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"Warum die Affäre Edathy nicht mit der Einstellung des Verfahrens enden sollte Am Montag stellte das Landgericht Verden das Kinderpornografieverfahren gegen den ehemaligen Bundestags-Justizausschussvorsitzenden Sebastian Edathy gegen eine Geldauflage in Höhe von 5.000 Euro ein. Die Zahlung soll an den Kinderschutzbund Niedersachsen fließen."

"Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern"

"Mit dem Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) hat die Deutsche Post im Jahr 2011 eine Gesellschaft ins Leben gerufen, die es sich zum Ziel gemacht hat, "vertrauliche und sichere Kommunikation im Internet zu fördern". Als Schirmherr des DIVSI konnte ausgerechnet der künftige Bundespräsident Joachim Gauck gewonnen werden. Nun hat das Institut eine Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet vorgestellt - und gibt damit nicht nur tiefe Einblicke in den Umgang verschiedener Nutzergruppen mit dem Internet, sondern vor allem auch in die Einstellung Gaucks gegenüber dem Internet"

Teilnehmer einschlägiger IRC-Chats wurden von der Polizei als Zeugen vernommen und nach EDV-Kenntnissen, Online-Gewohnheiten, Webseiten und Profilen in sozialen Netzwerken befragt. Auch die politische Einstellung der Zeugen interessiert die Ermittler

"Reichtum? Ja, aber bitte selbst verdient! Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Regierung zeigt, welche Einstellung die Deutschen zu hohen Vermögen haben. Das Misstrauen ist groß, vor allem Erbschaften erzeugen bei vielen Menschen ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Aber wer ist eigentlich reich? "

"Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können."

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet. "

"Die HSBC soll 180 Milliarden Euro vor der Steuer versteckt haben. Nun zahlt die Bank 38 Millionen Euro, dafür wird die Untersuchung wegen Geldwäsche-Verdacht beendet."

"Das Verfahren gegen die beiden Polizeibeamten im sogenannten Wasserwerferprozess in Stuttgart soll gegen eine Auflage von je 3000 Euro eingestellt werden. Das hat die Stuttgarter Zeitung am Donnerstag erfahren. "

"Einschüchterungsversuche, Nachstellungen, Drohungen: Seit einem Jahr ist Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr Nachrichten, Opfer solcher Aktionen von Neonazis. Bandermann stellte Strafanzeige, doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Diese Entscheidung hat jetzt ein politisches Nachspiel im Landtag."

"Mehr als vier Jahre nach Beginn des NSA-Skandals mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden, sieht der Generalbundesanwalt "keine belastbaren Hinweise" auf eine massenhafte und systematische Internetüberwachung. Die Untersuchungen werden eingestellt."