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Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen möchte Piraten-Chef Bernd Schlömer die Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Sozialpolitik in den Vordergrund rücken. Die Piraten müssten nun die anderen Parteien vor sich hertreiben

Die Weltorganisation für geistiges Eigentum WIPO vertagt den Entschluss, ob die Piraten offizielle Beobachter werden dürfen.

Momentan bekommen die Piraten aus der Netzbewegung ordentlich Feuer unter dem Hintern gemacht. Das mag sie zwar nerven, ist aber richtig. Es ist richtig, weil die Piraten so angetrieben werden, ihre netzpolitischen Forderungen lauter und klarer zu formulieren. Es ist wichtig, weil pointierte und progressive Forderungen der Piraten, die Grünen netzpolitisch gehörig unter Druck setzen können. Das ist bitter nötig. Denn grüne Netzpolitiker haben es momentan nicht leicht: ihr Netzpolitischer Leitantrag für den Grünen Parteitag 2011 steht unter Beschuss und soll massiv aufgeweicht werden. Besonders die Urheberrechtslobby innerhalb der Partei stellt sich mit Änderungsanträgen aktiv gegen eine zeitgemäße Netzpolitik.

"Oskar Lafontaine sieht bei den Piraten Übereinstimmungen mit dem Programm der Linken und zeigt sich im Telepolis-Interview offen gegenüber der Piratenpartei. Gleichzeitig verweist der ehemalige Bundesparteichef der Linken darauf, dass es noch zu früh sei, eine klare Prognose abzugeben, in welche Richtung sich die Piraten weiterentwickelten. "Von Linken bis zu neoliberalen Positionen", so Lafontaine, sei bei den Piraten alles vertreten"

"Der Gema steht eine Klage gegen ihren Verteilungsschlüssel ins Haus. Piraten-Mitglied und Musiker Bruno Kramm will erreichen, dass an Musikverlage kein Geld mehr ausgeschüttet wird. Unterstützung bekommt er von einem ehemaligen Gema-Juristen"

"Der Piraten-Politiker Bruno Kramm will gegen die Verteilung von Musik-Tantiemen der Gema klagen. Musikverlage sollen kein Geld für die Nutzung der bei ihnen unter Vertrag stehenden Werke einstreichen"

"Verfolgen, aber freundlich: Julia Schramm deutet das Vorgehen gegen kostenlose Kopien ihres Buches als Kampf für Piraten-Ideale"

"Die NRW-Piraten haben ein neues Urheberrechtsgesetz entworfen. Sie wollen Privatkopien von illegalen Werken erlauben und es möglich machen, E-Books weiterzuverkaufen"

"In den vergangenen zehn Monaten machten die Piraten vorwiegend mit Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam. Nun wird ein Vorfall diskutiert, der zentralen Anliegen der Partei etwas positive Öffentlichkeit verschafft: Ausgelöst haben ihn allerdings weniger Piraten als Bundespolizisten, die den Landtagsabgeordneten Nicolaus Kern unter Verweis auf einen angeblichen Urheberrechtsverstoß das Smartphone wegnehmen wollten, nachdem er das Firmenschild eines Rewe-Supermarktes fotografiert hatte"

"Die Piraten-Position zum Urheberrecht ist fundamentalistisch, weltfremd und wird sich in keinem Parlament durchsetzen. Die Lösungsvorschläge eines Realo-Piraten"

"Der Überwachungsskandal ist eine Steilvorlage für die Piraten. Doch obwohl sie sich mühen, bleiben sie merkwürdig unsichtbar. Warum?"

"Streichelzart statt provokant: Die Piraten legen erstmals einen konkreten Vorschlag für ein reformiertes Urheberrecht vor. Der Gesetzentwurf ist auffallend zurückhaltend formuliert - kaum eine der ursprünglichen Forderungen findet sich wieder. Hat die Partei ihre Vision verloren?"

"Erst schimpfen die Kreativen, jetzt beschwert sich auch noch Außenminister Westerwelle: Die Piraten geraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht zunehmend in die Kritik. Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen droht ihnen die Entzauberung. Aber kann ihnen das wirklich schaden?"

"Die Piraten wollen im Bundestagswahlkampf offensiv für eine Reform des Urheberrechts werben. Sie kritisieren auch das Vorgehen ihres Vorstandsmitglieds Julia Schramm. Nach dem Ärger um deren Buchveröffentlichung rutscht die Partei in einer Umfrage auf fünf Prozent ab"

"Düsseldorf. Unter ein 240 Jahre altes Kapitel will Rot-Grün endlich einen Schlussstrich ziehen, doch die Piraten streuten am Donnerstag mächtig Sand ins Landtagsgetriebe. Es geht um die Schul- und Studienfonds, die 1773 nach Auflösung des Jesuitenordens gebildet worden waren; ihr Sondervermögen wird vom Land verwaltet"

"In NRW werden die Bürger gut überwacht: Auf Anfrage der Piraten teilte das Innenministerium mit, das 2.750 Kameras die Bürger beobachten. Doch die Piraten glauben der rot-grünen Landesregierung nicht - aus guten Gründen"

"Ein Zivilfahnder stöberte im Handy des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum. Nun erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Handykontrolle ohne juristische Folgen bleibt: Der Beamte habe sich nicht strafbar gemacht. "

"Nicht nur auf Twitter kam es zu regen Diskussionen: Christopher Lauer, Berliner Abgeordneter und früherer Piraten-Landeschef, berät die Axel Springer SE in Fragen des Datenschutzes. Er selbst sieht kein Problem darin und hat alle Einkünfte offen gelegt. "

"Die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt Musikverlage an den Tantiemen der bei ihnen unter Vertrag stehenden Künstler. Der Musiker und Pirat Bruno Kramm will das ändern und zieht vor Gericht"