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"Am Donnerstag verhandelt das OLG München über die Berufung der VG Wort gegen ein Urteil des Landgerichts München. Das hatte einer Klage von Dr. Martin Vogel Recht gegeben und entschieden, dass zwei wesentliche Bestimmungen der Verteilungspläne Wissenschaft der VG Wort rechtswidrig sind und deshalb bei der Berechnung seiner Vergütung nicht zugrunde gelegt werden dürfen"

"Der Hinweistext, den Youtube bei gesperrten Videos wegen fehlender GEMA-Lizenzen zeigte, ist wettbewerbswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München und wies die Berufung von Youtube zurück."

"Der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren hat in der Urheberrechtsdebatte einen Vergleich zwischen der Gema und der Mafia angestellt und hergeleitet. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung. Hoeren berichtigte: "Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München.""

"Michael Piazolo ist der Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern. Sein Vertrag als Professor in München wurde nicht verlängert. Die Hochschule sagt: Piazolo muss nicht wegen den Studiengebühren gehen"

"Die Gema hat beim Landgericht München eine Unterlassungsklage gegen YouTube eingereicht. "

"Wer kennt sie nicht: die Sperrtafel bei auffindbaren, aber bei uns nicht abrufbaren Youtube-Clips. Der Text sei reine Stimmungsmache, sagt die GEMA und klagt jetzt vor dem Landgericht München auf Unterlassung"

"Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. "Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen", sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)"

"Die Unterlassungsklage der GEMA gegen YouTube kann beim Landgericht München nicht zugestellt werden. Die GEMA muss nun den internationalen Rechtsweg gehen und die Klage in den USA zustellen. Die GEMA reichte Klage gegen YouTube ein, weil das Videoportal in den Augen der Verwertungsgesellschaft mit seinen Hinweisen, die GEMA sei Schuld an den auf YouTube gesperrten Videos, nichts als Stimmungsmache betreibe"

"Ein Friedensbewegter wurde zu 60 Tagessätzen verurteilt, weil er vor dem Sitz des Leopard-2-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann ein Flugblatt verteilte"

"Nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach sowie dem Amoklauf in München werden die Sicherheitsvorkehrungen auf dem Oktoberfest verstärkt. Auf dem Dachauer Volksfest werden Taschenkontrollen bereits ausprobiert. Stadt und Polizei ziehen bislang eine positive Bilanz."

"Am Donnerstag wird in München und anderen deutschen Städten gegen die für 2013 geplante Tarifreform der Gema protestiert. Die Clubs sehen sich in ihrer Existenz bedroht, der Streit schwelt seit Monaten. Wir haben Münchner Musiker, Label- und Clubbetreiber und die Gema gefragt, wie sie zur Reform stehen und was sie konkret für sie bedeutet. "

Die Produktionsfirma Constantin hat im Gerichtsstreit um die Verbreitung von Filmen einen weiteren Sieg gegen RapidShare eingefahren. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufung des Sharehosting-Anbieters in drei Verfahren ab.

"Tausende Demonstranten in Berlin, München oder Frankfurt"

"Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München gegründeten Bundesnachrichtendienst pensionsberechtigt unterkrochen. Wie blind der Verfassungsschutz in Bayern auf dem rechten Auge ist, darüber sprach Rudolf Stumberger mit der Münchner Rechtsanwältin und gewählten Verfassungsrichterin Angelika Lex"

"Gestern fand im Neuen Theater München die Podiumsdiskussion Tatort Urheberrecht statt. Geladen waren der Musiker und Labelbesitzer Bruno Gert Kramm als Piratenpartei-Beauftragter für das Urheberrecht, Reinher Karl, der Justitiar des Verbandes unabhängiger Musikunternehmen, Dr. Konstantin von Notz, der netzpolitischer Sprecher der Grünen, und der Tatort-Autor Jochen Greven. Im mit etwa mit 120 Leuten recht überfüllten i-camp-Theater führte Thomas Pfeiffer, der Vorstand von Twittwoch. e.V. Social media von und für Unternehmen, durch die Gesprächsrunde, deren Verlauf immer wieder von heftigen Zwischenrufen begleitet wurde."

"Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) kassiert unter anderem Abgaben auf Computer, Festplatten, Drucker, Scanner, DVD-Rohlinge, USB-Sticks und Kopien. Diese schüttet sie aber nicht nur an Autoren aus, sondern auch an Verlage. Weil er die dafür herangezogenen Begründungen für ausgesprochen fadenscheinig hielt, klagte der Jurist Martin Vogel dagegen vor dem Landgericht München und bekam im letzten Monat Recht. Dieses Urteil nahm die VG Wort zum Anlass, nicht nur die Ausschüttung an die Verlage vorerst einzustellen, sondern auch die an die Autoren."

"Für Strafverfolgungsmaßnahmen im Internet hat sich der Juristentag in München ausgesprochen. Ein neues Grundrecht auf Internetfreiheit halten die Juristen nicht für nötig. "

Der Tor-Gründer Roger Dingledine und Tor-Evangelist Jacob Appelbaum sind in München hart mit Regierungen ins Gericht gegangen.

"Amtsgerichte München und Hamburg lehnen Sippenhaft für Filesharer ab"

""Ich weiß nicht, ob ich mich jemals begutachten lassen würde." Hanna Ziegert hat sich bei "Beckmann" zum Fall Gustl Mollath kritisch über die bayerische Justiz und die Vergabe forensischer Gutachten geäußert. Prompt wird sie in mehreren Verfahren als Gutachterin abgelehnt"