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Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger und Handys von Flüch... - 0 views

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    "In einer Marathonsitzung haben die Länder Überwachungsbefugnisse von Behörden ausgebaut sowie einheitliche Ladegeräte, das Open-Data-Gesetz, die E-Akte im Strafverfahren und das europäische Patentgericht befürwortet."
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: "Schwarzer Tag fürs freie Internet" | heise online - 0 views

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    "Branchenverbände und Bürgerrechtler warnen angesichts der vom Bundeskabinett befürworteten schärferen Regeln für Online-Anbieter vor einer privaten "Inhaltepolizei" mit hohen Missbrauchsrisiken und "Wahlkampf-Hektik" im Kampf gegen Hassrede."
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Internetfreiheiten im Koma: Bundesregierung befürwortet "Netzwerkdurchsetzung... - 0 views

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    "Das Bundeskabinett hat den heftig umkämpften Gesetzentwurf für strengere Regeln für soziale Netzwerke auf den Weg gebracht. Gegner sehen die Meinungsfreiheit und die Anonymität im Internet in Gefahr und fürchten Zensur."
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Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern | heise online - 0 views

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    "Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden"
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Beatrix von Storch: Maas auf den Spuren von Erdogan und Kim Jong-un - 0 views

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    "In ihrer jüngsten Videobotschaft auf dem sozialen Netzwerk Facebook rüttelt Beatrix von Storch (AfD) auf: das morgen im Bundestag zu beratende Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas ist ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland"
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Kein einziger Fall von strafbaren "Fake-News" bekannt - 0 views

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    "Der deutsche Justizminister Heiko Maas will mit einem „Netzwerkdurchsuchungsgesetz" gegen strafbare Inhalte im Netz vorgehen. Auf Nachfrage kann die Bundesregierung aber kein einziges Beispiel nennen."
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Druckversion - Meister der geheimen Kriege | Telepolis - 0 views

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    "In seinem Buch Die Weltbeherrscher[1] behandelt der Journalist Armin Wertz[2] die militärischen und geheimdienstlichen Operationen der USA von 1794 bis in die Gegenwart."
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"Ausgerechnet jetzt wurde die Zusammenarbeit bei einer der spektakulärsten An... - 0 views

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    Der BND soll plötzlich nicht nur Lakai sein, sondern wichtiger Partner der US-Geheimdienste
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Bundespolizei und BKA testen neue Verfahren zur Gesichtserkennung | Telepolis - 0 views

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    "Mit intelligenter Videotechnik will das Bundesinnenministerium Gefahrensituationen automatisiert erkennen. Die Technik wurde zuvor in Forschungsprojekten entwickelt"
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Datenschützerin: Test zur Gesichtserkennung am Bahnhof akzeptabel | heise online - 0 views

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    "Mit Videoüberwachung automatisiert die Identität eines Menschen erkennen: Was bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum schon möglich ist, soll ein Test in Berlin zeigen. Was sagen Datenschützer dazu?"
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"Justin-Bieber-Videos werden am häufigsten als Hass eingestuft" | heise online - 0 views

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    "Justizminister Maas und EU-Justizkommissarin Věra Jourová ziehen eine Zwischenbilanz ihrer Bemühungen gegen "Hate Speech""
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Karlsruhe soll Vorratsdatenspeicherung erneut prüfen | Telepolis - 0 views

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    "Beschwerdeführer argumentieren unter anderem mit einer "Überwachungsgesamtrechnung""
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Verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeich... - 0 views

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    "Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz begründet die Kritik am geplanten Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und zur Datenhehlerei in einer Stellungnahme"
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Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist i... - 0 views

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    "Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben für den einen oder anderen europäischenn Gesetzgeber erklären Europas höchste Richter: Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig."
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Wikipedia: Die Diktatur der Relevanz | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Ein alter Streit in der Wikipedia um die Relevanz von Texten ist neu entflammt. Er zeigt, wie wenig im Vorzeigeprojekt des Netzes vom Netz gehalten wird. "
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Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als ... - 0 views

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    "Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern."
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Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche - ... - 0 views

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    "Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht."
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Netzpolitik.org wirkt: Überwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist ... - 0 views

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    "Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen."
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