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"Mobilfunkbetreiber müssen bei Roaming eine Überwachungskopie liefern und IMSI-Catcher bei 5G geheim einsetzbar machen. Eine Online-Ausweispflicht kommt nicht.​"

"Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes hängt im Kabinett. Ein Streitpunkt unter vielen: Das Nebenkostenprivileg für Kabelanschlüsse"

Dass die Verwaltung bestimmt, was öffentlich gemacht wird", aber zugleich über die Hälfte der Klagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Erfolg haben, waren Argumente für eine IFG-Novelle auf einer Anhörung des Bundestags.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erlangt die jüngste TKG-Novelle Gültigkeit. Für Teile gibt es aber Übergangsfristen

Geht es nach dem Repräsentantenhaus, soll die jüngste Novelle des umstrittenen Gesetzes zum Abhören der internationalen Telekommunikation fünf Jahre fortbestehen. Der Senat hat sein Votum noch nicht abgegeben.

Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen

"Die Regierungskoalition will die Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Eilgang durch den Bundestag bringen - SPD, Grüne und Linkspartei protestieren vehement. Sie warnen vor Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

"Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."