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" Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einer Stellungnahme auf die teils harsche Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes reagiert. Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an wichtigen Stellen verzerren schwache und teils sogar falsche Argumente die Sicht, obwohl es hieb- und stichfeste durchaus gibt. Immerhin einige Erläuterungen erscheinen wünschenswert und eindeutig. So stellt das Ministerium beispielsweise in den Punkten 1, 3 und 12 in einfachen Worten dar, wie Betreiber von WLANs verhindern können, für Rechtsbrüche, die Dritte über ihre Anschlüsse begehen, in Haft genommen zu werden. Demnach muss niemand die Namen der Nutzer protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen; es genügt, den Namen des Nutzers zu kennen. Ferner müssen private wie auch kommerzielle Betreiber ihre WLANs verschlüsseln und fremde Nutzer zur Einhaltung von Rechtsvorschriften verpflichten. Dazu, so das Ministerium, reiche bei geschäftlichem Einsatz wie in Hotels oder öffentlichen Einrichtungen beispielsweise schon, dass "der Nutzer auf einer vorgeschalteten Seite den Nutzungsbedingungen mit einem Klick zustimmt". Für Anbieter wie den Freifunk, aber auch Läden- und Restaurant-Besitzer bedeutet das dennoch einen erhöhten Aufwand - sollte dieser Entwurf Gesetz werden, müssten sie die Namen der Gäste erfassen. Auf kommerzielle Anbieter wie die Telekom oder auch Kabel Deutschland wirkt sich die Änderung nicht aus - sie haben die Namen ihrer Kunden ja schon längst. Weil die Erfassung für kleine und private Anbieter in der Praxis oft zu umständlich ist, erntet das Ministerium vor allem aus dieser Richtung Gegenwind. Wer Wind sät... Ein Teil des Frage-Antwort-Katalogs taugt freilich nur wenig dafür, den Gegenwind abzuschwächen, denn zumindest die Punkte 5, 10 und 13 irritieren. In Punkt 5 versucht die Regierung, die Verpflichtung zur WLAN-Verschlüsse

"Telekom-Wiederverkäufer mieten Bitstrom-Zugänge an und vermarkten sie als Internet-Anschlüsse an ihre Kunden. In einigen Städten kostet ein Telekom-Vertrag kurzfristig jedoch weniger als die Zugangs-Miete. Das ärgert die Wettbewerber."

"Ein Vertrag zwischen der Telekom in den USA und dem FBI zeigt: Schon vor den Terroranschlägen 2001 ließ die US-Regierung in großem Ausmaß Daten sammeln"

"Im Januar beantragte die Deutsche Telekom bei der Regulierungsbehörde das Recht auf Erhebung einer Sondergebühr in Höhe von 1,20 monatlich für die 5 Millionen Kunden, die dem Unternehmen keinen Kontozugriff gewähren, sondern ihre Rechnungen per Überweisung zahlen (Vgl. Telekom will Gebühren für Überweisung). Begründet wurde der Antrag mit angeblich höheren Kosten, die dieses Verfahren verursachen würde"

Die Deutsche Telekom hat nach der scharfen Kritik an ihren Drossel-Plänen offenbar ein Einsehen und will einem Bericht zufolge ihre Festnetz-Anschlüsse nicht mehr auf 384 kbit/s drosseln

Im Rahmen der Beilegung des Rechtsstreits mit der Erlaubnis, die Patente von IPCom nutzen zu dürfen, zahlt die Deutsche Telekom laut einem Agenturbericht eine dreistellige Millionensumme an den Patentverwerter. Der streitet noch mit Nokia.

"Die Telekom bekommt wegen ihrer Internet-Drosselpläne neuen Ärger: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will dem Unternehmen einem "Focus"-Bericht zufolge gerichtlich verbieten lassen, weitere Tempobremsen einzuführen"

Am 31. August soll der De-Mail-Dienst in Betrieb gehen und die Telekom zeigte sich zuversichtlich, damit die E-Mail ablösen zu können.

"Dass die Telekom Netzneutralität albern findet, ist bekannt. Die cleveren Marketingleute des Netzbetreibers lösen so was mit links"

"Datenschützer sorgen sich um die Effekte der neuen Internet-Technik IPv6. Die Telekom gibt Teil-Entwarnung: Auch in Zukunft können Nutzer ihre Spuren verwischen"

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Anordnung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte den Provider verpflichten wollen, zwei Glücksspielseiten zu sperren

"Die Telekom verbessert die Verschlüsselung von Handygesprächen. Die können dann nicht mehr so leicht abgehört werden. Technisch ist das aber nur die zweitbeste Lösung."

"Nach dem Maildienstleister Posteo hat nun auch die Deutsche Telekom ihren ersten Bericht über Auskünfte an Sicherheitsbehörden vorgelegt. Sie will damit mehr Transparenz schaffen."

"Die amerikanische NSA und das britische GCHQ haben offenbar Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom. Das geht aus Geheimdokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. Auch der Kölner Internetanbieter Netcologne taucht darin als "Zugangspunkt" auf. "

"Der Deutschen Telekom ist mit dem Plan zum Vectoring-Ausbau an allen deutschen Hauptverteilern offenbar ein Coup gelungen. Die Mitbewerber preisen zwar die weit schnellere Glasfaser an, befürchten aber, dass sie gar nicht zum Zug kommen."

"Die Telekom will Geld von Google, weil sie in ihr Netz investiert und Google davon profitiert. Wie auch beim Leistungsschutzrecht sind solche Behauptungen substanzlos"

"Daten des Grünen-Politikers Spitz legen nahe, dass die Telekom unnötig viele Kundendaten vorhält. Einziger Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung: die Speicherdauer"

Droht ein Zwei-Klassen-Internet? Im Interview verteidigt Telekom-Chef René Obermann den Plan, gewissen Daten Vorrang zu geben - und kontert die Kritik aus dem Netz