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Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung hebelt journalistischen Quellenschutz au... - 0 views

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    "Reporter ohne Grenzen hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeute einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit."
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klimaretter.info - Politik - Gabriel rettet jedes alte Kohle-Kraftwerk - klimaretter.info - 0 views

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    "Nun liegt es schwarz auf weiß vor: Das Wirtschaftsministerium senkt das Klima-Einsparziel für alte Kohlekraftwerke ab - von 22 Millionen Tonnen CO2 auf 16 Millionen Tonnen. Keinem dieser Kraftwerke droht die Stilllegung. Die Klima-Lücke soll durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung und einige "Luftbuchungen" zugedeckt werden."
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Bundeskabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung trotz Kritik | heise online - 0 views

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    "Das Bundeskabinett hat den höchst umstrittenen Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 auf den Weg gebracht. "
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Anwälte und Journalisten laufen Sturm gegen neue Vorratsdatenspeicherung | he... - 0 views

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    "Justizminister Heiko Mass will mit seinem neuen Vorschlag zur Vorratsspeicherung eigentlich Berufsgeheimnisträger schützen. Diese halten das Konzept aber für unzureichend - und sehen ihre Arbeit in Strafbarkeitsnähe gerückt."
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Bundesregierung will nicht mehr über EU-Politik informieren | Telepolis - 0 views

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    "Abgeordnete der Linken klagen über Blockade und sprechen von rechtswidrigem Verhalten, das Grundgesetz verlangt umfassende und frühestmögliche Unterrichtung "
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Demokratie in Gefahr | Telepolis - 0 views

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    "Elke Steven, Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2015, über Menschenrechte, Migration, Massenüberwachung und die Erosion des Sozialen
    Massenüberwachung, elektronische Gesundheitskarte, Angriffe auf das Versammlungsrecht, Polizei-Provokateure auf Demonstrationen, sich verselbstständigende Geheimdienste und "Schiffe versenken" im Mittelmeer - von diesen und vielen weiteren Flanken her sind die Grund- und Menschenrechte im Lande aktuell bedroht, wie der soeben veröffentlichte Grundrechte-Report 2015 betont."
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Scharfe Kritik: EU-Staaten wollen an Roaming-Gebühren festhalten | heise online - 0 views

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    "100 Megabyte Datenvolumen sollen Kunden pro Jahr verbrauchen, 50 Telefonminuten nutzen und 50 SMS verschicken dürfen, ohne im EU-Ausland Zusatzkosten zahlen zu müssen. Verbraucherschützer sind entsetzt."
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Angriff auf Datennetz des Bundestags | heise online - 0 views

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    "Unbekannte haben das interne Datennetz das Deutschen Bundestags aufs Korn genommen, wie ein Sprecher bestätigte. Ob hochsensible Informationen betroffen sind, ist noch unklar."
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"Das Bahn-Management ist unbelehrbar" | Telepolis - 0 views

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    "GdL-Chef Claus Weselsky über die Streiks im Schienenverkehr, die DGB-Gewerkschaften und die Medien
    Das Interview mit Claus Weselsky findet einige Tage nach dem achten bundesweiten Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GdL) im Gebäude des Deutschen Beamtenbundes an der Berliner Friedrichstraße statt. Weselsky ist Medienprofi: Flugs steckt er sich das Funkmikrofon an und fragt nach dem Tontest. Zwei Kameras des Video-Portals weltnetz.tv nehmen das Gespräch auf. Eine Gruppe von Mitmietern, die durch das Atrium laufen, demonstrativ lachen und mit dem Kopf schütteln, ignoriert der GdL-Chef. Kritik ist er gewohnt, spätestens seit der Springer-Konzern eine wahre Medienkampagne gegen den Gewerkschafter gestartet hat."
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Netzneutralität: Telecom-Firmen denken über Werbe-Blockade auf Handys nach | ... - 0 views

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    "Attacke auf die Netzneutralität auf einer ganz anderen Ebene: Mobilfunkprovider sind in Planungen eingestiegen, Werbung von Internet-Anbietern wie Google oder Yahoo auf Smartphones zu blockieren. Sie wollen am Werbekuchen beteiligt werden."
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SPIEGEL: BND-Affäre weitet sich aus - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-Informationen waren rund 25.000 NSA-Suchbegriffe, die sich gegen deutsche und europäische Interessen richteten, aktiv geschaltet."
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BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Ös... - 0 views

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    "Im BND-Skandal kommt der Auslandsnachrichtendienst nicht zur Ruhe. Einem Medienbericht zufolge hat er doch Zehntausende illegale NSA-Selektoren in die eigenen Systeme eingespielt. Außerdem wurden wohl doch "Freunde" überwacht."
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Kauder und Maaßen kritisieren Geheimnisverrat | heise online - 0 views

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    "In der BND-Affäre gelangen immer wieder vertrauliche Informationen in die Öffentlichkeit. Das ärgert so manchen. Geheimes müsse geheim bleiben, sagt etwa Unionsfraktionschef Kauder."
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NSA-Skandal: Angeblich gehackte Provider wiegeln ab | heise online - 0 views

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    "Der britische Geheimdienste GCHQ hat sich angeblich bei der Telekom, Netcologne und Stellar PCS eingehackt. Die Unternehmen hatten die eigenen Systeme nach Vorabinformationen geprüft und versichern, nichts gefunden zu haben."
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NSA-Skandal: Berlin hat Snowden-Enthüllungen nicht systematisch analysiert | ... - 0 views

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    "Die ersten Snowden-Enthüllungen sind inzwischen fast zwei Jahre alt und trotzdem gibt es noch keine systematische Bestandsaufnahme der zuständigen Bundestags-Einrichtung. Dafür hätten Kompetenzen und Kapazitäten gefehlt."
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OLG München: Youtube-Hinweis auf GEMA war wettbewerbswidrig | heise online - 0 views

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    "Der Hinweistext, den Youtube bei gesperrten Videos wegen fehlender GEMA-Lizenzen zeigte, ist wettbewerbswidrig. Das bestätigte das Oberlandesgericht München und wies die Berufung von Youtube zurück."
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SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz | heise... - 0 views

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    "Die SPD-Bundestagsfraktion will die umstrittene Passage im IT-Sicherheitsgesetz absegnen, die Providern weiterhin das monatelange Speichern von Verbindungsdaten zur Abwehr von Störungen erlaubt."
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