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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Der amerikanische Software-Hersteller Lotus versuchte den Umstand herunterzuspielen, daß eine nur für die National Security Agency (NSA) benutzbare Hintertür in die Lotus und Domino genannten E-mail- und Konferenzsysteme eingebaut wurde. Lotus wird von einer Reihe europäischer Regierungen benutzt - in Schweden, vom deutschen Verteidigungsministerium, vom französischen Ministerium für Ausbildung und Forschung sowie vom lettischen Bildungsministerium"

"Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab"

Ein Referentenentwurf gibt einen Blick auf die Pläne des Bundesjustizministeriums für den Umgang mit verwaisten und vergriffenen Werken. Das Ministerium will deren Nutzung erleichtern.

"Die Affäre um das US-Spähprogramm Prism wird immer grotesker: Ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium legt nahe, dass ein in Afghanistan eingesetztes Software-Tool doch identisch mit dem US-Programm ist. Damit widerspricht das Ministerium Aussagen von BND und der Bundesregierung."

"Nürnberg/Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahmen in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag der Nachrichtenagentur dpa einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung"."

"Das Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Grund: Die Ziele von Attac seien zu allgemeinpolitisch. Die SPD vermutet politische Einflussnahme - das zuständige Ministerium weist das zurück. "

"Das Bundesjustizministerium hat den hochumstrittenen Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Künftig sollen deutsche Presseverlage für ihre journalistischen Erzeugnisse von Internetdiensten wie Google ein angemessenes Entgelt fordern können. "

"Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln"

"Das bayerische Wirtschaftsministerium wirft dem BR und der Süddeutschen Zeitung mangelnde Physik-Grundkenntnisse vor Nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima beschloss die Bundesregierung 2011 die so genannte Energiewende, als deren "Erfinder" sich später der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer rühmte. Im Rahmen dieser Energiewende sollten "erneuerbare" Energiequellen wie der Wind in Verbindung mit neuen Stromleitungen und -speichern dafür sorgen, dass 2022 alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden können."

"Koalitions-Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda einigt sich auf weniger Störerhaftung und mehr Breitband"

"Kreativ und digital? Musiklobbyist Dieter Gorny soll das Wirtschaftsministerium in Sachen Netzpolitik beraten. Das ist keine besonders gute Idee. Ein Kommentar von Christian Schiffer."