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weil Freiheit und Gleichheit für mich untrennbar miteinander verbunden sind. Und das ist gerade bei der FDP nicht der Fall. Die FDP meint, Freiheit sei das Einzige, ähnlich wie Herr Gauck auch, und erkennen nicht, dass die Freiheit eigentlich ihren Wert nur hat, wenn es auch den Menschen materiell möglich ist, von dieser Freiheit Gebrauch zu machen

Unsere Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen unvernünftigen Staat. Sie institutionalisieren also ein Misstrauen gegen den Staat. Und bei der Vorratsdatenspeicherung ist es genau umgekehrt. Da wird das Misstrauen gegen alle Bürger institutionalisiert, weil man sagt, es könnte ja irgendetwas sein. Und deswegen bewahren wir eure Daten auf. Das wäre so, als wenn man sagen würde: Jeder Brief, der in der Bundesrepublik verschickt wird, wird geöffnet, eingescannt, wieder verschlossen, an die Adressaten versandt - es kann ja irgendwann mal sein, dass irgendeiner derjenigen, der einen Brief geschrieben hat, einer Straftat verdächtig ist. Dann öffnet man diese Briefe und guckt nach, ob es dort ein Beweismittel gibt oder nicht. Da erscheint absurd. Das ist genau das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung

Philipp Morris zum Beispiel. Ich bin dem Zigarettenkonzern sehr dankbar dafür, dass die das so klar offengelegt haben. Die haben Uruguay vor einem Schiedsgericht verklagt, weil dessen Regierung das Rauchen einschränkt. Das schädigt nach Meinung des Tabakkonzerns seine Gewinnchancen. Solche Möglichkeiten dürfen wir doch Konzernen in Europa nicht einräumen. Als nächstes verklagt dann beispielsweise eine Pharmafirma, die ein gutes Diabetesmittel hat, Deutschland – weil die Bundesregierung Maßnahmen gegen Diabetes ergreift.

Unsere Umwelt- und arbeitsrechtlichen Standards sind beispielsweise weit höher als die amerikanischen. Die Industrie will sie mit Hilfe des Abkommens senken. Und mit Hilfe des Wirtschaftsministeriums.

Mein Misstrauen gilt der EU-Kommission. Sie arbeitet der wachsenden Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu