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Home/ PiratenThemen/ Group items tagged Staatstrojaner

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Uhl: "BKA wird vielleicht nie eigenen Staatstrojaner fertigstellen" | heise online - 0 views

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    In einem Interview hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag angedeutet, dass das BKA eventuell nicht in der Lage sei, einen Staatstrojaner zu entwickeln.
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Staatstrojaner: Bundesanwaltschaft sieht keine Grundlage für Quellen-TKÜ | he... - 0 views

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    Genau wie der Generalbundesanwalt sieht auch die Bundesanwaltschaft keine bestehende Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung mittels Staatstrojaner. Beide widersprechen damit der Bundesregierung.
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Streit über den Staatstrojaner - Kommt endlich im Internet an! - Digital - su... - 0 views

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    "Man muss die Experten des Chaos Computer Clubs dafür loben, dass sie Missstände wie den Staatstrojaner aufdecken. Aber der CCC darf nicht die oberste digitale Instanz Deutschlands werden - das ist die Aufgabe der Politik. Sie muss endlich die Chancen und Risiken der Digitalisierung erkennen"
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heise online - Ermittler sollen Staatstrojaner vorerst nicht mehr einsetzen - 0 views

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    Die bisherigen Versionen des Staatstrojaners sollen erst einmal nicht mehr zum Einsatz kommen. Der CCC habe die Software nutzlos gemacht, klagt das BKA
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Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner: Ein Ignorant namens Hans-Peter Friedrich - Politik ... - 0 views

  • Sondern darum, ob es möglich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen ausspähen, beschnüffeln und abhören dürfen. Ein Bundesinnenminister, dem dieses Thema nicht wichtig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den können wir Bürger verzichten, mit Abscheu und Empörung
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    "Der Einsatz verfassungswidriger Staatstrojaner ist ein innenpolitischer Skandal. Trotzdem schwänzte Hans-Peter Friedrich die Bundestagsdebatte zum Thema. Auf einen solchen Innenminister können wir verzichten"
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Neue Vorwürfe des Chaos Computer Clubs: Auch neuer Staatstrojaner rechtswidri... - 0 views

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    "Neue Runde im Fall Staatstrojaner: Der Chaos Computer Club hat eine neue Version der Schnüffelsoftware untersucht. Sie soll genauso unsicher sein wie zuvor."
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Staatstrojaner: BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik | Digital | ZEIT ... - 0 views

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    "Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte"
Bernd Eckenfels

Staatstrojaner: Eine neue Dimension der Privatheit - Feuilleton - FAZ - 1 views

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    Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung. Von Gerhart Baum
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Staatstrojaner im doppelten Sinne | Telepolis - 0 views

  • Hintergrund ist, dass Maas in den letzten Wochen mit einer ganzen Batterie von Gesetzen Aufsehen erregte, die Juristen als so offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig einstuften, dass sich der Eindruck aufdrängt, dass seine Partei das bewusst in Kauf nimmt
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    "Maas versteckte Massenausweitung der Online-Durchsuchung privater Computer und Telefone in "Formulierungshilfe" zu weitgehend sachfremdem Gesetz"
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Bundestag gibt Staatstrojaner für die alltägliche Strafverfolgung frei | heis... - 0 views

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    "Die Polizei darf künftig offiziell Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf eine Vielzahl von Delikten überwachen sowie heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Ein Entwurf dazu hat das Parlament passiert."
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Druckversion - Überwachung: Koalition macht Staatstrojaner zum polizeilichen ... - 0 views

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    Schwarz-Rot hat sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten.
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Druckversion - Bundesrat bringt Staatstrojaner für die gängige Strafverfolgun... - 0 views

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    Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.
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Druckversion - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die ... - 0 views

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    "Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein."
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Druckversion - Staatstrojaner für die Dienste - ein Loch ist im Eimer | Telep... - 0 views

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    "Die SPD stimmt nun doch zu. Überwachungsbefugnisse werden ausgebaut. Tilo Jung versucht das Regierungs-Framing bloßzulegen"
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Internationaler Protest gegen niederländische Staatstrojaner-Pläne | heise on... - 0 views

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    Der holländische Justizminister Ivo Opstelten will es Strafverfolgern des Landes erlauben, heimliche Online-Durchsuchungen auch in anderen Staaten durchzuführen. 40 Organisationen und Sicherheitsexperten warnen vor dem Vorhaben.
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BKA schafft vorläufigen Staatstrojaner von Gamma an | heise online - 0 views

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    Bis die selbstentwickelte Software zur Quellen-TK-Überwachung fertig ist, greift das BKA auf Finfisher-Software von Gamma zurück
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