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"Vor einem Jahr, nachdem Osama bin Laden durch eine geheime Kommandoaktion in seinem Wohnsitz in Pakistan getötet worden war, zeigte sich US-Verteidigungsminister Leon Panetta noch optimistisch. Obgleich er von Ankündigungen der Art "Mission accomplished", wie sie Ex-Präsident Bush nach dem Sturz des Hussein-Regimes und vor Beginn des blutigen Kriegs gegen die Aufständischen äußerte, hätte gewarnt sein sollen, erklärte er, man stehe nun kurz vor der "strategischen Niederschlagung von al-Qaida". Ein Jahr später, am 20. November, sprach er am Center for a New American Security nur wieder von einem "andauernden Krieg gegen al-Qaida", nachdem Islamisten im Norden Malis die Macht übernommen haben, sich al-Qaida-Kämpfer in Syrien einmischen und der US-Botschafter in Libyen sowie drei weitere US-Amerikaner bei einem al-Qaida-Angriff in Bengasi getötet wurden"

Siemens und andere Konzerne haben Technik an Regime geliefert, die damit ihre Bürger ausspionieren. Westerwelle will die Ausfuhr solcher Systeme EU-weit verhindern.

Der Außenminister meint, autoritären Regimes dürfe man nicht die Technik zur Überwachung ihrer Bevölkerung in die Hand geben. Mehr

"Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte"

"Fünf Jahre Lagerhaft. So lautete das Urteil für den russischen Blogger Alexei Navalny. Es zeigt, wie Putins Herrschaft sich brutalisiert hat."

"Weltweit wird eine Plünderung der Informationsumwelt befürchtet, aber vor allem Entwicklungsländer sind von der Ausweitung des Systems zur Sicherung des "intellektuellen Eigentums" bedroht Über die World Trade Organization (WTO) und die World Organization for Intellectual Property (WIPO) ziehen die reichen nordwestlichen Länder unter der Führung der USA die Schraube des Patent- und Urheberschutzes immer fester. Nach Auffassung zahlreicher Experten und Kommissionen drücken sie damit - ganz im gegenteiligen Sinne der Erfinder der geistigen Eigentumsrechte - der informationellen Umwelt den Sauerstoff ab und schnüren die armen Südländer in ihrer Entwicklung ein. Eine Konferenz der Heinrich Böll Stiftung in Berlin erörterte nun die Frage, ob das System noch zu retten ist und wie eine Politik der nachhaltigen Förderung der Wissensgesellschaft aussehen könnte ( s. a.: Strategien gegen die "digitale Landnahme" gesucht)."

"Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen"