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Gabriel soll sich wegen Falschbehauptung zur Vorratsdatenspeicherung entschuldigen | Te... - 0 views

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    "Leutheusser-Schnarrenberger will sich Vorratsdatenspeicherung nicht in die Schuhe schieben lassen"
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Rückbau von Atomkraftwerken - Der teuerste Abriss der Geschichte - Wirtschaft... - 0 views

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    "In Deutschland wird vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima klar, was für ein gewaltiges Projekt der Atomausstieg wird.
    Es geht um die Demontage des kompletten Kernkraftwerkparks.
    Etwa 19 Milliarden Euro sind - bislang - dafür veranschlagt."
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Streit um Überwachung: Sigmar Gabriel irrt auf Vorrat - taz.de - 0 views

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    "Wenn es um die politisch heikle Vorratsdatenspeicherung geht, bringt der SPD-Chef ständig die Fakten durcheinander. Null Ahnung - oder Absicht?"
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Hacker bringen per E-Mail Atomkraftwerk zur Explosion | Telepolis - 0 views

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    "Die wundersame Welt des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt"
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Vorratsdatenspeicherung - "Es geht nicht darum, Eierdiebe zu fangen" - 0 views

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    "Um schwerste Kriminalität und Terror wirksam bekämpfen zu können, müsse man in die Kommunikationsvergangenheit von Kriminellen eindringen, sagte Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft im DLF. Deshalb sei er froh, dass durch das Einlenken der SPD der Weg zu einem verfassungskonformen Gesetz frei werde. "
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Elisabeth Winkelmeier-Becker gewinnt Rainer-Wendt-Medaille 2015 | Telepolis - 0 views

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    "Preis für die innovativste Begründung zur Vorratsdatenspeicherung wurde vorzeitig vergeben"
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Supergrundrecht durch Sauerland-Bomber | Telepolis - 0 views

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    "Bombenleger-Halali sprengte den Rechtsstaat"
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US-Außenpolitik ǀ Nebenbei bemerkt - der Freitag - 0 views

  • In den 12 jahren als Amerikakoordinator habe ich 3 Verhaltensweisen amerikanischer Regierungen kennengelernt: In dem Moment, wo man mit ihnen einer Meinung ist, sind wir die besten Freunde, wir umarmen uns ... man hat Angst um seine Rippen, weil die Umarmungen so intensiv sind. Wenn wir in zweitrangigen Fragen nicht einer Meinung sind, dann sagt die amerikanische Regierung regelmäßig, das passiert mit uns, wo bleibt die Dankbarkeit in der Geschichte, wir haben die Freiheit und die Sicherheit der Deutschen erobert und erhalten und was passiert ... wenn wir in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet und entweder ihr macht mit oder ihr seid dran. Insofern gibts verschiedene Arten und die Amerikaner haben eine ganz klare Interessenlage.
  • Natürlich ist das keine sensationelle Neuigkeit. Zumindest nicht für Menschen mit Geschichtskenntnissen und ein wenig Phantasie.Warum sollte eine Supermacht, die global Todesschwadrone und Drohnen einsetzt, um mutmaßliche Staatsfeinde zu ermorden, die ungenehme, vorwiegend zu "linke" Regierungen durch Putsche beseitigen ließ und im Umgang mit menschenverachtenden Diktaturen sehr "pragmatisch" agiert, auch vor soetwas banalen wie Erpressung zurückschrecken, wenn es ihr nützt?
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    "US-Außenpolitik Wenn ein Staatsfunktionär in einer Nebenbemerkung eine Verschwörungstheorie zur Verschwörungspraxis erklärt. "
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"Einknicken der SPD bei TTIP" | Telepolis - 0 views

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    "Papier des Europa-Abgeordneten Bernd Lange nennt ISDS-Schiedsverfahren lediglich "nicht nötig", Kritik von Grünen und Linken
    Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als "nicht nötig" bezeichnet. Die Schiedsgerichte, bei denen drei private Anwälte über hohe Schadensersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten entscheiden, sind der mit Abstand umstrittenste Teil des TTIP-Abkommens. Sie werden von breiten Kreisen der Bevölkerung und auch von einigen Gewerkschaften als Bedrohung der Demokratie gesehen."
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Doppelagent Steinmeier enttarnt | Telepolis - 0 views

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    "Kleine Geheimnisse unter Freunden"
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Und willst du nicht mein Brother sein, ... | Telepolis - 0 views

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    "Greenwald: USA drohten Deutschland, bei Asyl für Snowden Warnungen vor Terroranschlägen zu unterlassen"
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Geheimdienste und Snowden: Gabriel verrät Greenwald ein Geheimnis - 0 views

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    "Der Enthüller Glenn Greenwald hat Sigmar Gabriel getroffen. Dabei habe ihm der deutsche Vizekanzler ein Geheimnis anvertraut: Womit die Amerikaner den Deutschen drohen, falls diese Edward Snowden Asyl gewähren. "
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BGH-Präsidentin und BKA-Chef rufen nach Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und der BKA-Präsident Holger Münch haben sich für eine Neuauflage des anlasslosen Protokollierens von Nutzerspuren ausgesprochen. Schleswig-Holstein will dagegen halten."
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BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massenüberwachung | heise ... - 0 views

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    "Ein führender Rechtsexperte des Bundesnachrichtendiensts hat im NSA-Ausschuss die Ansicht vertreten, dass das Erfassen selbst ganzer Übertragungswege der Telekommunikation noch nicht grundrechtsrelevant sei."
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»Der Dollar wird langsam implodieren«, Peter König | Für eine bessere Welt | ... - 0 views

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    "Peter König ist Schwei­zer und zudem ehe­ma­li­ges Mit­glied der Welt­bank. Seit 2004 ist er in Pen­sion. Und wie das manch­mal so ist, hat er seine frei gewor­dene Zeit genutzt, um einen Roman über den implo­die­ren­den Dol­lar zu schrei­ben. Ein Gespräch über eine gar nicht mal so fik­tive Geschichte…"
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Vorratsdatenspeicherung: Justizminister will Gesetzesentwurf wohl schnell vorlegen | he... - 0 views

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    "Einem Bericht des Spiegel zufolge arbeitet das Justizministerium unter Heiko Maas (SPD) bereits unter Hochdruck an einem Gesetzesentwurf zu einer neuen Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Juni 2015 sollen erste Leitlinien dazu vorliegen."
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SPD-Chef Gabriel überzeugt von Vorratsdatenspeicherung | Telepolis - 0 views

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    ""Sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern""
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