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Hohe Strafe für unzulässige Telefonwerbung - Acquisa - haufe.de - 0 views

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    "Für unzulässige Telefonwerbung hat das LG Berlin 50.000 Euro Ordnungsgeld gegen ein Telekommunikationsunternehmen verhängt. Es hatte gegen eine Unterlassungsverfügung mehrfach verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erwirkte. Kunden wurden Anrufeinwilligungen mit Aussicht auf Gewinn eines Smartphones entlockt."
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Urheberrecht: Findet den Dieb! - Urheberrecht - FAZ - 0 views

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    "14.06.2012 · In Berlin diskutiert man das Urheberrecht und wünscht sich legale und übersichtliche Bezahlmodelle fürs Internet. Die Politik ist darauf besser vorbereitet als es die Unternehmen sind"
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Internet-Freiheit macht nicht frei | Politik Digital - 0 views

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    "Während es in der arabischen Welt brodelt und der Begriff „Facebook-Revolution" in aller Munde ist, verweist einer hartnäckig auch auf die dunkle Seite der Internet-Freiheit: Der Blogger und Journalist Evgeny Morozov zeigt sich wenig euphorisch und warnt vor zunehmender Überwachung, Zensur und Propaganda. Bei einem Zwischenstopp in Berlin traf politik-digital.de ihn für ein Interview"
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Wer überwacht die Gema?: "Wir haben keine Beanstandungen" | Kultur - Berliner... - 0 views

  • Angesichts dieser Verwerfungen stellt sich die Frage, auf welche Art die Gema mit ihrer Monopolstellung, der undemokratischen Struktur, ihrem Großverdiener bevorzugenden Verteilerschlüssel eigentlich kontrolliert wird
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    "Musikveranstalter und die Musikverwertungsgesellschaft Gema liefern sich Gefechte in bisher ungekanntem Maß. Angesichts der neuen Gema-Tarife fragen sich viele: Wer kontrolliert eigentlich diesen Verein? Ein Interview."
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Die neuen GEMA-Tarife | Tip Berlin - 0 views

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    "Die Diskussion wird laut und emotional geführt: Sind die neuen Tarife der Musikverwertungsgesellschaft gemein oder gerecht?"
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Stromkosten: Kunden zahlen elf Milliarden für Industrie | Wirtschaft - Berlin... - 0 views

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    "Von wegen Strompreis-Bremse: Schwarz-Gelb erhöht die Befreiungen der Industrie von Umlagen, Abgaben und Steuern auf Energie- und Stromkosten 2014 auf eine neue Rekordhöhe. Die Industrie freut sich, der Verbraucher zahlt, die Grünen sind entsetzt"
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Streaming-Abmahnanwalt Urmann: "Sicht der Regierung spielt keine Rolle" | heise online - 0 views

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    Abmahnanwalt Urmann ist es egal, dass Berlin im Betrachten von Video-Streams keinen Urheberrechtsverstoß sieht.
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Warmlaufen für die Großdemo gegen den Überwachungswahn | heise online - 0 views

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    Rund 200 Demonstranten votierten am "International Day of Privacy" in Berlin unter dem Motto "StopWatchingUs" für die Wiederherstellung der Grundrechte. Auch in vielen anderen Städten sollten Bürger auf die Straße gehen.
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Datenschutz-Großdemo: "Wir sind die Ziele der Überwachung" | heise online - 0 views

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    Viele Tausende Menschen sind unter dem Motto "Freiheit statt Angst" durch Berlin gezogen. Sie fordern ein Ende der Ausspähung durch Geheimdienste und Internetkonzerne und werfen der Bundesregierung Versagen im NSA-Skandal vor
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NSA-Affäre: Deutschland und USA verhandeln über Anti-Spionage-Abkommen - SPIE... - 0 views

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    "Ronald Pofalla ist überzeugt, dass sich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik an deutsches Recht halten. Trotzdem wollen Berlin und Washington ein neues Abkommen schließen, das die Arbeit der Spione künftig regeln soll. "
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Fall Edathy: Geheimnisverrat des ehemaligen Bundesinnenministers? | Telepolis - 0 views

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    "Aus dem Fall Edathy ist eine Staatsaffäre geworden: Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht in der Kritik, von Strafvereitelung im Amt ist die Rede, der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke muss sich an die Presse wenden und "Angaben" zurückweisen und auch die Namen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann rücken in den Fokus der Berichterstattung. Gegen den jetzigen Landwirtschaftsminister Friedrich hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats aufgenommen"
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Beschneidung - Unzureichende Betäubung, mangelhafte Information - Wissen - Sü... - 0 views

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    "Ein Jahr ist das Beschneidungsgesetz alt. Doch die Debatte um die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen geht weiter. So gibt es ernsthafte Zweifel daran, dass die Betäubung bei Neugeborenen überhaupt funktioniert. Und wer sich etwa am Jüdischen Krankenhaus in Berlin über den Eingriff informiert, bekommt erst mal einen falschen Eindruck"
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Interview mit dem Bundesinnenminister: Friedrich: "Stolz auf unsere Geheimdienste" - 0 views

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    "Berlin (RP). Im Interview mit unserer Redaktion spricht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich über seinen Stolz auf die deutschen Geheimdienste, die NSA-Affäre, besseren Schutz für E-Mails und die Konsequenzen aus der Doping-Nutzung in der früheren BRD"
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Partner dritter Klasse : Wie die USA Deutschland und die EU bespitzeln - Nachrichten Ne... - 0 views

  • Wie die US-Geheimdienste Deutschland einschätzen, auch das zeigen die streng geheimen Dokumente - als «Partner dritter Klasse», als «Angriffsziel» - hart und schonungslos
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    "Brüssel/Berlin - Auf der Landkarte des US-Geheimdienstes NSA ist Deutschland in Gelb eingezeichnet - Gelb steht für beträchtliche Ausspähung."
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Spionage in Deutschland - Verfassungsschutz beliefert NSA - Politik - Süddeut... - 0 views

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    "Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. "
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Berlin schweigt sich über Geheimdienstkooperation mit den USA aus | heise online - 0 views

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    Die Bundesregierung hat Informationen zur Zusammenarbeit zwischen der CIA, BND und Verfassungsschutz im Rahmen einer Anti-Terror-Datenbank als geheim eingestuft.
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Redtube : Kanzlei stellt Strafanzeige gegen Porno-Abmahner - Nachrichten Wirtschaft - D... - 0 views

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    "Sie haben den Nutzern von Redtube Abmahnungen geschickt - und dabei womöglich selbst gegen das Gesetz verstoßen: Einer Berliner Kanzlei zufolge haben die Anwälte den Datenschutz missachtet"
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SPD verbittet sich grüne Kritik an Energieplänen der großen Koalition | heise... - 0 views

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    Wirbel um Windkraft: Noch ist die große Koalition in Berlin gar nicht gestartet. Und trotzdem gibt es schon einen Vorgeschmack darauf, welches Streitpotenzial die neue Konstellation unter anderem für Grün-Rot in Baden-Württemberg birgt.
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"An einer demokratiefreien Zone wird bereits gearbeitet" | Telepolis - 0 views

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    "Christian Nürnberger über den Zustand der Berliner Republik. Teil 1 In seinem Buch Die verkaufte Demokratie legt der Journalist Christian Nürnberger die Zusammenhänge dar, wie die zivilisatorischen Errungenschaften der Nachkriegszeit, von willfährigen Politikern unterstützt, Stück für Stück dem Markt geopfert werden. Dabei setzt sich der SPD-Politiker und Ehemann der Fernsehmoderatorin Petra Gerster auch mit der Frage auseinander, wie die verloren gegangene Macht von den Bürgern wieder zurückerobert werden könnte."
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