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Unschuldige Bürger werden in Baden-Württemberg im Internet nicht durch die Polizei ausgespäht. Technische Überwachungssoftware sei im Südwesten ausschließlich zur Verfolgung von Stratätern eingesetzt worden, erklärte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Mittwoch in der Debatte im Landtag. „Die Behauptung, die Polizei nutze illegale Mittel, ist populistisch", konstatierte Gall.

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

Der Landtag Schleswig Holstein kritisiert in einem Gutachten den juristischen Standpunkt des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zum Like-Button von Facebook

Die Landesregierung soll auf Wunsch des Landtags ein Konzept vorlegen, wie öffentliche Werke künftig frei genutzt werden können. Damit folgt der Landtag einer Initiative der Piratenfraktion

"Am Montag stellten die Freien Wähler im bayerischen Landtag ein Gutachten des renommierten Hamburger Anwalts Gerhard Strate vor, in dem dieser die Behandlung der Steuer-Strafanzeige Gustl Mollaths vom 9. Dezember 2003 durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth rechtswissenschaftlich untersucht. In diesem Verfahren erging am 19. Februar 2004 eine Einstellungsverfügung gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung, in der es hieß, dass "keine zureichende[n] tatsächlichen Anhaltspunkte" für verfolgbare Straftaten vorliegen würden, weil der Anzeigeerstatter nur "unkonkrete Angaben" machen und "pauschal" den Verdacht vortragen würde, "dass Schwarzgeld in großem Umfang in die Schweiz verbracht wird""

"Heute veröffentlichte Medienberichte zur 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses vom Bayerischen Landtag in Sachen Gustl Mollath lassen aufhorchen: Zwei Richter und eine ehemalige Staatsanwältin musstenneben anderen Zeugen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, wobei sich ein Bild offenbarte, dass für die bayerische Justiz alles andere als schmeichelhaft ist"

"Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Nicht nur der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist verstörend - ihre Begründung wirkt schlicht skandalös"

"Die Piratenpartei will die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Dazu haben die Piratenfraktionen der Landtage Nordrhein-Westfalens, Schleswig-Holsteins und des Saarlandes eine gemeinsame Initiative in den drei Landesparlamenten angekündigt"

"Der Wikipedia-Eintrag über Christian Lindner wurde 2012 auffallend oft zum Positiven verändert. Die Spuren führen in den NRW-Landtag. Versucht jemand seinen Lebenslauf aufzuhübschen? "

"Der bayerische Verfassungsschutz braucht sich derzeit um Öffentlichkeit wenig zu bemühen. Zum einen steht er vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag im Rampenlicht, zum anderen musste er nun in einem Rechtsstreit einlenken. Jahrelang hatte die Behörde die "Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle" (a.i.d.a.) als "linksextremistisch" in ihrem jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Diese Passagen muss das Amt nach einem Vergleich vor Gericht nun schwärzen und im Internet löschen. Die Anti-Neoanazi-Organisation tilgt ihrerseits Links zu Internetseiten, die für das bayerische Innenministerium als linksextremistisch und teilweise gewaltbereit gelten"

"Mit dem Thema Bildung werben alle Parteien für sich - besonders vor Landtagswahlen. In der Piratenpartei gibt es Stimmen, die Bildung sogar als Grundlage ihrer gesamten Politikmodells anpreisen. Doch was wollen sie dafür genau anders machen als die Konkurrenz? Wir befragten dazu die Dortmunder Lehrerin Birgit Rydlewski, die für die Piraten am 13. Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen will"

"Freiwillig hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen diese Angaben nicht veröffentlicht. Umso interessanter sind die Zahlen, die jetzt publikgemacht wurden: Im bevölkerungsreichsten Bundesland hat die Polizei 2010 insgesamt 2644 Anschlussinhaber per Handy-Ortung überwacht. Die Daten sind Teil der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag (PDF), in der Innenminister Ralf Jäger (SPD) jetzt Einzelheiten zu den elektronischen Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei per Mobilfunk nennt. 2010 verschickte die Polizei demnach mehr als 250.000 sogenannte Ortungsimpulse an Handys, um den Aufenthaltsort von Zielpersonen zu überprüfen. Im Vorjahr waren es sogar deren 320.000. Die juristische Grundlage dieser Aktionen waren laut Jäger 778 Ermittlungsverfahren, in deren Rahmen die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen auf richterliche Anordnung hin erfolgten. Insgesamt wurden 2010 in NRW 494.955 Tatverdächtige ermittelt."

"Die Piratenpartei könnte eine absolute Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag dauerhaft unmöglich machen - Zeit für die Christsozialen, sich verstärkt um Netzpolitik zu kümmern. Parteichef Seehofer erklärt, warum die Piraten eine Herausforderung sind, er aber trotzdem für die Vorratsdatenspeicherung ist"

"Großer Auftritt für Gustl Mollath: Zweieinhalb Stunden lang spricht er über seine Sicht auf jene Ereignisse, die ihn vor sieben Jahren zum Insassen einer Psychiatrie gemacht haben. Er beschreibt strukturiert und detailliert Schwarzgeldgeschäfte, den Streit mit seiner Exfrau und warum er sich von der Justiz misshandelt fühlt"