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neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren - die "unabhängige" Justiz, die "freie"! Presse, das Parlament - und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

Die entwickelten Demokratien in aller Welt - von den USA über Europa bis Japan - stehen vor dem gleichen Elend: Zwischen den Völkern und ihren Politikern ist ein tiefer Graben der Entfremdung aufgerissen, die Prozesse der politischen Willensbildung sind völlig erstarrt, die Menschen haben kein Vertrauen mehr in das politische System, in den Parlamenten und den politischen Parteien herrschen Hierarchien, es geht nicht mehr demokratisch zu, die Volksvertretungen nicken Regierungsentscheidungen nur noch ab, wichtige Entscheidungen werden in Hinterstuben getroffen, die politischen Institutionen sind handlungsunfähig, die Politiker taugen nichts, und der Staat ist bis über die Ohren verschuldet. Die politische Krise ist die Folge einer strukturellen Reformunfähigkeit der Institutionen und ihrer Politiker, einer wachsenden Kluft zwischen den Bürgern und Regierungen, zwischen Wählern und Volksvertretern, zwischen Gesellschaft und Staat. Als Regierungsform stoßen die Demokratien an ihre Grenzen, weil sie nicht mehr leisten, wozu sie da sind: die Interessen aller zu wahren und ihren Völkern ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie dienen nicht mehr dem Gemeinwohl, sondern nur noch den Interessen einzelner Gruppen

In der Bevölkerung vieler demokratischer Staaten wächst der Widerstand gegen die Willkür der Repräsentanten, die von vielen nicht länger als Vertreter des Volkes angesehen werden. Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.

und flankiert durch den eigentlichen Skandal, nämlich den des Nicht-Aufschreis der freien Journalisten dieser Welt

Dabei verharrt er jedoch analytisch in den Positionen eines Liberalismus, der sich kognitiv immun gegenüber den letzten 150 Jahren moderner Gesellschaftsanalyse und -kritik gezeigt hat

Was hier vorbereitet wird, kann zum endgültigen Siegeszug des Kapitalismus, des Neoliberalismus, werden. Das Endstadium!

TTIP ist ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Und da der Rechtsstaat die Grundlage der Demokratie bildet, ist das für mich einer der ernstesten Kämpfe, die ich mir je auf die Fahnen geschrieben habe. Da lass ich mich auch erst mal durch nichts besänftigen. Allein schon die Schiedsgerichte, die das Abkommen vorsieht, sind ein massiver Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.

Wenn das so kommt, verliert die Politik endgültig die Macht an die Konzerne. Es geht hier um die entscheidende Auseinandersetzung zwischen demokratisch verfassten Staaten und der Weltherrschaft der Wirtschaft.