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Ex-Verfassungsrichter: Schutz vor Massenüberwachung notfalls einklagen | heis... - 0 views

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    "Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat dazu aufgerufen, "vielleicht auch mal das Extreme zu durchdenken" und Verfassungsbeschwerde zu erheben, wenn staatliche Schutzpflichten vernachlässigt werden."
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Betreiber des DE-CIX will gegen BND-Überwachung klagen | heise online - 0 views

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    "Der Betreiber des größten Internetknotens der Welt hatte von Anfang an Zweifel, dass die massenhafte Ausleitung von Daten durch den BND rechtmäßig ist. Jetzt will er das gerichtlich klären lassen, zur Not vom Bundesverfassungsgericht."
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Schindlers Geheimnis | Telepolis - 0 views

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    "Untersuchungsausschuss sperrt BND-Chef aus"
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NSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert | heise online - 0 views

  • Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie"
  • In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen.
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    "Bis zu 40.000 Zielvorgaben der NSA bei der Operation Eikonal mit dem BND waren gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet, hat eine interne Untersuchung jetzt herausgefunden."
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Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? | Telepolis - 0 views

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    "Es gibt viele Gründe, die Verfassung selbst zu schützen und die 17 Verfassungsschutzämter endlich aufzulösen
    Seit seiner Gründung im Jahr 1950 sorgte das Bundesamt für Verfassungsschutz für Skandale. Immer wieder hatte die als Bollwerk gegen die kommunistische Bedrohung gegründete Behörde ihre Probleme mit Nazi-Kadern. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Spätestens seit der Selbstauflösung der DDR sind die 17 Verfassungsschutzämter schlicht überflüssig. Nicht nur in der Partei Die Linke gibt es die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes, auch Grüne und Sozialdemokraten diskutieren darüber."
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1804682.pdf - 0 views

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    "Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen "
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Verfassungsschutz ein bisschen abschaffen | Telepolis - 0 views

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    "Grüne und Linke legen Vorschläge zur Veränderungen vor und sprechen sich gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundesamtes aus
    Die Große Koalition will als Konsequenz aus der im Zuge der NSU-Untersuchungen bekannt gewordenen systematischen Finanzierung und Unterstützung von zumindest gewaltbereiten Neonazis und deren Strukturen, den Verfassungsschutz noch weiter aufrüsten. Sie plant, die "Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) innerhalb des Verfassungsschutzverbundes gesetzlich auszuformen" und speziell die IT-gestützte Analysefähigkeit auszubauen (Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?). Mehr Personal, mehr Befugnisse und noch mehr Geld für das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz und den BND. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll, so ein Vorwurf der Grünen, "nun sogar durch verdeckte Ermittler und V-Leute selbst Straftaten begehen dürfen". CDU/CSU und SPD wollen das bereits Anfang Mai beschließen."
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Freihandelsabkommen: Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp | heise on... - 0 views

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    "Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass weite Teile der Gespräche über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen abgebrochen werden sollten."
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Wikileaks: Handelsabkommen TISA gefährdet Datenschutz | heise online - 0 views

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    "Die Whistleblower-Plattform Wikileaks hat ein Dokument aus den geheimen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen für Dienstleistungen TISA veröffentlicht. Daraus geht hervor, wie die USA versuchen, den Datenschutz zu unterlaufen."
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US-Großkampfdrohne erstmals in der Luft betankt | heise online - 0 views

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    "Der US-Marine ist es erstmals gelungen, die fast 12 Meter lange Experimentaldrohne X-47B in der Luft zu betanken. Das sei ein bahnbrechender Schritt nach vorne, erklärte der Leiter des Drohnenprogramms."
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Netzneutralität: Indien streitet über Facebooks Internet.org | heise online - 0 views

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    "Kostenloses Internet oder "ökonomischer Rassismus"? Facebooks Gratisangebot sorgt in Indien für heftigen Streit. Nun werden die Regulierer mit Eingaben überhäuft."
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18.04.2015: Permanente Funkzellenabfrage (neues-deutschland.de) - 0 views

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    "Die neue Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, Bewegungsprofile zu erstellen
    Wer war wann an welchem Ort? Das Ausmaß der Überwachung durch die neue Vorratsdatenspeicherung ist wohl größer als gedacht. Sie könnte Bewegungsprofile für 80 Millionen Menschen ermöglichen. "
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Fahrplan der Vorratsdatenspeicherung: Über den Kopf der Partei hinweg - taz.de - 0 views

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    "Die Koalitionsfraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen. Was die Bundes-SPD dazu sagt, ist der Fraktion relativ egal."
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