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Druckversion - Konferenz: Einschnitte bei Whois-Datensammlungen bereiten Probleme | heise online - 0 views

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    "Das Datensammeln zur "Kann"-Bestimmung zu machen, lehnt die EU Kommission entschieden ab und fordert, das "zulässige Maximum" an Daten zu sammeln und bei der Zweckbestimmung "Drittnutzer" nicht zu vergessen"
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EU: Streit über nationale Mitspracherechte bei Ceta | Telepolis - 0 views

  • dass das Freihandelsabkommen am Widerstand der nationalen Parlamente scheitern könnte, oder zumindest stark verzögert werden würde
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    "Die EU-Kommission drängt auf Ausblendung der nationalen Parlamente. Gabriel bezeichnet dies als töricht und dumm"
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Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda - netzpolitik.org - 0 views

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    "Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern."
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EU-Kommission prüft geplante Umsetzung der deutschen Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Die Bundesnetzagentur hat einen überarbeiteten Entwurf für einen Anforderungskatalog zum Protokollieren von Nutzerspuren nach Brüssel geschickt, um die anderen EU-Staaten zu unterrichten."
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EU-Kommission will Verbraucher vor Strafen beim Roaming schützen | heise online - 0 views

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    "Die neue Regelung zum Roaming im EU-Ausland ohne zusätzliche Telefoniekosten soll ab Juni 2017 in Kraft treten. Für die Anbieter ergeben sich aus dem derzeitigen Vorschlag Sperrfristen für rechtliches Vorgehen gegen vermeintlich missbrauchende Nutzer."
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"Privacy Shield": EU-Kommission will Entscheidung in wenigen Tagen | heise online - 0 views

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    "Die Verhandlungen um den Nachfolger für das gekippte Safe-Harbor-Abkommen ziehen sich seit Monaten, aber nun soll es mit einmal ganz schnell gehen: Die EU-Kommission hofft bis Montag auf die Zustimmung der EU-Staaten zum Privacy Shield."
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Selektoren-Streit: Auch G 10-Kommission klagt vor dem Verfassungsgericht | heise online - 0 views

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    "Im Streit um Einsicht in die Suchbegriffe für die BND-Überwachung gibt es nun die zweite Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die G 10-Kommission fühlt sich hintergangen und will sehen, wen und was die NSA ausspionieren ließ."
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VDSL-Turbo Vectoring: Monopolkommission warnt vor "Technologiemonopol der Telekom" | heise online - 0 views

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    "In einem Sondergutachten kritisiert die Monopolkommission die Pläne der Bundesnetzagentur für den Vectoring-Ausbau um die Hauptverteiler. Der Regulierungsentwurf schaffe hohe Hürden für Wettbewerber."
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Sollen deutsche Sparer für europäische Spekulanten haften? | Telepolis - 0 views

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    "EU-Kommission will auch Sparkassen und Volksbanken zur gemeinsamen Einlagensicherung heranziehen Am Dienstag stellte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill seine Pläne für eine europaweite Einlagensicherung vor. Anders als in den letzten Jahren suggeriert sehen diese Pläne vor, dass auch die Sparer bei deutschen Volksbanken und Sparkassen indirekt mitbürgen sollen, wenn beispielsweise eine griechische oder zypriotsche Bank pleite geht."
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EU-Kommission plant keine Klage wegen deutscher Vorratsdatenspeicherung | heise online - 0 views

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    "Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, dass sie wegen des hierzulande geplanten neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof drohe. Brüssel will sich weitgehend raushalten."
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Safe Harbor: Was das Urteil des EuGH bedeuter - Digital - Süddeutsche.de - 0 views

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    "Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen zwischen EU-Kommission und den USA gekippt. Die Vereinbarung regelt die Übermittlung personenbezogener Daten - diese seien in den USA aber unzureichend vor dem Zugriff der Geheimdienste geschützt. Mehr als 4.400 Unternehmen, darunter Facebook, Google, Amazon und Microsoft, dürfen europäische Nutzerdaten nun nicht mehr grundsätzlich in den USA speichern."
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EU-Kommission: "Wer nicht ausspioniert werden will, sollte Facebook verlassen" | heise online - 0 views

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    "Das EuGH-Verfahren um den Datenschutz bei Facebook könnte zu einem Grundsatzurteil über Safe Harbour führen. Der Vertreter der EU-Kommission wurde nun intensiv befragt und musste einräumen, dass das Abkommen EU-Daten nicht ausreichend schützt."
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Datenschutz: EU-Kommission hat Vorbehalte gegen Vorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Einem Bericht zufolge kritisiert die EU-Kommission den aktuellen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Die geplante Verabschiedung müsse vorläufig gestoppt werden. "
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Trotz EU-Kritik: Bundesregierung hält an Vorratsdatenspeicherung fest | heise online - 0 views

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    "Die EU-Kommission moniert an den Berliner Plänen zur Vorratsdatenspeicherung, dass Provider Nutzerspuren nur im Inland aufbewahren dürften. Das Justizressort sieht darin aber keinen Verstoß gegen EU-Recht."
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Die Ungleichheitsmaschine | Telepolis (Print) - 0 views

  • Warum verbinden die Bürger in Europa Brüssel mit einem technokratischen Moloch? Weil es genau das ist. Europa muss demokratischer werden. Der Ecofin-Rat und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sind keine demokratischen Institutionen. Ein Land wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern kann nicht nur mit einer Stimme im Ministerrat präsentiert werden. Wir leben in der Illusion, dass unser EU-Parlament, der Ministerrat, die EU-Kommission funktionierende Institutionen sind. Das ist aber nicht wahr. Die politische Architektur der EU ist ein Monster.
  • Piketty setzt dagegen, dass die Vergrößerung der Einkommens- und Vermögensungleichheit im Kapitalismus nicht Ausnahme, sondern Normalität sei.
  • Die Vermögen der weltweit reichsten Menschen wachsen dreimal so schnell wie die Durchschnittseinkommen.
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    "Der Kapitalismus ist eine Ungleichheitsmaschine. Unerlässlich für ihr Funktionieren ist, dass sie ständig durch Beigaben eines "neuen Sinns für Gerechtigkeit"[1] (Stefan Kaufmann) geölt wird. Dazu hat die Publikation "Capital in the twenty- first century[2] von Thomas Piketty offenbar beträchtlich beigetragen. Was steckt dahinter?"
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Netzneutralität: Es ist zu früh für einen Nachruf auf das Internet | ZEIT ONLINE - 0 views

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    "Roaming wird nicht ganz abgeschafft, Netzneutralität nicht ganz gesichert: EU-Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf einen Kompromiss, der Fragen offen lässt"
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BND-Skandal: Ultimatum an die Bundesregierung | heise online - 0 views

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    "In den Streit um die Herausgabe der Listen mit bedenklichen NSA-Selektoren für die BND-Überwachung könnte wieder Bewegung kommen. Die G 10-Kommission will dem BND offenbar keine Überwachungen mehr genehmigen, bis sie die Listen sieht. "
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