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"Die wichtigste Abstimmungssoftware der Piratenpartei steht vor dem Neustart: Bis Mitte August soll „Liquid Feedback 2.0" kommen. Technische Probleme vermag das neue System zwar zu lösen, wohl aber nicht den Grundsatzstreit: Wie will die Partei die Basisdemokratie verwirklichen?"

"Die Schufa lässt erforschen, wie sie Informationen von Facebook und Co. nutzen kann. Ganz harmlos, sagen die Projektleiter. Verbraucherschutz und Politik dagegen sind alarmiert: Das Projekt berührt die Grenzen der Legalität"

"Keine Jubelstürme für Barack Obama: Am heutigen Nachmittag haben Datenschützer unter dem Motto „YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen" zur Demonstration aufgerufen. Im Cicero-Online-Interview erklärt der Organisator, Ricardo Cristof Remmert-Fontes von der Aktion Freiheit statt Angst e.V., was ihn so am US-Präsidenten stört"

"Der Blogger und Internetpilot Sascha Lobo kann die Angst der Kreativindustrie vor dem Internet nachvollziehen. Im CICERO-ONLINE-Interview spricht er über die Drohungen des CDU-Politikers Ansgar Heveling, über das Urheberrecht und seinen Begriff von Transparenz"

"Ein Zivilfahnder stöberte im Handy des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Handykontrolle ohne juristische Folgen bleibt: Der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht. "

"Die Kanzlerin kritisiert die NSA-Überwachung, der US-Präsident entgegnet, Prism habe Leben gerettet. Aus Deutschland gesteuerte Drohnen habe es dagegen nie gegeben"

"Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen"

"Am Wochenende muss Sigmar Gabriel seine Partei überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung sein muss. Im Bundestag ist sie schon längst Realität. Der Versuch der Abgeordneten, sich davon zu befreien, ist nach dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag wohl endgültig gescheitert"

Die Bundesrepublik braucht eine liberale politische Kraft, aber die FDP ist nicht mehr in der Lage, diese Richtung berechtigterweise zu repräsentieren. Ein Kommentar.

"Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt aus. Noch gibt es keinen Nachfolger, aberGerüchte. Wer ist im Gespräch - und was passiert, wenn sich keiner findet?"

"Die Einkommenskluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen Industrienationen der Welt. Das zeigt eine am Montag von der OECD vorgelegte Studie."

"Ceta gilt als Blaupause für das umstrittene Abkommen TTIP mit den USA. Die EU und Kanada haben die Verhandlungen über diesen Teil des Freihandelsabkommens nun abgeschlossen. Dabei sperrt sich die deutsche Regierung gegen ein besonders heikles Kapitel. "

"TTIP-Gegner machen vor dem Besuch von Merkel und Gabriel in Brüssel mobil. Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament wird harsch kritisiert."

"Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken."

"Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen"

"Bisher ist der Online-Abruf der biometrische Lichtbilder gem. dem geltenden § 25 Abs. 2 Personalausweisgesetz nur ausnahmsweise zulässig: „Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung dürfen das Lichtbild zum Zweck der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweisbehörde auf andere Weise nicht erreichbar ist und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährden würde. Zuständig für den Abruf sind die Polizeivollzugsbehörden auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, die durch Landesrecht bestimmt werden." Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrische Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion. Nicht nur die Polizei, sondern praktisch alle Sicherheitsbehörden erhalten zukünftig einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Gesichtsbilder. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist, dass der Abruf „zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. Zu diesen Aufgaben gehört nicht nur die Strafverfolgung oder die Abwehr konkreter Gefahren. Polizeibehörden führen Verkehrskontrollen aus und betreiben Videoüberwachungsanlagen. Nachrichtendienste sind sogar weit im Vorfeld des Vorfeldes einer Gefahr tätig und sind nicht unbedingt dafür bekannt, sich bei der Datenerfassung zurückzuhalten."