokumente: Merkel, Schröder, Kohl im Visier der NSA | heise online - 0 views

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    "Mit neuen, von der Whistleblower-Plattform veröffentlichen Dokumenten steigt der Druck aufs Kanzleramt weiter. Nicht nur Merkel, sondern auch ihre Vorgänger wurden von der NSA überwacht."
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