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"Cell Phone Guide for Occupy Wall Street Protesters (and Everyone Else) Occupy Wall Street has called for a global day of action on October 15, and protesters are mobilizing all over the world. In the United States, the Occupy Wall Street movement has already spawned sizeable protests in New York, Washington DC, Boston, Seattle, San Francisco, Oakland, Austin, and other cities. Several of these movements have faced opposition from their local police departments, including mass arrests. Protesters of all political persuasions are increasingly documenting their protests -- and encounters with the police -- using electronic devices like cameras and cell phones. The following tips apply to protesters in the United States who are concerned about protecting their electronic devices when questioned, detained, or arrested by police. These are general guidelines; individuals with specific concerns should talk to an attorney."

"Als die Große Koalition sich endlich präsentieren konnte, meldete die größte deutsche Tageszeitung sich mit ihrem Anspruch zu Wort: Sie werde nun die Rolle der Opposition übernehmen, als "APO", also außerhalb des Parlaments meinungsBILDend und kontrollierend"

"In seltener Einigkeit haben am Donnerstag alle Fraktionen den geplanten parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Opposition und SPD-Vertreter betonten, dass Edward Snowden gehört werden solle."

"Die "Google-Gebühr" ist in Spanien perfekt: Für die Verwendung von Texten werden Suchmaschinen ab 2015 zur Kasse gebeten. Verleger jubeln, aber die Opposition, Künstler und Experten üben Kritik. Bleiben die Investoren nun weg?"

"Als sich der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag weigerte, mit Edward Snowden den wohl wichtigsten Zeugen vorzuladen, wandte sich die Opposition an Karlsruhe. Diese Klage wurde nun als unzulässig abgelehnt."

Das zeigt mal wieder symptomatisch, dass es der Union nit um Aufklärung, sondern Vertuschung geht

"2007 fertigte eine BND-Technikerin eine "Dokumentation" der gemeinsam mit der NSA durchgeführten Operation Eikonal zur Netzüberwachung an. Kurz vor ihrem Auftritt im NSA-Ausschuss musste sie im Kanzleramt vorsprechen."

"Die Opposition und die SPD sind empört darüber, dass der BND zahlreiche Dokumente vorenthalten hat. Sie sehen Zusicherungen der Bundesregierung zum Aufklären des NSA-Skandals verletzt und haben eine Sonderprüfung beantragt."

"Linke und Grüne haben einen Antrag beschlossen, wonach der Bundestag das umstrittene Gesetz zum "Schutz des Presseverlegers" im Internet aufheben soll. Es habe "mehr Verwirrung als Klarheit" gestiftet, sei und bleibe falsch."

"Bei der öffentlichen Vernehmung des technischen Leiters der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat die Opposition dem Zeugen vorgeworfen, die Unwahrheit zu sagen. Es geht vor allem um den Datentransfer an die NSA."

"Linke und Grüne wollen, dass die Suchmerkmale des Bundesnachrichtendiensts in den NSA-Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Koalition sperrt sich dagegen."

"Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat"."

"In Sondersitzungen wollen sich am Donnerstag Bundestagsabgeordnete mit dem Hackerangriff auf das Regierungsnetz beschäftigen. Die Opposition beklagt, dass es um die IT-Sicherheit im Land insgesamt schlecht stehe."

Was tun gegen gezielte Falschinformationen im Internet? In Frankreich soll ein Gesetz neue Regeln für Wahlkampfzeiten aufstellen. Die Opposition schlägt Alarm.

"Es ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 als Tagesordnungspunkt 21 das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG), Drucksache 17/7746, in stummer zweiter und dritter Beratung durch. Die nicht gehaltenen Reden wurden "zu Protokoll genommen" und sind dort nachzulesen. Mehrheitlich wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen"

"Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

"Schluss mit der Demut gegenüber den USA, Schluss mit dem Verheimlichen: In der NSA-Affäre ist die Empörung über die Kanzlerin groß. Auch dem Koalitionspartner reicht es. "

"Linke und liberale Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht. Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt"