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"Was den CSU-Sprecher Strepp geritten hat, beim ZDF darauf zu dringen, einen SPD-Parteitag zu ignorieren, weiß hoffentlich nur er selbst. Die Causa Ulrike Strauß, Sprecherin von CSU-Minister Söder, ist komplizierter. Aber auch interessanter"

"Der Spruch ist knackig, das müssen selbst Kritiker zugeben. Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" startet die CSU zum Beginn des Doppelwahljahrs 2014 eine Kampagne gegen Armutsmigration aus Osteuropa. Doch angesichts prominenter Betrüger in den eigenen Reihen ist der Spruch eine Steilvorlage. Die Reaktionen im Storify."

CSU-Abgeordnete wollen sich zu netzpolitischen Themen positionieren.

"Die Medien-Affäre der CSU weitet sich aus: Markus Söder soll in seiner Zeit als Generalsekretär der Partei dem ZDF-Intendanten mehrere mahnende Briefe geschickt haben"

"Wie stellt sich die CSU Transparenz in der Politik vor? Ganz in Alt-Herren-Manier offenbar durchaus in Form einer unbekleideten Dorothee Bär, der CSU-"Chefpiratin""

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Die CDU/CSU sieht Megaupload als Argument für Gesetze wie SOPA und PIPA

"17.07.2013 · Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), über seinen Aufruf zum Verschlüsseln, die Ohnmacht des Staates und die „Idylle aus vergangenen Zeiten". "

Nach britischem Vorbild sollten auch in Deutschland Filter und Altersbeschränkungen eingeführt werden, um Kinder und Jugendliche vor Pornografie im Internet zu schützen - das forderte der CSU-Politiker Norbert Geis.

"In Deutschland wächst der Widerstand gegen mehr Wettbewerb in der europäischen Wasserversorgung. Die CSU meldet massive Bedenken gegen das EU-Vorhaben an. Notfalls sollen die Pläne in Bayern nicht umgesetzt werden"

Der Streit zwischen FDP und CDU/CSU über die Vorratsdatenspeicherung hält an.

"Jörg Tauss analysiert und beschreibt in seinem Kommentar bei Gulli.com exklusiv, wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl. Wenn der Innenpolitische Experte Hans-Peter Uhl (CSU) in seiner Rede (siehe auch YouTube-Video) davon spricht, es sei ein "Zerrbild", zu glauben, der deutsche Staat würde sich in die Computer seiner über 80 Millionen Bürger einhacken, so ist man zunächst in Versuchung, ihm das zu glauben. Es gelte laut Uhl auch im Internet die Sicherheit herzustellen. Der Chaos Computer Club habe überhaupt „nichts aufgedeckt". Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sei das Mittel der Wahl, mit dem das BKA sehr erfolgreich arbeite. Doch die Analyse des CCC spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Demnach übersteigen die bislang untersuchten Programme der Quellen-TKÜ bei weitem das, was von offiziellen Stellen behauptet wird und was legal wäre. Zu welchem Ergebnis die angekündigten Untersuchungen der Landes- und des Bundesdatenschutzbeauftragten kommen werden, bleibt ebenfalls abzuwarten. Mit Ausnahme von Thilo Weichert scheinen diese aufgrund ihrer Verankerung im politischen System nur wenig frei agieren oder urteilen zu können. Der Politiker Jörg Tauss beleuchtet in seinem Beitrag, wie Behörden und Politiker mit privaten Unternehmen, angeblich gemeinnützigen Vereinen und Forschungseinrichtungen verquickt wurden und werden. "

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nutzen, um die von ihr geforderte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu verankern. Der aktuelle Regierungsentwurf für die TKG-Reform erlaube den Anbietern eine Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten zu Abrechnungszwecken für drei Monate, schreiben die Berichterstatter der Union in einem heise online vorliegenden "Nachforderungspapier" zu dem Gesetzesvorhaben. Damit hätten die Sicherheitsbehörden weniger Zeit, die für die Rückverfolgung dynamischer IP-Adressen zu einer Rufnummer notwendigen Informationen zu erhalten. Dies widerspreche den von CDU und CSU im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Schwerstkriminalität gewünschten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung.

"Nach dem Bundesinnenministerium hat jetzt auch der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, die scharfe Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten an der Reform der Anti-Terror-Datei zurückgewiesen."

"Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier von der CSU ist aktuell die treibende Kraft für die Einführung von Netzsperren innerhalb der Europäischen Union. Und sie könnte sich damit erfolgreich durchsetzen."

"Die CSU-Medienaffäre weitet sich aus. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen intervenierte Bayerns Finanzminister Markus Söder in seiner Zeit als Generalsekretär mehrfach beim ZDF. Besonders ein Brief wirft Fragen auf"

"CDU/CSU und FDP streichen Causa Mollath als Tagesordnungspunkt von der Liste - schwere Kritik an Staatsministerin Haderthauer"