Group items tagged

"Die ersten Snowden-Enthüllungen sind inzwischen fast zwei Jahre alt und trotzdem gibt es noch keine systematische Bestandsaufnahme der zuständigen Bundestags-Einrichtung. Dafür hätten Kompetenzen und Kapazitäten gefehlt."

"Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft. An die Regierung appellierten sie, "die Schnüffler endlich an die Kette zu legen"."

"Politik bedeutet, auf Verschleiß zu fahren. Das hat er nach drei Jahren im Berliner Landesparlament festgestellt. Von den Piraten trennte er sich im Streit. Und nun? Aufhören? Weitermachen? Fast wirkt Christopher Lauer enttäuscht. Dabei ist von ihm noch einiges zu erwarten. "

"GdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Zwei Kameras des Video-Portals weltnetz.tv nehmen das Gespräch auf. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat."

"Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen."

In Berlin wächst der Ärger über die USA. Was wusste Obama über die Abhöraktionen des NSA? Der neue Bundestag kommt deshalb zu einer Sondersitzung zusammen.

"Die Abhöraffäre ist den USA allenfalls peinlich - nicht weil der Geheimdienst NSA überzogen hat, sondern weil die Aktion aufgeflogen ist. Kanzlerin Merkel reagiert empört, wird so aber kaum etwas erreichen gegen das machtpolitisch ausgerichtete Amerika. Das scheint sich nicht mehr allzu viel Nutzen von einer Partnerschaft mit Berlin zu erwarten"

"Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"

"Schon lange ist der begabte Jungpolitiker Cem Özdemir als "Global Leader of Tomorrow" ausersehen Werbewirksam bringen die Mainstream-Medien den immer noch jungen Grünen-Politiker Cem Özdemir in die Debatte über die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden von Bündnis90/Grüne, Rainer Bütikofer, ein. Zweifelsohne wäre Özdemir eine optimale Option für die Spitze der nach Verjüngung strebenden ehemaligen Ökopartei. Es ist sicher zu begrüßen, wenn mit Özdemir ein Vertreter der türkischstämmigen Mitbürger an die Spitze einer deutschen Partei tritt. Der jugendlich-dynamische Schwabe Özdemir ("Nein, ich werde nicht so weit gehen, mich in 'Özdemeier' einzudeutschen" - so gescherzt bei Biolek) ist redegewandt, humortauglich und vermittlungsfähig wie kaum ein anderer deutscher Parlamentarier. Er kommt viel herum in der Welt, und nicht zuletzt seine Sozialisation in zwei Kulturen hat ihm ein weltgewandtes Auftreten beigebracht. Was wird dagegen ein Berliner Lokalgrüner wie Volker Ratzmann ausrichten können? Sein Aus als möglicher Bundesvorsitzender ist schon jetzt besiegelt."

"Mit dem Internet, Robotern und Supercomputern hat die Menschheit die Chance, eine neue Stufe der Zivilisation zu erreichen. Die Technologien bergen aber auch die Gefahr eines universalen Vernichtungskrieges, warnt der Soziologe Anthony Giddens in Berlin."

"Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht."

"Prof. Axel Flessner über die Freihandelsabkommen, die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts und das Versagen der Politik Strittigster Punkt der beiden Handelsabkommen CETA und TTIP ist die darin vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit nach dem ISDS-Mechanismus. Trotz des an der SPD-Basis partiell spürbaren starken Widerstands rechnet Axel Flessner, emeritierter Rechtsprofessor der Berliner Humboldt Universität, damit, dass die SPD im Bundestag mehrheitlich für CETA stimmen wird. Er sieht in diesem Fall aber Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten hindern könnte, das Zustimmungsgesetz zu unterzeichnen. Über 17.000 Bundesbürger unterstützen bislang eine Verfassungsklage. "

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Keynote von Dr. Cora Stephan, Buchautorin, Publizistin, auf den Buchtagen des Börsenvereins des Deutschen Buch-handels zum Thema „Im Sog der Evolution", Berlin, 9. Juni 2011

Schlagwörter: Datenschutz, Internet, Post Privacy Der Datenschutz ist tot, es lebe die totale Transparenz. Radikal offen wünscht sich die Soziologin und Netzaktivistin Julia Schramm den Umgang mit persönlichen Daten im World Wide Web: Wenn jeder alles über jeden weiß, ist niemand mehr erpressbar, so die Theorie. Solchen Verzicht auf die selbstbestimmte Entscheidung, ob und wem ich Einblick in meine persönlichen Daten gewähre - kurz den Verzicht auf Privatsphäre im Internet - findet Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club und Mitautorin des Buchs "Die Datenfresser", reichlich naiv. Einem Streitgespräch zwischen den beiden Kontrahentinnen, eigens durchgeführt für die nächste, Ende September erscheinende Ausgabe von Technology Review, konnte ich gestern in Berlin zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Stieler beiwohnen. Die vereinbarten 90 Minuten wurden für mich zur spannenden Sternstunde politischer Debattenkultur.

"Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen."

"Weltweit wird eine Plünderung der Informationsumwelt befürchtet, aber vor allem Entwicklungsländer sind von der Ausweitung des Systems zur Sicherung des "intellektuellen Eigentums" bedroht Über die World Trade Organization (WTO) und die World Organization for Intellectual Property (WIPO) ziehen die reichen nordwestlichen Länder unter der Führung der USA die Schraube des Patent- und Urheberschutzes immer fester. Nach Auffassung zahlreicher Experten und Kommissionen drücken sie damit - ganz im gegenteiligen Sinne der Erfinder der geistigen Eigentumsrechte - der informationellen Umwelt den Sauerstoff ab und schnüren die armen Südländer in ihrer Entwicklung ein. Eine Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin erörterte nun die Frage, ob das System noch zu retten ist und wie eine Politik der nachhaltigen Förderung der Wissensgesellschaft aussehen könnte ( s. a.: Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht)."

"Angeblich hatte die pflegebürftige Berliner Rentnerin einen Film per Filesharing angeboten - deswegen erhielt sie eine Abmahnung. Doch die Frau besaß zur Tatzeit weder einen Router noch einen Computer. Trotzdem gewann sie erst das Berufungsverfahren. Das Münchener Amtsgericht hatte sie vorher zur Zahlung der Abmahnung verurteilt."

"Ein aktueller Fall in Berlin zeigt, wie richtig die Fragestellung der Innenstadtaktionstage vor 15 Jahren war"

"Auf dem Polizeikongress in Berlin haben Redner gefordert, dass Polizei und Nachrichtendienste enger zusammenarbeiten. Nur mit einem effektiven Informationsaustausch könne die Polizeiarbeit geleistet werden."