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"Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Alte Listen und sture Scanner - sie machen Datensammlern wie Bürgern das Leben schwer. Die Volkszählung 2011 ist inzwischen in die zweite Runde gegangen, doch Pannen gibt es weiterhin genügend. 400.000 Haushalte in Schleswig-Holstein und Hamburg wurden im "Erinnerungsverfahren" angeschrieben, weil sie ihre Daten noch nicht übermittelt hatten. Darunter auch Bürger, die bereits verstorben sind und vor allem viele, die ihre Formulare längst ordnungsgemäß aus gefüllt zurückgesandt haben."

Gerichte ordneten 2011 zehn Mal die akustische Wohnraumüberwachung an, das BKA führte präventiv drei Lauschangriffe durch.

"Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten und muss bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umgesetzt werden. Das Berliner Finanzministerium hat mit dem Entwurf des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) seine Vorstellung einer Umsetzung vorgelegt. Dort finden sich auch Hinweise auf die geplante Einführung des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E)."

"In der letzten Ausgabe des Publicity-Magazins der GEMA "Virtuos" im Frühjahr 2011 veröffentlichte diese einen Artikel ihres ehemaligen jahrzehntelangen Aufsichtsratsmitgliedes Prof. Harald Banter unter der Überschrift "Die GEMA im Blick". Prof. Harald Banter, Ehrenmitglied und über 30 Jahre lang Aufsichtsrat der GEMA, machte sich als Gastautor in "Virtuos" Gedanken über die zunehmende Kritik an der GEMA, die öffentliche Wahrnehmung und auch den einen oder anderen Irrtum in der Argumentation der Kritiker. (Seite 52/53, Virtuos Ausgabe März 2011.) Wieder, wie schon zuvor, werden hier seitens der GEMA und eines Hauptverantwortlichen bezüglich des ohne Mitgliederbeschluss durch den GEMA-Aufsichtsrat und die Verwaltung eingeführten "Pro-Verfahrens" einseitige und zum Teil völlig falsche Behauptungen aufgestellt."

Reporters Without Borders Home The Enemies of the Internet The Map of Cyber−censorship Netizen Prize Cyber-tag What you can do Affiche 12 Mars 2012 World day against cyber-censorship World Day Against Cyber-Censorship (on 12 March 2011) is intended to rally everyone in support of a single Internet without restrictions and accessible to all. Never have so many countries been affected by some form of online censorship, whether arrests or harassment of netizens, online surveillance, website blocking or the adoption of repressive Internet laws. Netizens are being targeted by government reprisals. Around 120 of them are currently detained for expressing their views freely online. World Day Against Cyber-Censorship pays tribute to them and their fight for Internet freedom. The Enemies of the Internet In 2011, netizens were at the heart of the political changes in the Arab world and elsewhere. They tried to resist the imposition of a news and information blackout but paid a high price. At the same time, supposedly democratic countries continued to set a bad example by yielding to the temptation to prioritize security over other concerns and by adopting disproportionate measures to protect copyright. Internet users in "free" countries have learned to react in order to protect what they have won. More than ever before, online freedom of expression is now a major foreign and domestic policy issue.

"Sonderbare Methodik, plötzlicher Einwohnerschwund, die Angst vor finanziellen Einbußen: Der Zensus 2011 löst massiven Protest aus, mehr als 800 deutsche Kommunen haben Widerspruch gegen die Volkszählung eingelegt. SPIEGEL ONLINE zeigt erstmals die Abweichungen der Einwohnerzahlen für alle 11.339 deutsche Gemeinden."

Keynote von Dr. Cora Stephan, Buchautorin, Publizistin, auf den Buchtagen des Börsenvereins des Deutschen Buch-handels zum Thema „Im Sog der Evolution", Berlin, 9. Juni 2011

"2011 kam es zu 34 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Korruptionsdelikten. Am schlimmsten geht's im Arbeitsministerium zu"

"Noch ist Peer Steinbrück, der frischgebackene SPD-Kanzlerkandidat, nicht im Zentrum der offiziellen Macht angekommen. Vor seinem Einzug ins Bundeskanzleramt stehen bekanntlich die Wahlen im kommenden Jahr. Die Initiation in die Reihen der diskreten Weltenlenker, den Souffleuren und Strippenziehern der inoffiziellen Macht hat der gebürtige Hamburger aber längst hinter sich gebracht. Peer Steinbrück, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, war Teilnehmer der verschwiegenen Runde der Bilderberger, die 2011 für drei Tage fernab der Öffentlichkeit im beschaulichen St. Moritz zusammenkam"

Die von Anonymous gestartete "Operation Payback" zwischen August 2010 und Januar 2011 hat Paypal wesentlich mehr Geld gekostet als andere Angegriffene. Der Hacker "Nerdo" plädiert in dem laufenden Gerichtsverfahren auf unschuldig.

"Wer Musik komponiert, Texte schreibt oder Filme dreht, hat ein gesetzlich eingeräumtes Recht auf Vergütung, wenn die Werke nicht nur im privaten Kreis, sondern öffentlich wiedergegeben werden. Weil Komponisten, Journalisten und ausübende Künstler nicht persönlich überall gleichzeitig feststellen können, in welchem öffentlich zugänglichen Raum gerade ein Radio, Fernseher oder CD-Player eingeschaltet ist und ob auch ihre Komposition oder ihr Wortbeitrag gerade dann übertragen werden, haben sie sich zu Verwertungsgesellschaften zusammengeschlossen, die in ihrem Auftrage die Kontrolle flächendeckend vornehmen. Die bekannteste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA, in der die Musikurheber und -Verleger zusammengeschlossen sind. Neben der GEMA gibt es 11 weitere Verwertungsgesellschaften, etwa die VG Wort für Autoren und Verlage oder die GVL für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller. Die ertragstärkste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA. Ihre Einnahmen betrugen im Jahre 2011 825,5 Mio. Euro."

"Eine Reise, Einladungen zum Abendessen oder zu einer Grachtenfahrt - der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat nach eigenen Berechnungen in den vergangenen zwei Jahren Angebote von Lobbyisten im Wert von 65.000 Euro erhalten. "Das ist ein Schätzwert, der zurückhaltend angesetzt wurde", so Martin. Im Parlament wird nun der Ruf nach einer Offenlegung aller Lobby-Kontakte laut."

"2011 verlängerte die EU die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen trotz scharfer Kritik vonseiten der Rechtswissenschaft von 50 auf 70 Jahre. Diese Verlängerung soll (nach ihrer Umsetzung in den Mitgliedsländern) auch rückwirkend gelten. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Stücke veröffentlicht wurden. Der Sony-Konzern publizierte deshalb eine Vier-CD-Box mit 86 alten Bob-Dylan-Stücken aus den frühen 1960er Jahren in einer Winzauflage von "etwa 100 Stück", deren einziger Zweck die Inanspruchnahme der Leistungsschutzrechtsverlängerung ist"

"Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet"

"Europol hat TE-SAT 2012, den Jahresbericht über Terrorismus für das Jahr 2011, vorgelegt. Obgleich im letzten Jahr nur zwei Terroranschläge europaweit geschehen sind, in denen Menschen getötet wurden, und überhaupt die Zahl von Terroranschlägen noch einmal zurückgegangen ist, sagt Europol, dass Terrorismus und extremistische Gewalt weiterhin eine "signifikante Bedrohung" seien, weswegen man "wachsam" bleiben müsse. Beschworen wird vor allem die weiterhin angeblich von al-Qaida ausgehende Gefahr großer Anschläge. Die Tötung von Osama bin Laden habe daran nichts geändert. Die meisten Terroraktivitäten entstammen dem, was Europol den separatistischen oder ethno-nationalistischen Terrorismus nennt"

"Im Urheberrecht müssen Verbraucher besser vor Abmahn-Abzocke geschützt werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und verlangt eine gesetzliche Klarstellung. Bei Verstößen darf die erste Abmahnung maximal 100 Euro für die Verbraucher kosten, soweit sie privat handeln. „Die derzeitige Regelung enthält zu viele Schlupflöcher und kann die Abmahnindustrie nicht stoppen", erklärt Cornelia Tausch, Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte im Dezember 2011 angekündigt, bald einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen"

"09.07.2011 · In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft" sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus"

"Weil uns das Verlangen nach einem Leistungsschutzrecht auch 2011 wieder "über Gebühr" beschäftigen wird, hat Mario Sixtus einen zornigen Brief an Springer, Holtzbrinck, Burda & Co. geschrieben"