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Staatstrojaner: Bundesanwaltschaft sieht keine Grundlage für Quellen-TKÜ | he... - 0 views

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    Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.
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Abhöraffäre: Bundesanwaltschaft fordert Auskünfte zur NSA-Spionage | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Die Bundesanwaltschaft hat Informationen zur NSA-Abhöraffäre angefordert: Geheimdienste und Regierung sollen erklären, was sie über die Datenüberwachung wissen"
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NSA-Späh-Affäre alarmiert Bundesanwaltschaft | heise online - 0 views

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    Nun schaltet sich auch Karlsruhe in die NSA-Späh-Affäre ein: Die Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen.
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Vorwurf des Landesverrats: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen „Netzpolitik" - 0 views

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    "Das Onlineportal „Netzpolitik" muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft. "
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BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren | heise online - 0 views

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    "Die neue Spionage-Affäre sorgt in Berlin für Wirbel. Hat der BND dem US-Geheimdienst NSA geholfen, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren? In die Unterlagen über den Vorgang will der NSA-Ausschuss auch den Generalbundesanwalt sehen lassen."
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NSA und der europäische Sturm im Wasserglas | Telepolis - 0 views

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    "Die Bundesanwaltschaft will immerhin prüfen, ob die NSA-Lauschaktivitäten in Deutschland mit dem Recht vereinbar sind. Man darf vermuten, dass es zu keiner Vermittlung kommen wird. Die Bundesregierung übt sich noch im Schweigen oder in vorsichtigen Anfragen und wähnt sich im "Neuland", einzig die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert - ebenso wie Politiker der Oppositionsparteien - laut und deutlich die sich gegen Deutschland richtenden Lauschangriffe der NSA. Die würden nach Angaben des Spiegel monatlich 500 Millionen Kommunikationsverbindungen in Deutschland überwachen, täglich bis zu 20 Millionen Telefonate. Auch Botschaften und die Bundesregierung seien das Ziel von Lauschangriffen - mit Terrorismusabwehr, so viel ist klar, kann hier nicht mehr hantiert werden"
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Die Zähmung der Öffentlichkeit | Telepolis - 0 views

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    "Die Bundesanwaltschaft beobachte die Sache seit 27.Juni 2013 und prüfe derzeit, ob sie im Fall der großen amerikanischen und britischen Spähprogramme ermitteln wird. Wie ihr Sprecher der Mitteldeutschen Zeitung gegenüber mitteilte, habe die Strafverfolgungsbehörde deutsche Geheimdienste und zuständige Ministerien um Auskunft gebeten."
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Spionage: Deutschland im Visier der NSA | Digital | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Die Bundesrepublik gehöre demnach zu den sogenannten Partnern dritter Klasse. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch", brüste sich die NSA in einer Präsentation, die der Spiegel eingesehen hat
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    "Der US-Geheimdienst überwacht laut Medienberichten 500 Millionen deutsche Telefon- und Internetverbindungen. Die Bundesanwaltschaft prüft, Ermittlungen einzuleiten"
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Militante Gruppe: Tatvorwurf: Forschung | ZEIT ONLINE - 0 views

  • Er findet es einfach nur „beängstigend, dass ihm seine wissenschaftliche Arbeit zur Last gelegt wird“.
  • Diese schließt allein aus dem Umstand der beiden Treffen, dass sie allesamt Mitglieder der „militanten gruppe“ sein müssen; nach der Bundesanwaltschaft ist von einer Mitgliedschaft von Dr. Andrej H. in einer terroristischen Vereinigung auszugehen, weil er sich mit Themen beschäftigt, die sich auch in Schreiben der mg wieder finden; eine wissenschaftliche Abhandlung von Dr. Andrej H. von 1998 enthalte „Schlagwörter und Phrasen“, die in Texten der „militanten Gruppe“ gleichfalls verwendet werden (u.a. den in der Stadtforschung gebräuchlichen Begriff der ‚Gentrification’, der die Umstrukturierung von Stadtteilen beschreibt); einem beschuldigten promovierten Politologen stünden „als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen“
  • Solche Argumente lassen jede wissenschaftliche Tätigkeit als potenziell kriminell erscheinen. Die Begründungen der Bundesanwaltschaft stellen eine direkte Bedrohung für alle dar, die kritische Wissenschaft, Publizistik und Kunst betreiben und für diese mit ihrem Namen in der Öffentlichkeit einstehen. Kritische Forschung, auch in Verbindung mit sozialem und politischem Engagement, darf nicht zum terroristischen Tatbestand erklärt werden
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    "Wissenschaftler wehren sich in einem offenen Brief gegen die Verhaftung des Berliner Soziologen Andrej H.. Sie sehen sich dem Generalverdacht ausgesetzt, Terroristen zu sein"
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Landesverrats-Affäre: Generalbundesanwalt Ranges Zorn auf Maas | Telepolis - 0 views

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    "Der Gutachter der Bundesanwaltschaft bestätigt vorläufig die Bewertung des Verfassungsschutzes. Das Bundesjustizministerium weist Range an, das Gutachten zu stoppen"
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NSA schnüffelte Merkel-Mitarbeiterin aus | MDR.DE - 0 views

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    "Die NSA soll eine Mitarbeiterin des Kanzleramtes ausgespäht haben. Der US-Geheimdienst soll in ihren Rechner eine Spähsoftware eingeschleust haben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte ein Ermittlungsverfahren."
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NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen wegen Merkel-Ausspähung ... - 0 views

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    "Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können."
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Whistleblower Bill Binney erhält Sam Adams Award | Telepolis - 0 views

  • Als der Geheimdienst während der Bush-Ära begann, massenhaft die eigene Bevölkerung zu überwachen und auch Daten etwa von US-Justizbehörden abgriff, erinnerte dies Binney an totalitäre politische Systeme, gegen die der Dienst einst geschaffen worden war
  • Binney, der die NSA insoweit mit dem KGB verglich, verließ die den übermächtigen Geheimdienst, um die Regierung von der massenhaften Verletzung verfassungsmäßiger Rechte der US-Bevölkerung abzubringen. Seine Versuche, den Kongress und die Bundesanwaltschaft zu warnen, resultierten 2006 in einer Festnahme durch das FBI
  • Kein Aufschrei war in den Medien hörbar, als Berlin der Regierung in Kiew die Militäroffensive finanziell subventionierte. Stattdessen tischen uns öffentlich-rechtliche Medien obskure Falschmeldungen über politische Gegner auf, während atlantisch gut vernetzte Schreiber unerwünschte Kritiker dämonisieren.
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    "Vormaliger technischer Direktor der NSA warnt vor totalitärem Geheimdienst Einen Steinwurf entfernt von der US-Botschaft in Berlin trafen sich am Donnerstagabend "Unter den Linden" etliche Ex-Geheimdienstler zur jährlichen Verleihung des nach dem CIA-Analysten benannten Sam Adams benannten Whistleblowerpreises. Adams war 1968 während des Vietnamkriegs an die Öffentlichkeit gegangen, die von der US-Regierung belogen wurde. Dieses Jahr wurde die Auszeichnung an William Binney vergeben, einem der Architekten der NSA, der jedoch die massiven Eingriffe in die Bürgerrechte nach 2001 nicht mehr mittragen wollte."
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