Group items tagged

"Wenn eine Regierung Ansgar Heveling zur Verteidigung eines Vorhabens vorschickt, dann deutet einiges darauf hin, dass möglicherweise keine wirklich logisch stringente Argumentation dafür vorgebracht werden kann. So schien es in der Nacht von Donnerstag auf Freitag auch bei der Ersten Lesung zur Gewährung eines neuen Monopols für Presseverlage, dem "Leistungsschutzrecht". Zu später Stunde waren von insgesamt 620 Parlamentariern gerade einmal 40 anwesend. Verzeihung: körperlich anwesend"

Der US-Soldat Bradley Manning wird beschuldigt, Tausende Geheimdokumente an die Internet-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. Jetzt kam er erstmals selbst zu Wort. Seine Verteidigung will den geplanten Militärprozess im kommenden Jahr abwenden.

"Bayreuter Landgericht will Stellungnahme eines weiteren Gutachters - Verteidigung kündigt Beschwerde an"

"Rückschlag für Bradley Manning: Das US-Militärgericht, vor dem sich der WikiLeaks-Informant verantworten muss, hält an der Anklage wegen "Unterstützung des Feindes" fest. Die Verteidigung hatte gefordert, die Vorwürfe zurückzunehmen."

"Wie aus einer Telepolis vorliegenden Klageschrift des Bundesministeriums für Verteidigung gegen die WAZ-Mediengruppe hervorgeht, operiert die Bundeswehr in Afghanistan mit einer bislang geheimen Truppe von Urhebern. Diese Kreativitätskompanie produziert Kunstwerke, die gegen den Feind ohne Rücksicht auf Verluste eingesetzt werden. Damit nicht genug, wird die Bundeswehr insoweit auch im Inneren aktiv und hat sich am Landgericht Köln verschanzt, wo sich ein jahrelanger Stellungskrieg gegen die Pressefreiheit abzeichnet. Die Gefechte sind nicht zu unterschätzen, denn es besteht erhebliche Gefahr, dass sich Journalisten totlachen"

Anklage und Verteidigung wollen nun die Schwere der Schuld Mannings bezeugen beziehungsweise ihn entlasten

Im Verfahren gegen den Whistleblower Bradley Manning steht das Urteil bevor. Die Anklage hatte ihm vorgeworfen, als Anarchist habe er der USA schaden wollen, während die Verteidigung in als verstörten Soldaten charakterisierte

" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

Die USA könnten Bedrohungen im Cyberspace mit einem Erstschlag begegnen, sagte Verteidigungsminister Leon Panetta in New York.

"1965 schrieb Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel, die Pressefreiheit sei "die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten" und dieser Kreis werde laufend kleiner. Als das Internet in den 1990er Jahren Massenverbreitung fand, glaubten viele, dass Sethes Satz nicht mehr gelten würde, weil nun jeder mit relativ geringen Kosten einen sehr großen Kreis von Lesern erreichen konnte"

"Kultur, Umweltschutz, Verbraucherrechte: Alles, was uns lieb und teuer ist, wird künftig vom Freihandel ausgehebelt, sagen die Kritiker. Tatsächlich bauen sie einen großen Popanz auf. "

"Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin erneut für mehr Datenschutz und gegen die Massenüberwachung durch Staat und Wirtschaft. An die Regierung appellierten sie, "die Schnüffler endlich an die Kette zu legen"."

"Eine neue Studie analysiert die Berichterstattung von deutschen Spitzenjournalisten Wie eng verbunden sind deutsche Spitzenjournalisten mit anderen Eliten unserer Gesellschaft? Und spiegelt sich die Verbundenheit zwischen Top-Journalisten und anderen Eliten auch in der Berichterstattung wider? "