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"Auch wenn die massenhafte Überwachung nicht sonderlich effektiv ist, will man nun die Datenflüsse der sozialen Netzwerke in Echtzeit abgreifen und überhaupt mit anderen Geheimdiensten mithalten Der BND, der nach Snowden mit der NSA unter einer Decke steckt, hat schon vor längerem größeren Finanzbedarf angemeldet. Kaum waren die ersten Informationen von Snowden letztes Jahr in die Öffentlichkeit gedrungen, wurde auch bekannt, dass der BND einen kräftigen Schluck aus der Pulle mit Steuergeldern nehmen will. 100 Millionen Euro seien in den nächsten Jahren für das bessere Internetlauschen notwendig, auch personell soll aufgestockt werden (Der BND will auch mitlauschen)."

Der BND will das NSA-Programm XKeyScore nur zur Auslandsaufklärung eingestzt haben. Derweil gerät SPD-Fraktionschef Steinmeier weiter unter Druck: Wusste er als Ex-Geheimdienstkoordinator mehr über die Zusammenarbeit des BND mit der NSA, als er sagt?

"Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein. "

"Das Kanzleramt soll NSA-Wirtschaftsspionage aufklären, fordern die Sozialdemokraten. Die Regierung schweigt derweil zur Zukunft des BND-Chefs Gerhard Schindler. Die Grünen sagen, ein Rücktritt würde die Verantwortlichkeit vernebeln. "

"Die G 10-Kommission soll dem BND Überwachung genehmigen, die Grundrechte berührt. Aktuell wollen die Kontrolleure wissen, welche problematischen Selektoren die NSA dem BND übermittelt hat. Dazu haben sie nun eine Drohung wahr gemacht."

"In den Streit um die Herausgabe der Listen mit bedenklichen NSA-Selektoren für die BND-Überwachung könnte wieder Bewegung kommen. Die G 10-Kommission will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. "

"Die Türkei ist verärgert über die Bespitzelung durch den BND. Jetzt hat Ankara offenbar ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder anberaumt: Die Türken wollen eine Erklärung von BND-Chef Gerhard Schindler."

"Die Linke hat BND-Präsident Gerhard Schindler zum Rücktritt aufgerufen, auch Grüne wollen Köpfe bei dem Geheimdienst und im Kanzleramt rollen sehen. Dieses hat "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert"."

"Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der BND sei ein Ziehkind der USA."

"Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und der MAD haben im vorigen Jahr 261 "Individualmaßnahmen" mit Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis durchgeführt, das sind 68 mehr als 2015. Der BND-Datenstaubsauger läuft derweil oft leer.

"n der NSA-Affäre gibt es neue Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit langem darüber informiert ist, dass auch die Daten deutscher Staatsbürger routinemäßig von der NSA erfasst und gespeichert werden. Das erfuhr BILD aus US-Regierungskreisen"

Der BND liest mit: Nicht nur die amerikanische NSA, auch der deutsche Geheimdienst kundschaftet internationalen Mailverkehr aus.

"Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben"

"Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten "unter einer Decke mit den Deutschen"."

"Die Bundesregierung hat das Parlamentarische Kontrollgremium darüber informiert, dass der BND nicht nur problematische Selektoren der NSA verwendet hat, sondern auch selbst welche formuliert hat. Die Parlamentarier wollen nun schnell nachhaken"

"Das Bundeskanzleramt will den Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss nun doch jene Liste mit BND-Suchbegriffen für die Überwachungsprogramme vorlegen, die gegen deutsche Interessen verstießen. Zuvor hatten Medien jede Menge Details enthüllt."

"Auf Vorschlag des Kanzleramts wurde dem BND nun die Anschaffung von eigenen Spionage-Satelliten gestattet. Die Kosten für das Satellitensystem werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt. Bisher war das dem Kanzleramt immer zu teuer. Doch seit einigen Monaten werden die Sicherheitsbehörden großzügiger mit Stellen und Geld ausgestattet."

"Auch der Auslandsgeheimdienst BND war in die Suche nach dem untergetauchten Terrortrio einbezogen. Dabei waren die drei nicht in Südafrika, sondern in Sachsen"

"Die Daten können Experten zufolge Hinweise für gezielte Tötungen liefern: Nach SPIEGEL-Informationen stammt ein beträchtlicher Teil der an die NSA übertragenen Daten aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan. Der BND wiegelt ab"