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"Berlin hat verschnupft auf die BND-Affäre reagiert. Der Historiker Josef Foschepoth hält dies für unglaubwürdig. Es existiere längst ein deutsch-amerikanischer Geheimdienstkomplex, sagte er gegenüber tagesschau.de. Der BND sei ein Ziehkind der USA."

"Nach der SPD muss nun auch die Union im Bundestag ihre bisher geheim gehaltene Liste mit Lobbyvertretern veröffentlichen. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Eilklage des Tagesspiegels geurteilt. "

"William Binney ist in Berlin als mutiger Whistleblower ausgezeichnet worden. Ehemalige Geheimdienstler wie Annie Machon, Thomas Drake und Ray McGovern gratulierten, aus Russland wurde Edward Snowden zugeschaltet."

"Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu?"

"Im strömenden Regen hat ein Bündnis von Bürgerrechtlern vor dem Reichstagsgebäude in Berlin für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung demonstriert."

"Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen"

"Es ist die größte Protestaktion, die die EU bisher erlebt hat. Es geht um Trinkwasser. Und um spezielle deutsche Interessen"

"Bundesrichter a.D. Dieter Deiseroth über das merkwürdige Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri"

"Das Handelsabkommen Acta soll Produktpiraterie und Urheberrechtsverstöße eindämmen. Doch nun fürchtet die Netzgemeinde um die Internetfreiheit und protestiert - mit Erfolg."

"In keiner Sonntagsrede fehlt bei Spitzenpolitikern das Lob der Parteibasis. Doch am liebsten wäre es ihnen, die einfachen Mitglieder würden Wahlkampf machen und ansonsten die Klappe halten. Wie FDP-Chef Philipp Rösler vorzeitig das Scheitern des Mitgliederentscheids ausrief, ist nur ein Beispiel für dieses Missverständnis zwischen Parteiführung und Basis"

"Das erste Mal sitzen sich Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und bloggende Internetaktivisten gegenüber, um in einem Parlament über das Netz zu reden. Es geht erwartungsgemäß hoch her. Aber liegt das an echten Streitfragen oder an der neuen Transparenz einer Teilöffentlichkeit, die alle Teilnehmer zu Schauspielern macht?"

"Seit Wochen kursieren im Netz Proteste gegen eine ominöse Gesetzessnovelle aus den USA - genannt SOPA. Einen ganzen Tag lang beteiligen sich heute auch Branchenriesen wie Google und Wikipedia an den Protesten. Die Sache scheint ernst zu sein. Warum die Aufregung? Wir fragen den Netzpolitik-Experten Markus Beckedahl"

"Das Internet gilt als freiheitsstiftend, fördert mit seiner Datensammelwut aber genauso totalitäre Potenziale. Wer sich dem entzieht, dem droht der Verlust gesellschaftlicher Teilhaberechte. Die Politik muss sich diesen Fragen stellen, will sie nicht selbst im Datenozean versinken"

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

"Bedingungsloses Grundeinkommen, allgemeine Verfügbarkeit von Wissen und Kultur - das Programm der Piratenpartei präsentiert eine marxistische Idee von Eigentum, vor allem von geistigem Eigentum. Solch ein Gratiskonsum hätte weitreichende Konsequenzen"