PiratenThemen

Kernforderungen erfolgreichen Datenschutzes sind daher ein Bildungsauftrag, denn nur der mündige Mensch kann eigenverantwortlich über den Umgang mit seinen Daten entscheiden, und ein Regulierungsauftrag, die mit persönlichen Daten hantierenden Stellen präventiv zur Datensparsamkeit anzuhalten

Es stehe nach Ansicht des Gerichts nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen habe oder dafür haftet. Das Landgericht habe insoweit die Beweislast verkannt. Die Beklagte habe keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders. Es sei daher zulässig, die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu ihrem Anschluss, die Klageberechtigung sowie das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse mit Nichtwissen zu bestreiten