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Selektoren-Streit: Auch G 10-Kommission klagt vor dem Verfassungsgericht | heise online - 0 views

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    "Im Streit um Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung gibt es nun die zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die G 10-Kommission fühlt sich hintergangen und will sehen, wen und was die NSA ausspionieren ließ."
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Rechtsexperte: Datenschutz-Grundverordnung als "größte Katastrophe des 21. Ja... - 0 views

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    "Der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren hat die neue europäische Datenschutzverordnung zu "einem der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts" gekürt. Das überbordende Werk sei "hirnlos"."
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BND-Überwachung: Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe | heise... - 0 views

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    "Bislang ist Andrea Voßhoff nicht durch lautstarke Äußerungen aufgefallen. Nun übt die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit deutliche Kritik am deutschen Auslandsgeheimdienst."
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Auch kleinere Grundrechtseingriffe bedürfen einer plausiblen Begründung | Tel... - 0 views

  • Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigen muss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen [...] und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen
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    "Das Bundesverfassungsgericht urteilte über die Identitätsfeststellung während einer Demonstration. Und über das Filmen von Polizeieinsätzen"
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"Bleiben Sie ARD-aktuell gewogen" | Telepolis (Print) - 0 views

  • Die Fernseh-Berichterstattung hat mir oft zu viel Schlagseite: Eurozentristisch mit einem starken Hang zu US-liebedienerischer Darstellung, regierungsfromm mit Blick auf Berlin, antirussisch und antichinesisch, ignorant gegenüber geopolitischen Entwicklungen, unvollständig und tendenziös in ihren Bildern aus Lateinamerika, noch defizitärer hinsichtlich aller Afrika betreffenden Nachrichten, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ.
  • auf den desinformatorischen und nur propagandistischen Zielen dienlichen Gebrauch von Kampfbegriffen
  • Diese Beiträge dienen den ARD-Hierarchen als Alibi für ansonsten häufig kritikwürdigen Journalismus. Die überregionale aktuelle Berichterstattung orientiert sich fast ausnahmslos am Informationsniveau der privaten meinungsführenden Medien (Zeit, Welt, Spiegel etc.) nach dem Motto: Was und wie andere berichten, ist auch für uns das Maß der Dinge (übrigens eine häufige Argumentation bei den Programmbeschwerden). Informationen werden kaum geprüft und oft nur durchgereicht, das PR-Interesse der Informanten schlicht ignoriert.

    Gegenüber der Politik ist man in aller Regel handzahm und unkritisch, die außenpolitische Berichterstattung orientiert sich ausschließlich an den Bekundungen und Bedürfnissen der "westlichen Wertegemeinschaft". Events und Unglücksmeldungen bekommen unangemessen hohe Programmbedeutung, die gesellschaftliche Relevanz bleibt unbeachtet

  • ...3 more annotations...
  • an das jahrelange Putin-Bashing, das war eine gemeinsame Veranstaltung aller deutschen Mainstream-Medien, ohne Sinn, Verstand und Niveau. Selbst nicht repräsentative und damit nichtssagende Straßeninterviews mussten dafür herhalten, Russland als menschenrechtsfeindliches Bollwerk und Putin als wilden Häuptling zu präsentieren. Oder der German-Wings-Selbstmord: Jede Einzelheit wurde in grässlichem Boulevard-Stil serviert, aber die wesentliche Frage, warum die ärztlichen Vorsorgemaßnahmen versagten, bleibt weitgehend ausgeblendet.
  • Zum einen wird deutlich, dass der Rundfunkrat sich von Dr. Gniffke vorschreiben lässt, wie Stellungnahmen aussehen müssen, salopp gesagt: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht
  • Wenn ich aus der Tagesschau in einer Syrien-Nachricht "gemäßigte Rebellen" hörte, hätte ich jedes Mal am liebsten nach Hamburg gebrüllt, die Redaktion solle doch mal ein Interview mit einer vergewaltigten, verstümmelten Frau und mit gefolterten Kindern machen oder gleich ein paar abgeschnittene Köpfe fragen, ob ihnen der moderate Rebellenstil nicht auch aufgefallen sei. Was für einen schändlichen Kurs hier das "Flaggschiff der ARD" fährt, die Redaktion von Tagesschau, Tagesthemen &Co!
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    "Zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter zu ihren Programmbeschwerden bei den Öffentlich-Rechtlichen, die Partei ergreifen und Objektivität hintanstellen"
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Verhandlungen über TTIP: Frankreichs Ultimatum - taz.de - 0 views

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    "Vor der nächsten Runde fordert Paris Zugeständnisse von den USA. Ohne Investitionsgerichtshof sei das TTIP-Abkommen nicht akzeptabel."
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Gefahr für die Demokratie: Die unheimliche Macht der Lobbyisten - 0 views

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    "Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand. "
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Verfassungsrichter Huber warnt : „Deutschland ist in der Sinnkrise" - 25 Jahr... - 0 views

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    "Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber schlägt Alarm: Die Demokratie schwächele, der Rechtstaat zeige Erosionstendenzen. In einem Beitrag für die F.A.Z. sieht er die „Akzeptanz der verfassungsmäßigen Ordnung gefährdet"."
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NSA belauschte Telefonat von Angela Merkel und Ban Ki Moon - SPIEGEL ONLINE - 0 views

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    "Laut der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat der US-Geheimdienst NSA Kanzlerin Merkel umfangreicher abgehört als bisher bekannt. Auch Berlusconi, Sarkozy und Netanyahu sind demnach betroffen."
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Rasterfahndung in Vorratsdaten: Die unterschätzten Finanzermittlungen | Telep... - 0 views

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    "Banken und Kreditinstitute speichern Aktivitäten ihrer Kunden auf Vorrat. Im Gegensatz zu Telekommunikationsanbietern müssen sie selbst überwachen

    Der Begriff "Finanzermittlungen" wird häufig als Verfolgung und Beschlagnahme von Vermögen oder Erlösen aus illegalen Verkäufen missverstanden. Vielmehr geht es um die Analyse von Netzwerken von Personen, Organisationen oder Ereignissen. Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft will Finanzermittlungen nun zum Standard bei der Kriminalitätsbekämpfung verhelfen. Der Ausbau von Kooperationen mit Privaten und die Einführung neuer Technologie kollidieren mit Prinzipien des Datenschutzes."
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Protest gegen Internetzensur: Zehn blockierte Webseiten wieder zugänglich | h... - 0 views

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    "Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen stellt anlässlich des Welttags gegen Internetzensur zehn Webseiten wieder bereit, die in elf Ländern gesperrt werden."
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Alexis de Tocqueville: Er sah die Herrschaft der Wirtschaft über die Politik ... - 0 views

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    "Aktueller könnten seine Thesen kaum sein: Die Finanzmärkte stürzen die Welt in die tiefste Rezession seit 80 Jahren, und die Politik besitzt nicht die Macht, diesen Absturz zu verhindern. Alexis de Tocqueville, der vor 150 Jahren starb, versuchte, die Demokratie "zu erziehen" - und sagte die Herrschaft der Ökonomie voraus"
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