Group items tagged

"Der Adventskalender des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV) zeigt jeden Tag durch Zitate der Politik, wie die Reaktionen auf den NSA-Skandal waren, und entlarvt damit auch Ignoranz und Doppelzüngigkeit"

"ntweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe. Der Angriff zielt auf die zentralen Werte dieser Republik. Der Rechtsstaat wird verhöhnt, ein Verfassungsorgan düpiert, der Wählerwillen missachtet oder zumindest verzerrt. Ein verfassungswidriger Zustand wird nicht nur geduldet, sondern über alle Fristsetzung hinaus mutwillig zementiert. Solch geballte kriminelle Energie, gerichtet gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, erleben wir selten in Deutschland. Klar, die RAF, aber das ist lang verjährt und war ein Ausnahmefall von Terrorismus. Diesmal sitzen die Verfassungsfeinde in der Bundesregierung, und zu viele ignorieren den Skandal. "

"Staatssekretär Stadler (FDP) verteidigt die Verwertungsgesellschaft im Petitionsausschuss"

"Konstantin Wecker über Revolution, Verrat, Backen, Koksen, die Gema und das Geschenk seines Talents. Und darüber, wann er endlich mal wieder ein neues Album herausbringen wird"

Nach Meinung der Zeitungsverleger setzt Google alles daran, dass die Verleger allein vom guten Willen des Weltkonzerns abhingen. Google verweist auf Expertenanalysen, die sich gegen das Leistungsschutzrecht aussprechen und startete eine neue Kampagne.

"Die Enthüllungen von Edward Snowden über die systematische Überwachung des Internets durch amerikanische und britische Geheimdienste bringen die Bundesregierung in Erklärungsnot. Das zeigte sich auch in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der zwei Vertreter des Bundesinnenministeriums den Abgeordneten Rede und Antwort stehen mussten"

"Im Fall Gustl Mollath haben gleichzeitig Justiz, Psychiatrie und Politik versagt. Wurde hier bewusst das Recht gebeugt um einen unbequemen Mitwisser dubioser Bank-Praktiken aus dem Verkehr zu ziehen? Ein Gespräch mit den Journalisten Uwe Ritzer und Olaf Przybilla, die mit Die Affäre Mollath ein wirklich lesenswertes Buch darüber geschrieben haben"

"03.02.2012 · Wer geglaubt hatte, dass auch konservative Parteien zeitgemäße Netzpolitik betreiben wollen, muss enttäuscht sein: Nach ersten Ansätzen droht nun die Rückkehr zu einer klassischen Klientelpolitik"

Das Anti-Piraterie- und Urheberrechtsschutz-Abkommen ACTA ist heftig umstritten. Laut einem Sachstandsbericht der EU-Kommission dürfe aber dem Druck der Internetgemeinde auf keinen Fall nachgeben werden

"Deutsche Wahrnehmungsgesellschaft GEMA ignoriert EuGH-Urteil"

"Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"

"Der bayerische Innenminister interpretiert das Gutachten des Datenschutzbeauftragten als Bestätigung"

Die Europäische Kommission führt die Proteste gegen ACTA auf unzureichende Informationen zurück und ist optimistisch, das Abkommen durchzusetzen. Zusätzliches Informationsmaterial soll für mehr Akzeptanz sorgen

"Eine österreichische Petition, in deren Rahmen sich über 100.000 Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprachen, scheint weitgehend wirkungslos zu bleiben. Eine Anhörung der Vertreter im Parlament des deutschen Nachbarlandes wurde abgelehnt und die Stellungnahmen der einzelnen Ministerien gingen völlig am Thema vorbei"

Abmahnanwalt Urmann ist es egal, dass Berlin im Betrachten von Video-Streams keinen Urheberrechtsverstoß sieht.

"Deutschland und die Totalüberwachung. Höhere Gewalt, behauptet die Regierung und verweist auf die USA. Dabei sitzt ein wesentlicher Teil des Problems ganz woanders - und zwar im Deutschen Bundestag"

"War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will."