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Bundestag soll am Freitag über NetzDG abstimmen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...-NetzDG-abstimmen-3758627.html

Bundestag Abstimmung NetzDG Überwachung Zensur Willkür

shared by Logos _ on 30 Jun 17 - No Cached

weil Union und SPD die Notwendigkeit einer Zustimmung des Bundesrates verneinen.
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Bundestag winkt Zensurgesetz durch | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...ensurgesetz-durch-3760024.html

Überwachung NetzDG Zensur gesetz

shared by Logos _ on 02 Jul 17 - No Cached

Logos _ on 02 Jul 17

"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Während der Generalsekretär des Europarates vor einem "falschen Signal für andere Staaten" warnt, lobt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker das NetzDG als "Blaupause für andere Länder""</div>

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Zensurfilter sollen über Europa kommen | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...ber-Europa-kommen-3849140.html

EU Zensur NetzDG

shared by Logos _ on 03 Oct 17 - No Cached

Logos _ on 03 Oct 17

"EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"EU-Papier: NetzDG soll europäisch werden, Provider sollen sogar Vorabzensur einführen"</div>

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Maas stellt 50 Justizministeriumsmitarbeiter für Durchsetzung des NetzDG ab |... - 0 views

www.heise.de/...ung-des-NetzDG-ab-3848481.html

Zensur NetzDG FDP Versprechen Abschaltung

shared by Logos _ on 03 Oct 17 - No Cached

Logos _ on 03 Oct 17

"FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat angekündigt, die FDP wolle dafür "kämpfen", dass das Social-Media-Zensurgesetz das am kürzesten gültige Gesetz in der Bundesrepublik wird"</div>

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Staatstrojaner im doppelten Sinne | Telepolis - 0 views

www.heise.de/...m-doppelten-Sinne-3754565.html

HeikoMaas verfassungsfeind Staatstrojaner NetzDG

shared by Logos _ on 30 Jun 17 - No Cached

Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt
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Logos _ on 30 Jun 17

"Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">"Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"</div>

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Druckversion - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Viel weniger Beschwerden als erwartet | hei... - 0 views

www.heise.de/...rden-als-erwartet-3985763.html

NetzDG Zensur Beschwerde

shared by Logos _ on 07 Mar 18 - No Cached

Logos _ on 07 Mar 18

Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Über den Umgang der sozialen Netzwerke mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschweren sich deutlich weniger Nutzer als vorher angenommen. Beim Bundesamt für Justiz geht so gut wie keine Kritik ein.</div>

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Druckversion - Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Millionenschwere Bußgelder können... - 0 views

www.heise.de/...-verhaengt-werden-4005946.html

NetzDG Bußgeld strafe Zensur Internet meinungsdiktatur

shared by Logos _ on 27 Mar 18 - No Cached

Logos _ on 27 Mar 18

Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.</div>

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Druckversion - ai3/BSI-Symposium: Wie es um den Persönlichkeitsschutz im Zeic... - 0 views

www.heise.de/...-Sicherheit-steht-4001822.html

Meinungsfreiheit NetzDG

shared by Logos _ on 23 Mar 18 - No Cached

Logos _ on 23 Mar 18

Wie persönliche Daten in unsicheren IT-Infrastrukturen geschützt werden können, darauf gibt es juristische oder IT-basierte Antworten. Beide Aspekte zusammen denken, wurde auf einem zweitägigen Symposium versucht.

<div class="cArrow"> </div><div class="cContentInner">Wie persönliche Daten in unsicheren IT-Infrastrukturen geschützt werden können, darauf gibt es juristische oder IT-basierte Antworten. Beide Aspekte zusammen denken, wurde auf einem zweitägigen Symposium versucht.</div>

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Von Zwangsabgaben und „orwellschen Zuständen" (JF-TV Interview mit Joachim St... - 0 views

www.youtube.com/watch

Steinhoefel NetzDG Internet Meinungsfreiheit

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Joachim Nikolaus Steinhöfel - Kolloquium "Zensur gefällig?" - YouTube - 0 views

www.youtube.com/watch

Steinhoefel NetzDG Internet Meinungsfreiheit Vortrag

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